Rechtswidriges Zusammenwirken von Kirchen und Politik


„Kirchenasyl“ nennt man in jüngster Zeit die Aufnahme von abgelehnten und abzuschiebenden Asylanten (→ Asylverfahrensgesetz) in Räumen der Kirche mit dem Ziel, sie der Geltung des Rechts und dem staatlichen Zugriff zu entziehen. 

 
Logo einer Dachorganisation für rechtswidrigen Unterschlupf in Kirchenräumen

Der moderne Staat erkennt seit langem ein Recht auf „Kirchenasyl“ nicht an. Staatliche oder überstaatliche Rechtsvorschriften, die ein Recht der Kirchen oder der Asylklientel gegenüber der Staatsgewalt in diesem Bereich begründen könnten, bestehen nach Gesetzesrecht, Rechtsprechung und Rechtslehre nicht. Statt dessen beruft sich nun eine staatlich, d.h. durch die BRD subventionierte Kaste von zeitgeistdienerischen Kirchenfunktionären auf ehemals bestehende Vorstellungen und Verhältnisse im Ersten Deutschen Reich, als der Bereich einer Kirche, so wie heute einer Botschaft, noch als exterritorial galt, also nicht zum Herrschaftsgebiet des Königs, Fürsten usw., sondern zum Herrschaftsgebiet des Papstes bzw. Gottes gezählt wurde.  


Rechtswidriges Zusammenwirken von Kirchen und Politik

 

Kirchenmilieu

Personen, die abzuschiebenden Ausländern Unterschlupf gewähren und dabei unterstützen, verhalten sich rechtswidrig. Da die BRD nach Ansicht der Kirchen Asylanten ein rechtsförmliches und rechtsstaatliches Verfahren bietet, stellen sich die Unterstützer der Gewährung kirchlichen Unterschlupfs durch ihren grundsätzlichen Widerstand gegen die von Richtern getroffenen Abschiebungsentscheidungen in widersprüchlicher Weise gegen die Grundordnung der BRD. 

Sie stehen damit in der Tradition kirchlicher Anmaßung eines eigenen und höherwertigen Rechts, wie es über lange geschichtliche Zeiträume geltend gemacht wurde und beispielsweise in päpstlichen Aufrufen zur Nichtbeachtung staatlichen Rechts im Kaiserreich Ausdruck fand (→ Kanzelmißbrauch). Die Gewährer und Gehilfen des Unterschlupfs berufen sich dem Geltungsanspruch des Rechts gegenüber auf ihre eigenen, subjektiv als überlegen empfundenen humanitaristischen Ansichten, aus denen heraus sie Ansprüche an die Steuerzahler imaginieren, insbesondere zum weiteren und dauernden Unterhalt der unanfechtbar zur Ausreise verpflichteten Ausländer („Bleiberecht für alle“).
Es gibt in der BRD und Österreich breit vernetzte Strukturen von Personen (beispielsweise → Michael Landau, → Elias Bierdel, → Vera Egenberger) und Organisationen, die nach Westeuropa gelangten Grenzverletzern in jeder Weise helfen, im Land zu bleiben, ihren Anhang nachzuholen und die von Dritten finanzierten sozialen Vorteile auf Dauer in Anspruch zu nehmen. 

Außer der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche wirkt seit 2004 zur Unterstützung Illegaler Das Katholische Forum Leben in der Illegalität mit seinen Mitgliedern: dem Vorsitzenden der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, dem Deutschen Caritasverband, den Deutschen Maltesern, dem Jesuiten-Flüchtlingsdienst (Deutschland-Büro), dem Kommissariat der deutschen Bischöfe - Katholisches Büro Berlin, dem Nationaldirektor für die Ausländerseelsorge und die Katholische Arbeitsgemeinschaft Migration. Vorsitzender ist der Bischof Norbert Trelle aus Hildesheim

Im Gründungsdokument vom 28. Juni 2004 heißt es: „In gemeinsamer Einwirkung auf den Gesetzgeber“ bemühe man sich um „Entkriminalisierung“, „Vermeidung von Illegalität“ und um „Legalisierungsmöglichkeiten“.

Behördenmilieu

Die mit der Gewährung von Unterschlupf in Kirchen begangenen Straftaten finden in der BRD unbehelligt unter den Augen der politisch gesteuerten Behörden statt. Weder räumen diese die Örtlichkeiten, noch findet überhaupt eine Strafverfolgung statt. Behördenvertreter setzen sich damit dem Vorwurf der Strafvereitelung im Amt, der Rechtsbeugung, der Zerstörung des Rechtsbewußtseins und der Untergrabung der eigenen Rechtsordnung aus. Grundlegend für die Duldung kirchlichen Unterschlupfs durch die Behörden ist die in der BRD traditionell enge Verzahnung von Staat und Großkirchen. Hieraus resultiert unter anderem eine rechtliche Ungleichbehandlung und Bevorzugung von Kirchenfunktionären und Personen, die sich auf kirchliche Zugehörigkeit oder Zwecke berufen.

Effekte

Nach Angabe der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche wurden bisher tausende Ausländer durch die Gewährung kirchlichen Unterschlupfs vor rechtmäßiger Abschiebung bewahrt; für rund 80 Prozent von ihnen sei der Aufenthalt in der BRD schließlich legalisiert worden.

 

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