Unsägliche „Rechtsextremismus“-Fachstelle – und die Stadt zensiert

Die von der Stadt München mit viel Steuergeld finanzierte sogenannte „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ hat sich in den letzten Jahren, von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt („mich geht´s ja nichts an...“), zu einer regelrechten Meinungspolizei für die bayerische Landeshauptstadt entwickelt. 

Die „Fachstelle“ unter ihrer Leiterin Dr. Miriam Heigl (Bild: mit Gesinnungsfreunden) denunziert Münchner Bürger, die andere Auffassungen als die übliche linksliberale Mehrheitsmeinung vertreten, setzt u.a. Gastwirte unter Druck, die an Mißliebige Räumlichkeiten vermieten, und betreibt übelste Meinungsmache. 

Alles zusammen ist zutiefst undemokratisch.
Eine Ausweitung der stadt-offiziellen Diffamierungsarbeit stand erst in der letzten Vollversammlung des Münchner Stadtrats wieder auf der Tagesordnung – die einzige Gegenstimme gegen den Mainstream kam wieder einmal von mir.

Das unsägliche Treiben der „Fachstelle“ fällt aber auch immer mehr anderen Bürgern auf. So hat das empfehlenswerte unabhängige Internet-Forum „blu-news“ jetzt in einem aktuellen Beitrag einen Überblick über das Ausmaß der Spitzel- und Diffamierungstätigkeit der „Fachstelle“ gegeben, der bedenklich stimmt (hier: http://www.blu-news.org/2015/03/10/die-stadt-stasi/). 

 Zentrale Aussage: für die Tätigkeit der Frau Dr. Heigl und ihrer Zuträger, die oft genug gegen Persönlichkeitsrechte von Bürgern verstößt, gibt es überhaupt keine gesetzliche und rechtliche Grundlage.

Die BIA hat dazu am heutigen Mittwoch unverzüglich eine ausführliche Anfrage im Rathaus eingereicht (StR-Antrags-Nummer: 14-20 / F 00255). Treppenwitz der Geschichte: der Wortlaut wird von der Stadt nicht veröffentlicht – wegen einer angeblichen „Fürsorgepflicht“. 

Dieser Witz ist gut. Natürlich ist der im Rathaus zensierte Text meiner Anfrage trotzdem für jeden Interessierten im Internet nachlesbar, und zwar hier: http://www.auslaenderstopp-muenchen.de/?p=4610).
 
Die „Fachstelle“ unter ihrer Leiterin Dr. Miriam Heigl (Bild: mit Gesinnungsfreunden) denunziert Münchner Bürger, die andere Auffassungen als die übliche linksliberale Mehrheitsmeinung vertreten


+ + + PRESSEMITTEILUNG + + +

Arbeitet die Rechtsextremismus-Fachstelle illegal?
Eine brisante BIA-Anfrage – die vom Rathaus prompt zensiert wird

Die sattsam bekannte „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“, die sich die Stadt München als offizielle, steuerfinanzierte Einrichtung zur Diffamierung und Ausgrenzung Andersdenkender leistet, hat sich in den letzten Jahren unmerklich und schrittweise zu einer Art städtischer Gesinnungspolizei entwickelt, vor der nichts und niemand sicher ist [Bild: Leiterin Dr. Miriam Heigl]. Dabei hat die „Fachstelle“ zusammen mit ihren Zuarbeitern in anderen einschlägig bekannten Organistionen, etwa der vom bayerischen Verfassungsschutz als „linksextrem“ eingestuften „Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München“ e. V. (a.i.d.a.), inzwischen ein flächendeckendes Netz an Spitzeln, Denunzianten und übereifrigen Gesinnungswächtern installiert, das seit kurzem auch in den Stadtvierteln über eigene Aufpasser verfügt. Das alles wird mit viel Steuergeld finanziert, wobei im Stadtrat leider außer der einzigen Gegenstimme der BIA auch alle vermeintlich „konservativen“ Parteien und Gruppierungen einschließlich AfD, Bayernpartei und CSU regelmäßig für weitere Mittelaufstockungen stimmen.

Inzwischen hat die Schnüffel- und Denunziantentätigkeit der „Fachstelle“ allerdings ein kritisches, weil unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten bedenkliches Ausmaß erreicht. So landen zum Beispiel auch Briefe von Bürgern an den Oberbürgermeister immer wieder bei der „Fachstelle“, die die Personalien der Absender dann ohne viel Federlesens ihrem Archiv einverleibt. Nach dem ersten Münchner „Bagida“-Spaziergang im Januar wiederum wußte die „Fachstelle“ sofort, daß es sich bei einem Drittel der rund 1500 Teilnehmer, also bei etwa 500 Münchner Bürgerinnen und Bürgern, um Personen handelte, die einen „offenen Bezug zur Neonazi-Szene“ pflegten, was die linkslastige „Süddeutsche Zeitung“ dann so weiterverbreitete. Auch hier muß man sich nach der Datengrundlage solcher Verlautbarungen fragen – und inwieweit die „Fachstelle“ bei ihren Einschätzungen grundlegende Persönlichkeitsrechte der Münchner Bürger verletzt, insbesondere etwa das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Die BIA im Rathaus machte die fragwürdige Denunziantentätigkeit der „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ und ihre – ersichtlich nicht vorhandenen – gesetzlichen und rechtlichen Grundlagen heute zum Gegenstand einer ausführlichen schriftlichen Anfrage im Stadtrat. Deren Wortlaut wird der Öffentlichkeit allerdings vom Rathaus vorenthalten – ausgerechnet aus „Gründen der Fürsorgepflicht“, wie das städtische Presseamt per E-Mail mitteilte. Dieser Witz war gut. Der zensurwürdige Wortlaut der brisanten Anfrage ist deshalb als PDF-Anhang dieser Pressemitteilung angehängt.

München, 18.03.2015

Bürgerinitiative Ausländerstopp im Rathaus (BIA)
Postfach 950 227
81518 München
medien@auslaenderstopp-muenchen.de
www.auslaenderstopp-muenchen.de
Tel. 0174 9740124

– Presserechtlich verantwortlich: Karl Richter, ehrenamtlicher Stadtrat –

PS: Der von der Stadt unter Verschluß gehaltene Wortlaut der BIA-Anfrage im Rathaus ist hier nachzulesen: http://www.auslaenderstopp-muenchen.de/?p=4610

Kommentare