Mit dem EU-Soli will Merkel ein weiteres Fass ohne Boden schaffen


Als ob der deutsche Steuerzahler im Verlauf der letzten Jahre nicht schon genug geschröpft wurde, nicht schon Hilfspakete und Bürgschaften im hohen dreistelligen Bereich in die EU-Krisenstaaten geflossen wären – und all das, ohne daß sich die Lage in den Pleitestaaten merklich gebessert hätte – hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sich nun für einen EU-Solidaritätsfonds ausgesprochen.

Angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent in Südeuropa ist es verständlich, daß nach Lösungen gerungen wird. Nicht verständlich allerdings ist, warum für derlei Weltverbesserungen immer der deutsche Steuerzahler mit seinem Einkommen und seinen Ersparnissen herhalten muß. Und genau dies wird der Fall sein, denn die Deutschen sind schon Nettozahler Nummer eins und beteiligen sich auch mit fast einem Drittel der Gesamtkosten und Risiken an Bürgschaften, Hilfskrediten und den Anleihenaufkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB). Und nun plant Merkel auch noch, die Deutschen zu den größten Einzahlern in den neu zu bildenden Soli zu machen.

Auch muß angesichts der regelmäßigen Turbulenzen um den bundesdeutschen Länderfinanzausgleich – analog zu ihm plant Merkel den EU-Solidaritätsfonds – gefragt werden, ob damit überhaupt die gesteckten Ziele erreicht werden können. In der Bundesrepublik hat der Länderfinanzausgleich eher zu einem Weniger an Solidarität geführt, nimmt man die Klagen Bayerns und Hessens gegen diese systematische Umverteilung zur Kenntnis. Auch hat er den schwächeren Staaten bisher keinen nachhaltigen Nutzen verschaffen können, Leistungsanreize aber reduziert und somit den ursprünglich geplanten Wettbewerbsföderalismus zugleich verunmöglicht.

Eben diese Streitereien um jeden Euro wird man auch auf Euro-Ebene erleben, wenn das Geld auch in Deutschland spürbar knapp wird und die Deutschen nicht länger bereit sein werden, für alles und jeden die Melkkuh abzugeben. Kein Geringerer als Rußlands Staatschef Putin fand erst vor einigen Wochen ein sprachliches Bild für das, was Deutschland seit Jahren praktiziert, aber dabei nicht bedenkt: „Bevor man etwas hineinpumpt, sei es Kaviar oder Honig, sollte man sicherstellen, dass das Fass einen Boden hat.“

Das europäische Fass hat aber keinen Boden, so lange die internationalen Finanzmärkte nicht an die Kandare genommen werden, hochriskante Geschäftspraktiken nicht strengstens untersagt sind und die Krise nicht nur wenigen Ländern, sondern weit mehr als der halben EU ins Haus steht. Was heute Spanien, Griechenland und Portugal betrifft, kann schon morgen Italien, Frankreich und die osteuropäischen Staaten treffen. Und wenn Bundeskanzlerin Merkel tatsächlich vorschwebt, daß Deutschland und wenige stabile nordeuropäische Staaten am Ende für das Gros der EU-Staaten aufkommen sollen, Schulden also im großen Stil umverteilt werden und die Finanzmärkte so weiter machen können wie bisher – ja dann gehört sie in die politische Wüste gejagt.

Daß uns Deutschen in der Not keiner helfen wird, war von Anfang klar, wurde aber kürzlich auch amtlich von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski bestätigt, indem dieser sagte, daß die deutschen Hochwassergeschädigten keine Hilfe von der EU erwarten können, weil das Geld bereits anderweitig ausgegeben wurde.

Für die NPD ergibt sich aus all dem Gesagten nur eine Lösung: Raus aus dem Fass ohne Boden – raus aus der EU!


Ronny Zasowk

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