Besatzungsstatut für Deutschland 10. April 1949

 Besatzungsstatut für Deutschland

10. April 1949: Das Besatzungsstatut für Deutschland wird von den drei Westalliierten beschlossen und dem Parlamentarischen Rat in Deutschland übermittelt. Die damit verbundenen Alliierten Vorbehaltsrechte bestehen zum Teil auch nach dem Anschluß Mitteldeutschlands an die BRD weiter. 

 

Deutsche Teilvereinigung

Unter der Deutschen Wiedervereinigung versteht man den Prozeß der Verschmelzung der beiden Besatzungskonstrukte Bundesrepublik Deutschland (BRD) und Deutsche Demokratische Republik (DDR) in den Jahren 1989 bis 1990. Infolgedessen kam es gemäß Einigungsvertrag am 3. Oktober 1990 zum völkerrechtlich weitgehend irrelevanten Beitritt der DDR (entsprechend Mitteldeutschland) zur BRD (entsprechend Westdeutschland). Zur Verabschiedung eines Friedensvertrages, also einer völkerrechtlich verbindlichen Friedensregelung, kam es nicht. 


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...Das jüdische Volk hat sechs Millionen Gründe, sich einer Wiedervereinigung Deutschlands entschlossen zu wiedersetzen, 45 Jahre nach dem Fall Nazideutschlands ist die letzte Zeile der Abrechnung zwischen dem jüdischen Volk und seinen Peinigern noch nicht geschrieben…
– Die jüdische Zeitung Maariv,

 

Der Beitritt bezeichnet auch die damit verbundene Überwindung der über vierzig Jahre währenden politischen Deutschen Teilung hin zur sogenannten Deutschen Einheit, die aber ohne Ostdeutschland, Elsaß-Lothringen, Eupen-Malmedy, Nordschleswig und die Ostmark nicht verwirklicht ist, demzufolge also nur als Teilvereinigung gelten kann. 

Möglich geworden war sie nach dem Fall der Mauer am 9. November 1989 in Berlin, dem Zusammenbruch des politischen Systems der DDR in der Zeit der „Wende“ und nicht zuletzt dem Erlangen eines Einverständnisses der Siegermächte

Der Begriff der sogenannten Wiedervereinigung oder auch deutsche Wiedervereinigung bezeichnet lediglich die politischen Vorgänge von 1990, als die DDR aufgelöst wurde und die soeben neu konstituierten Länder auf dem Territorium des ehemaligen Staates der DDR der Bundesrepublik Deutschland beitraten. 

Der Begriff Wiedervereinigung ist demnach irreführend, da nur zwei Teile Deutschlands, die Bundesrepublik Deutschland (Westdeutschland) und die Deutsche Demokratische Republik (Mitteldeutschland), vereinigt wurden, Ostdeutschland aber immer noch besetzt ist und deutsche Staaten wie Österreich, Luxemburg oder Liechtenstein immer noch eigene Kleinstaaten sind. Hinzu kommt, daß der Begriff „Wiedervereinigung“ falsch ist, da es zuvor keinen deutschen Staat in den aktuellen Grenzen gab, zudem mit der „Wiedervereinigung“ auf die ostdeutschen Gebiete des Deutschen Reiches und das Sudetenland durch die BRD kein Anspruch erhoben wurde. Auch wurde 1990 keine Verfassung verabschiedet, wie es laut Artikel 146 GG vorgesehen war, sondern man ließ die DDR einfach de facto zur Bundesrepublik beitreten (wie beim Beitritt des Saarlandes 1956). Zur Ratifizierung des Grundgesetzes durch das Volk kam nicht. 

Die nunmehrige Bundesregierung einer Groß-BRD postuliert, daß das Grundgesetz mit dem „Beitritt der fünf neuen Länder Mitteldeutschlands zum Geltungsbereich des Grundgesetzes für die BRD“ am 3. Oktober 1990 zur gesamtdeutschen Verfassung geworden sei.  Dies ist staatsrechtlich aus mehreren Gründen nicht nachvollziehbar. Insbesondere gab es keine Volksabstimmung über das Grundgesetz, so daß dieses zur Verfassung hätte mutieren können. Des weiteren handelte es sich 1990 keinesfalls um eine vollständige Wiedervereinigung aller deutschen Reichsgebiete, so daß es sich schon gar nicht um eine „gesamtdeutsche Verfassung“ handeln kann. Pfeil 2 siehe auch.pngSiehe auch: Rechtslage der BRD

 
Das Argument, man habe die Oder-Neiße Linie aufgrund der Interessenlagen nicht zum Verhandlungsgegenstand machen können, ist hinfällig. Genschers beflissener Versuch, nachträglich die Spuren der Nötigung zu verwischen, indem man argumentiert, die Abtretung Ostdeutschlands sei freiwillig erfolgt, ist scheinheilig. 1990 verwies man noch darauf, daß der Anschluß der DDR an die BRD nur möglich sei, wenn man auf Ostdeutschland verzichte. Jede Siegermacht hätte verstanden, wenn Deutsche über 114 000 Quadratkilometer ihres Territoriums verhandelt hätten. Doch die Bundesregierung hat auch dies unterlassen. Dieses Versäumnis jetzt als Verdienst hinzustellen ist beispiellos.


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