„Stunde Null“ für die NPD in Sachsen

Die “seriöse Radikalität” ist geschlagen. Mit 4,95% der abgegebenen Stimmen verfehlt die NPD knapp den dritten Einzug in Folge in den sächsischen Landtag. Nichtwähler werden die absolute Mehrheit. CDU auf kontinuierlichem Abstieg. Linke Scheinopposition schrumpft gleichfalls.

 
Ähnlich mit der Parole der Verliererpartei FDP?

Die Systemverdrossenheit erreichte einen neuen Rekord: 51,5 Prozent blieben den Wahlurnen fern. Aber auch wenn das die Gegner der Parteiendemokratie freut – dieser Wert muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass die Mehrheit der Stimmberechtigten nun Systemgegner sind. Wer oder was der Nichtwähler am Ende ist, unterliegt vielen Interpretationen. Aber der Trend ist eindeutig, eine noch schweigende, zunehmende Mehrheit wird vom Parteienstaat nicht mehr erreicht. Solange aber, wie sich keine real existierenden Alternativen herausbilden, haben auch die Wahlboykotteure keinen Grund zu lachen. Auch wenn nur 30 oder 20 Prozent wählen gehen – die demokratischen Parteien werden sich immer 100 Prozent der Parlamentsessel nehmen. Ohne aktives Handeln für ein anderes System bringt Wahlverweigerung null.

Die Zustimmung für die Regierungspartei CDU folgt weiter einem kontinuierlichen Abwärtstrend. 1994 mit 58,1 Prozent ins westliche System gestartet, landete sie nunmehr bei 39,4. Dass der Absturz nicht stärker ausfiel, dürfte an der steigenden Zahl der Rentner liegen, die tatsächlich noch glauben, bei der CDU würden „konservative Werte“ vertreten. Dazu kommt Geburtenarmut und die Abwanderung junger Menschen, die Sachsen seit 1990 schon fast eine Million Einwohner kostete, also 20 Prozent seiner Volksangehörigen. Wenn die CDU mit ihrer Politik die jungen Deutschen nicht in diesem Maße vertrieben und damit auch lästige Konkurrenz für die Alten beseitigt hätte, könnten sie wohl froh sein, überhaupt noch an die 30 Prozent zu kommen.

Die LINKE beginnt sich langsam mit der CDU zu synchronisieren, was den Abstieg betrifft. 1994 musste man sich noch ins neue westliche System einleben, nachdem die Zerrüttung der Beziehung von Volk, Parteivolk und Parteiführung zum großen Zusammenbruch von 1989 führte. Während des Wundenleckens entledigte man sich auch Stück für Stück dem Erbe der DDR, was in Teilen beim Volk in positiver Erinnerung geblieben war. Keine Schuldanerkenntnis für den Holocaust, ein in weiten Teilen positiver Bezug auf die deutsche Kultur, klare Regelungen für Fremd- und Vertragsarbeiter, Überfremdung wie in der BRD fand nicht statt. Aber dies wurde über Bord geworfen. Nicht einmal mehr die Friedenspolitik ist glaubwürdig – die LINKE ist und bleibt eine Partei der NATO-Räuber-Allianz. Dies und die platten Phasen im Wahlkampf, die eine Beleidigung mittlerer Intelligenz darstellten, sorgten wohl beim Wähler für langsames Umdenken.

In der Wählerforschung für Mitteldeutschland ist schon länger kein Geheimnis: Am ehesten können sich es Wähler der LINKEN vorstellen, auch mal NPD zu wählen. Von keiner anderen Partei ist da eher ein Zulauf zu erwarten. Auch die recht einfache Erkenntnis, dass der Sieg von 2004 mit 9,2 Prozent maßgeblich der sozialen Frage geschuldet war und dem Protest gegen Harz 4, von dem in deutlich geringerem Verhältnis die Linke profitierte, scheinen die NPD-Wahlkampfstrategen ausgeblendet zu haben. Ausgerechnet in den Themenbereichen, die CDU und die neu aus CDU-Abweichlern entstandene AfD schon ausgiebig besetzt hatten, wollten sie wildern. Mit der verwaschenen unklaren Parole „Heimat im Herzen“ – zum verwechseln ähnlich mit der Parole der Verliererpartei FDP „Verliebt in Sachsen“ und der Argumentation, man habe die CDU zu schnelleren Abschiebungen von Ausländern gedrängt, klang das alles so, als wenn man in der Regierungskoalition mitregiert hätte. Auch der Kommentar von Dr. Johannes Müller von der NPD-Fraktion beim MDR ala “Ich denke, wir sind also der Part, der das Konservative in der CDU noch bewahrt”, ging in diese Richtung.

Das erschreckende für NPD-Freunde an den Wahlkampfinhalten war somit, feststellen zu müssen, dass Holger Apfel zwar schon im Dezember letzten Jahres einen unrühmlichen Abgang hingelegt hatte, aber seine politische Inhaltslosigkeit der „seriösen Radikalität“, nun vertreten von Holger Szymanski, seine ungebrochene Fortsetzung fand. Diese Apfel-NPD ist nun ein für alle mal vom Wähler ins politische Nirvana befördert worden. Große Opferbereitschaft und der Einsatzwille der Parteibasis sind leider vergeblich geblieben. Es kann so in der Partei nicht ausbleiben, den Apfel-Parteivorstand in Sachsen zur politischen Verantwortung zu bestellen.

Es waren die Aktionen der JN, die den Wahlkampf gelegentlich aufzulockern und zu erheitern wussten. Am Ende versprochene spektakuläre Wahlkampfmanöver blieben aber aus. Auch die jetzt angekündigte neue Stimmenauszählung aufgrund des denkbar knappen Ergebnisses, die die NPD erzwingen will, wird wahrscheinlich keinen Erfolg haben. Eine Wahlfälschung von über 800 Stimmen werden die Wahlgremien nicht freiwillig einräumen. Und das gerichtsfeste Hinweise für verschwundene Stimmen in dieser Größe zusammenkommen, ist mehr als unwahrscheinlich.

Auch wenn Wahlmanipulationen nicht ausgeschlossen werden können und in der Vergangenheit zum Beispiel in der Kommunalwahl schon aufgeflogen sind, ist folgende Überlegung sicher nicht abwegig: 

2009 beliefen sich die Hochrechnungen von ca. 18-20 Uhr für die NPD auf 5,8 Prozent. Amtliches Endergebnis: 5,6 Prozent. Weil das Land, in dem die NPD traditionell stärker abschneidet, als die großen Städte, schneller mit dem Auszählen fertig ist, sacken die Ergebnisse bis zum Endstand immer leicht ab. Da erscheint es nicht verwunderlich, wenn ein Ergebnis von 5,0 doch ein Tick darunter endet. 5,0 Prozent sind in der Hochrechnung für eine NPD einfach zu wenig. Nach der Schlacht ist aber vor der Schlacht. Es liegt jetzt an der Parteibasis, einen Neuanfang zu wagen und den Kampf um die Masse des schaffenden Volkes neu aufzunehmen. Das Potenzial ist größer denn je.



Quelle: Kryptonit | Achtung! Freidenker © 2014

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