Die Türkei gehört nicht nach Europa!


Kurz bevor weitere Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei aufgenommen werden sollten, kam es nun zu einem seltenen diplomatischen Ritual in Berlin und Ankara. Nachdem der türkische Botschafter in Berlin von Bundesaußenminister Westerwelle zum Rapport gerufen wurde, weil sich der türkische Europa-Minister kritisch gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert hatte, wurde der deutsche Botschafter in der Türkei ebenso vorgeladen, um ihm das Unverständnis der türkischen Regierung gegenüber den Wahlkampftiraden von Bundeskanzlerin Merkel zum Ausdruck zu bringen. Angela Merkel meint angesichts des harten Vorgehens des türkischen Staates gegenüber Demonstranten den drohenden EU-Beitritt der Türkei zum Wahlkampfthema machen zu müssen.

Merkel hat es in den vergangenen Jahren verstanden, die Türkei im Warte-Modus zu halten, ohne verbindlich zu äußern, ob sie einen EU-Beitritt der Türkei will oder aber eine solche EU-Mitgliedschaft der Türkei ablehnt. Auf diese Art und Weise kann man dieses hochemotionale Thema immer mal wieder zu Wahlkampfzwecken herauskramen, um es dem verbliebenen Rest konservativer Stammwähler der CDU als Beruhigungspille zu verabreichen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle machte jüngst im Mai allerdings deutlich, daß den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei neuer Schwung verliehen werden solle. Daß dies in der Bundesregierung abgesehen von wahlkampftaktischen Manövern Merkels Konsens zu sein scheint, beweist ein Schreiben des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link: „Die Bundesregierung setzt sich für eine Belebung der Beitrittsverhandlungen der Republik Türkei mit der Europäischen Union ein.“
Auch SPD und Grüne sprechen sich vehement für einen Beitritt der Türkei zur EU aus, auch wenn Grünen-Chefin Claudia Roth erst kürzlich am eigenen Leib zu spüren bekam, welche Konflikte wir dadurch nach Deutschland importieren würden.

Die Folgen eines EU-Beitritts der Türkei wären fatal. Mehrere Million zumeist junge und bildungsferne Türken hielte dann nichts mehr in ihrer Heimat. Schon heute sitzen unzählige auf gepackten Koffern, auch hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien würden die Freizügigkeit nutzen, um über die Türkei nach Deutschland zu gelangen. Aktuell ist von über 500.000 potentiellen Asylbewerbern die Rede.

Der aktuelle Konflikt in der Türkei zeigt, daß das Land gespalten ist zwischen Mittelalter und Moderne – eben diese Konflikte würden dann künftig in Deutschland ausgetragen werden, über Integration bräuchte dann niemand mehr nachzudenken. Unter Erdogan hat in der Türkei eine beispiellose Re-Islamisierung eingesetzt, die die Türkei kulturell noch weiter von Europa entfernt hat als dies vorher schon der Fall war.

Teile der Türkei sind ökonomisch so rückständig, daß Experten zufolge jährlich mehr als 45 Milliarden Euro in das Land gepumpt werden müssten, um den strukturellen Nachholbedarf auch nur halbwegs decken zu können.

Die NPD spricht sich daher konsequent dagegen aus, der Türkei auch nur ansatzweise Hoffnung zu machen, daß sie jemals zu Europa gehören werde. Die damit verbundene Masseneinwanderung vor allem junger und bildungsferner Türken, die immensen Kosten der ökonomischen Sanierung sowie drohende kulturelle Konflikte, die dann nicht mehr nur in Ankara und Istanbul, sondern in Berlin, Hamburg und München ausgetragen werden würden, schließen einen EU-Beitritt der Türkei aus. Die NPD sieht sich mit dieser grundlegenden Position auf der Seite von mehr als 60 Prozent der Deutschen, die einen Beitritt der Türkei ablehnen. Bevor die Türkei Mitglied der EU wird, muß Deutschland aus der EU ausgetreten sein, um nicht am Ende der Hauptleidtragende zu sein.



Ronny Zasowk

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