EU-Kommission: Deutsche sollen für Arbeitslose in ganz Europa aufkommen !

Auch wenn das Schicksal von Millionen arbeitslosen Europäern besorgniserregend ist und die Bürger der europäischen Pleitestaaten keine Schuld an der Misere trifft, ist der Automatismus, wenn es irgendwo Probleme gibt, Deutschland zur Kasse zu bitten, nicht mehr länger hinnehmbar. 

Angesichts der nahezu täglich in Italien ankommenden, mit Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika überfüllten Boote fordert der SPD-Europapolitiker Martin Schulz, daß Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen müsse. Deutschland als vermeintlich reiches Land solle mehr Verantwortung übernehmen – Deutschland soll also das Sozialamt der ganzen Welt werden.

Eine weitere Forderung der EU-.Kommission schlägt dem Fass nun den Boden aus. EU-Sozialkommissar Laszlo Andor fordert, daß die besonders unter der Finanzkrise leidenden Staaten weitere Hilfen aus den Ländern erhalten, in denen sich die Krise (noch) nicht so stark bemerkbar gemacht hat. Konkret soll entweder ein europäisches Arbeitslosengeld geschaffen werden, bei dem vor allem Deutsche sich als Zahlmeister betätigen müssten, während die Gelder in die Krisenstaaten fließen sollen. Eine andere Idee ist die Einrichtung eines neuen Hilfsfonds, eines speziellen Topfes, der besonders den europäischen Sozialsystemen zugute kommen soll, denen es besonders schlecht geht. Ein Teil der Ausgaben für Arbeitslosengeld und andere Sozialleistungen sollen durch deutsche Hilfsleistungen erstattet werden. Auch wenn die EU-Kommission bisher das Gegenteil behauptet, ist davon auszugehen, daß hier ein dauerhafter Transfer an Finanzmitteln etabliert werden soll.

Noch gefährlicher wäre die Umsetzung des europäischen Arbeitslosengelds, das nicht nur eine enorme innereuropäische Umverteilung zur Folge hätte, sondern auch zwangsläufig auf die Reduzierung deutscher Sozialstandards hinausliefe. Auch würde Deutschland dadurch noch mehr an Souveränität und Handlungsfähigkeit verlieren, was auch bereits von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso angekündigt wird. Ebenso will die EU-Kommission intensivere Überwachungsmechanismen einführen, um soziale Fehlentwicklungen bereits frühzeitig erkennen zu können. Staaten, die die wirtschaftlichen Zielmarken verfehlen, würden in der Folge zu Strafzahlungen herangezogen werden.

Konsequenz all dieser Vorschläge ist, daß deutsche Steuer- und Beitragszahler zur Kasse gebeten werden sollen, um den Ruin ganzer Volkswirtschaften nicht zu verhindern, sondern zu verzögern. Deutsche Hilfsgelder fließen vorübergehend in die Haushalte südeuropäischer Pleitestaaten – kommen aber nicht bei den betroffenen und leidgeplagten Bürgern der Krisenländer an, sondern dienen einzig und allein dem Frisieren der Bilanzen internationaler Zockerbanken. Die europäischen Nationalstaaten sollen ihrer Handlungsrechte beraubt, die Bürger ausgeplündert und die europäischen Völker gegeneinander ausgespielt werden, damit die Finanzindustrie so weiter machen kann wie bisher.

Die NPD lehnt steuer- oder beitragsfinanzierte Hilfsfonds und Rettungsschirme entschieden ab, da sie die Krise nicht beenden, sondern die Verursacher der Krise gesundstoßen sollen. Die Verursacher der Krisen – die Banken und internationalen Versicherungskonzerne – müssen unter staatliche Kontrolle gebracht und wieder einer dienenden Funktion und volkswirtschaftlich sinnvollen Aufgabe zugeführt werden. Alles andere ist Flickschusterei auf dem Rücken der deutschen Steuerzahler und der sozial Entrechteten der südeuropäischen Pleitestaaten.

Ronny Zasowk

Kommentare