Keine Neuauflage von „Mein Kampf“ in der BRD

Justizministerkonferenz beschließt Zensur nach Ablauf der Urheberrechte

Im Rahmen der Justizministerkonferenz in Binz auf Rügen wurde u. a. die Frage diskutiert, was künftig mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ geschehen solle. Wenn im nächsten Jahr die Urheberrechte ablaufen, könnte das Werk nämlich theoretisch von jedermann völlig legal nachgedruckt und verbreitet werden. Um dies zu unterbinden, entschieden sich die Minister für ein fortwährendes Verbot der Kampfschrift, wollen aber kein Sondergesetz erlassen.

Normalerweise ist der Umgang mit den geistigen Hinterlassenschaften im deutschen Urheberrecht klar geregelt. Unter §64 heißt es dort klar und deutlich: „Das Urheberrecht erlischt siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers.“ Punkt! Das wäre bei Adolf Hitler schon 2015 der Fall.




Keine Neuauflage des Millionenbuches in Deutschland

Bislang wehrt sich der Freistaat Bayern, dem mit dem Vermögen des Franz-Eher-Verlages auch die Rechte an „Mein Kampf“ zufielen, trotz mehrfacher Anfragen beharrlich gegen jede Neuauflage. Selbst eine auszugsweise und kommentierte Veröffentlichung in der Art des beliebten Zeitungsprojektes „Zeitungszeugen“ scheiterte nach längerem Rechtsstreit. Doch zukünftig wird nun ein anderes juristisches Werkzeug benötigt, um einen legalen Nachdruck unterbinden zu können.

Nach den Vorstellungen der Ministerkonferenz unter Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) sei dazu die Ausschöpfung der geltenden Rechtslage ausreichend. Es werde kein Sondergesetz erlassen, welches sich explizit gegen dieses Buch richten würde. Weil man sich dennoch nicht so ganz sicher ist, soll die genaue Klärung der strafrechtlichen Fragen nun an die Generalstaatsanwälte übergeben werden. Diese, so hofft man wohl, werden dann schon den entsprechenden Paragraphen finden.

Begründet wird der wenig überraschende Schritt – wie immer eigentlich – mit der „besonderen historischen Verantwortung“ Deutschlands. Zudem könne man es jüdischen Verbänden nicht zumuten, daß „Mein Kampf“ bald wieder im Buchhandel erhältlich wäre.

Ungeachtet der juristischen Spitzfindigkeiten zur Umgehung des Urheberrechts erfreut sich „Mein Kampf“ in anderen Ländern nach wie vor großer Beliebtheit. Insbesondere im asiatischen Raum geht das Buch, welches schon zu Hitlers Lebezeiten eine Auflage von 10 Millionen erreicht hatte und in sechzehn Sprachen übersetzt worden war, massenhaft über den Tresen.

Und selbst im deutschen Sprachraum ist zumindest eine digitale Fassung für jeden politisch oder historisch Interessierten mit nur wenigen Klicks im Internet einsehbar – ganz unzensiert und auf Wunsch auch als Hörspiel. Insofern ist das antiquierte Verbotsgeschwätz nur eine weitere Posse im endlosen Kuriositätenkabinett der Bundesrepublik.


Verweis:

“Mein Kampf”: Adolf Hitlers Pamphlet bleibt in Deutschland verboten (Spiegel Online, 26.04.14)












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