Inhaltsleerer Kuschelwahlkampf ist vorbei – die Euro-Krise ist noch da

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Diesen Ausspruch hört man jetzt wohl in allen Parteien. Die nächste Wahl findet am 25. Mai 2014 statt, wenn die Einwohner der Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) zu den Wahlurnen gerufen werden.

In den nächsten Wochen und Monaten wird sich zeigen, wie die neu zu bildende Bundesregierung der Euro-Krise Herr werden will. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bereits kurz vor der Bundestagswahl angekündigt, daß schon zeitnah mit einem weiteren Rettungspaket für Griechenland zu rechnen ist. Der Linksparteienblock aus SPD, Grünen und Linken fordert hingegen einen Schuldenschnitt – wer sich auch durchsetzt, die deutschen Steuermilliarden sind auf Nimmerwiedersehen weg.

Die etablierten Parteien haben im Wahlkampf darauf verzichtet, das Thema Euro-Krise auf die Tagesordnung zu setzen. Wussten sie doch, daß man mit jahrelangem Versagen und systematischer Steuergeldverschwendung nicht unbedingt Wählerstimmen gewinnt. Die NPD war die einzige Partei, die mit ihrer klaren Losung „D-Mark statt Euro-Pleite“ aufzeigte, was getan werden muß, um der Euro-Krise zu entgehen.

Nun, nach der Wahl, ist mit weiteren Schweinereien gegen den deutschen Steuerzahler zu rechnen. So schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: Es „wurde in Berlin zuletzt der Eindruck erweckt, die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten warteten nur auf den Tag der Wahl, um anschließend alle diejenigen Projekte vorantreiben zu können, die dem deutschen Wähler unangenehm sein könnten. Der Fokus lag dabei insbesondere auf der Ankündigung neuer Rettungspakete in Milliardenhöhe.“

Auch einige andere, besonders für die deutschen Wählerinnen und Wähler unangenehme Entscheidungen, wurden auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben, um die Zahl der Protestwähler möglichst gering zu halten.

Die Troika, bestehend aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), prüft derzeit, wie hoch der griechische Bedarf für die nächste Kredittranche sein wird. Bisher wurden bereits ca. 200 Milliarden Euro an Griechenland ausgezahlt, weitere Milliarden werden folgen. Auch wird bereits laut über den weiteren Umgang mit Irland, Spanien und Portugal nachgedacht, wobei als sicher gelten kann, daß zumindest die beiden Südländer weitere Hilfen und Bürgschaften benötigen werden. Das dritte umfassende Hilfsprogramm wird von vielen Experten erst für die Zeit nach der Europawahl erwartet, um zu verhindern, daß zu viele Deutsche aus Protest gegen die verantwortungslose Eurorettungspolitik NPD wählen.

Parallel dazu kauft die EZB weiterhin fröhlich, zu 27 Prozent aus deutschen Steuergeldern finanziert, Ramschanleihen der europäischen Pleitestaaten auf, obwohl dies geltendem Recht widerspricht.

Derzeit klagt die NPD gegen die vom Bundestag beschlossene Dreiprozenthürde zur Europawahl, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 9. November 2011 die Fünfprozenthürde gekippt und für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz befunden hat. Wenn die Dreiprozenthürde kippen sollte, wäre ein Einzug der NPD in das Europaparlament so gut wie sicher. Doch auch wenn sie aus politischen Gründen Bestand haben sollte, stehen die Chancen für die Nationaldemokraten gut, ab dem 25. Mai 2014 auch in Straßburg die Stimme der national gesinnten und eurokritischen Deutschen zu vertreten.

Auch nach der Bundestagswahl gilt: D-Mark statt Euro-Pleite!



Ronny Zasowk

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