See („Dreh“-) hofers neuester Umfaller




 NPD LANDESVERBAND BAYERN
 


Während der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer dem Bürger angesichts der bevorstehenden Landtagswahl das Blaue vom Himmel verspricht, ist er mit seiner Partei längst zum „C lub S icherer U mfaller" degradiert, zu einem in Berlin zahnlosen bayerischen Löwen, der nur in seinem Revier laut brüllt, um die Wähler zu beeindrucken. 

Die reale Politik sieht dann aber anders aus. Der jüngste „Umfaller“ ereignete sich unspektakulär und in den Medien nur am Rande erwähnt in der letzten Sitzung des bayerischen Landtages vor der Sommerpause und Neuwahl, am 18.7.2013: 

Nicht etwa SPD oder Grüne, sondern die beiden Regierungsparteien CSU und FDP brachten einen Dringlichkeitsantrag in die Sitzung ein. Dieser Antrag „begrüßt“ es, daß es in der bayerischen Asyldurchführungsverordnung künftig nicht mehr heißt, daß die Unterbringung von Asylbewerbern „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ soll. 

Damit vollzog die CSU eine Kehrtwendung in ihrer Asylpolitik und paßte sich den Positionen der roten und grünen Opposition an – wohl wissend, daß sich die Zahl der Asylbewerber seit 2007 inzwischen verfünffacht hat und nur ein kleiner Teil der Asylanträge anerkannt wird. 2011 waren es in Bayern ganze 0,7 Prozent. 
Die meisten der sogenannten Flüchtlinge sind mutmaßliche Asylbetrüger, die auf Kosten des deutschen Sozialsystems leben. Auch abgelehnte Asylbewerber werden kaum abgeschoben. So wird letztlich der Rechtsstaat ad absurdum geführt. 

Daß die CSU jetzt auch hier eingeknickt ist, zeigt, daß die schwarze Riege sich immer mehr linken Positionen anpaßt und ebenso eine Einwanderungs- und Globalisierungspartei ist wie die anderen auch. 

Vom Verbrechen der Euro-Einführung ist hier noch gar nicht zu reden. 
Einzig die NPD ist ihren Positionen treu geblieben und vertritt konsequent die Interessen der Deutschen. Deshalb: Schimpfen allein hilft nicht - man muß auch richtig wählen!




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