Die Gebühren-Abzocke durch den öffentlich-rechtlichen Rotfunk

Die heutige Landtagsrede des sächsischen NPD-Abgeordneten Jürgen Gansel gegen die Gebühren-Abzocke für den öffentlich-rechtlichen Rotfunk:

"Es ist nun genau zwei Jahre her, da paukten die Koalitionäre von CDU und FDP den neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit der unsozialen und maßlos überzogenen GEZ-Haushaltsabgabe durchs Parlament. 
Der CDU-Abgeordnete Gemkow sprach von einem 'insgesamt verträglichen Systemwechsel', Staatsminister Beermann fabulierte von einer 'einfachen, transparenten und gerechten Regelung' und selbst der vermeintliche FDP-Rundfunkrebell Torsten Herbst hatte Kreide gefressen und erteilte dem neuen Modell die liberale Absolution. Kurz vorher hatte der FDP-Schaumschläger noch halbseitig in der 'Bild'-Zeitung verkündet, daß er die GEZ komplett abschaffen wolle.

Einen Antrag zur Abschaffung der Datenklau-Zentrale GEZ, die nun unter dem Namen 'Beitragsservice' firmiert, hatte aber nicht die FDP-Fraktion eingebracht, sondern die NPD. Dieser Antrag wurde seinerzeit auch von der Umfaller-Truppe FDP unter fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Der NPD-Fraktion war schon vor zwei Jahren klar, daß das neue Abzock-Modell gewaltige Mehreinnahmen in die Kassen der öffentlich rechtlichen Sender spülen würde! 
In unserem Info-Blatt zur GEZ-Abzocke hieß es: 'Schon jetzt kassieren die Öffentlich-Rechtlichen fast acht Milliarden Euro im Jahr! Das neue Zahlmodell wird den Sendern weitere 1,5 Milliarden in die Kassen spülen. Damit leistet sich die Bundesrepublik den teuersten Staatsfunk und die höchsten Rundfunkgebühren der Welt.'

Ob sich die Mehreinnahmen in der laufenden Gebührenperiode nun auf eine Milliarde Euro oder 1,5 Milliarden belaufen werden: Die von der GEZ-Lobby und der Staatsregierung behauptete Aufkommensneutralität war von Anfang an ein Ammenmärchen! Diese Mehreinnahmen waren garantiert von vornherein eingeplant, sonst hätten ARD und ZDF nicht plötzlich mit einem neuen Jugendkanal aufwarten können, der 45 Millionen Euro zusätzlich im Jahr kosten soll.

Auf die Idee, einen oder gar mehrere Spartenkanäle abzuschalten, kommen die öffentlich-rechtlichen Sender natürlich nicht. Schließlich müssen die gewaltigen Mehreinnahmen, die man deutschen Haushalten und Firmen abknöpft, ja irgendwie verbraten werden. Die NPD wartet eigentlich nur auf den Tag, an dem uns noch 'ARD Regenbogen' als lauwarmer Kanal für Schwule, Lesben und Transsexuelle oder 'ZDF Multikultistan' als Exoten-Sender für unsere ausländischen 'Kulturbereicherer' präsentiert wird.

Ministerpräsident Tillich stellt nun in Aussicht daß wegen des GEZ-Geldregens die Haushaltsabgabe um sage und schreibe einen Euro pro Monat gesenkt werden könnte. Das wäre eine Entlastung je Haushalt und Jahr um läppische 12 Euro. Momentan zahlt jeder Haushalt 215,76 Euro für den öffentlich-rechtlichen Linksfunk. Meine Damen und Herren, die NPD ist die einzige Partei, die eine wirkliche Rundfunkreform einfordert.

Für uns ist es nicht hinnehmbar, daß ARD und ZDF ihre dürftige Programmqualität vom Bürger mit horrenden Beträgen zwangsalimentieren lassen. Wir wollen eine spürbare Entlastung der Abermillionen Gebührenzahler. 
Deshalb sollten ARD, ZDF und Deutschlandradio zu einer einzigen Rundfunkanstalt mit je einem Hauptsender im TV- und Radiobereich und verschiedenen Regionalprogrammen zusammengefaßt werden. So könnten die Zwangsgebühren auf rund sechs Euro im Monat gesenkt werden. Und das alles bei Freistellung von einkommensschwachen Haushalten und solchen Haushalten, die weder Fernsehen noch Radio nutzen.

Ziel einer solchen Schlankheitskur für den überfütterten Staatsfunk muß letztlich auch sein, die in 'Beitragsservice' umbenannte GEZ mit ihrem dreistelligen Millionenetat komplett abzuschaffen. Ebensogut können nämlich die Finanzämter die Fernsehgebühren einziehen, wie es ja auch im Falle der Kirchensteuer geschieht. Als NPD haben wir immer die Frage aufgeworfen, was der oft zitierte 'Grundversorgungsversorgung' der Öffentlich-Rechtlichen wirklich sein soll. 
Diese 'Grundversorgung' bedeutet jedenfalls nicht, sündhaft teure Sportrechte auf Gebührenzahlers Kosten zusammenzukaufen, Millionensummen für Talkshow-Schwätzer aus dem Fenster zu werfen und parteiabhängigen Rundfunkräten und Intendanten fürstliche Gehälter zu zahlen.

Im Zeitalter des zensurfreien, weltweiten Internets bedarf es keines quasi-staatlichen 'Grundversorgers' mehr, der die Bürger ohnehin mehr desinformiert als informiert und verblödet statt unterhält. Wenn also überhaupt noch Staatsfunk, dann nur in der Minimal-Variante – und dafür steht nur die NPD!"


(mp)

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