Das Grundgesetz, die EU und das Recht zum Widerstand

In Deutschland arbeiten, wie in den anderen EU-Staaten auch, die maßgeblichen Politiker an der Auflösung der jeweiligen Staatsgebilde. 

Die Exekutive tut das unter der Federführung der Kanzlerin, das Parlament folgt ihr darin und bringt kaum ein Wort des Einspruchs hervor, das Bundesverfassungsgericht endlich hat sich längst angeschlossen und liefert politisch genehme Urteile. Jetzt hat sich auch Bundespräsident Gauck dahingehend geäußert und vervollständigt die Reihen derer, die den Nationalstaat als einen Anachronismus aus dem vergangenen Jahrhundert betrachten.


Von Florian Stumfall
 
Gauck formulierte seine Haltung zu dem Staat, den er repräsentiert, in Form einer Klage: „populistische und europafeindliche Kräfte“ würden in der EU immer stärker, doch: „Der Rückzugsraum Nationalstaat, von dem manche träumen, existiert so nicht mehr.“ Gauck – der Präsident eines gewesenen Staates. Nur – wer hat die Politiker ermächtigt und beauftragt, den Staat abzuschaffen? Auf welcher rechtlichen Grundlage soll das geschehen? Und, nachdem Deutschland – vorerst noch – ein Grundgesetz hat, was ist dort zu diesem Thema zu lesen? 

Tatsächlich kann das Grundgesetz abgeschafft werden, allerdings nur, wenn „eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“, so der abschließende Artikel 146. Und wie sieht es damit aus? Das deutsche Volk beschließt gar nichts sondern schaut zu, was die Politiker treiben, die für eine Abschaffung des Grundgesetzes gar nicht zuständig sind. Es ist auch nicht die Rede davon, dass eine neue Verfassung in Kraft träte, sondern der Staat löst sich auf und wird Bestandteil einer EU, die im deutschen Verfassungsrecht nicht als Ersatz vorgesehen ist. Allein gegen den Artikel 146 gibt es also zwei systematische und dauerhafte Verstöße. 

Doch von entscheidender Bedeutung ist der Artikel 20, zusammen mit dem ersten, der die Menschenrechte garantiert, der einzige, der auch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit nicht geändert werden kann. Da ist von der verfassungsmäßigen Ordnung die Rede und dann: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“  

Dass diese Ordnung beseitigt werden soll, steht außer Zweifel. Nicht zuletzt der Bundespräsident nennt ja alle, die sich dagegen verwahren, „populistisch und europafeindlich“, und alle anderen Politiker außer ein paar Verfemten sagen das auch. Doch ob andere Abhilfe als der Widerstand möglich ist, das sei dahingestellt. Es bedeutet ja jetzt bereits Widerstand, wenn man auf das Grundgesetz verweist.

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