Das Internet ist für Merkel Neuland, Wählertäuschung jedoch nicht


Während des Besuchs von US-Präsident Barack Obama hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gezeigt, daß sie weder rhetorisch noch intellektuell das Format hat, ein Volk wie das deutsche zu führen. Mit dem Satz „Das Internet ist für uns alle Neuland“ hat sie Millionen Deutsche zum Fremdschämen gebracht.

Aufgrund der chronisch schwachen Umfragewerte der SPD und der Fettnäpfchenneigung ihres Spitzenkandidaten meint die CDU nun, einen reinen Schönwetterwahlkampf zur Bundeswahlkampf führen zu können. Die Union hofft, das Volk mit leeren Versprechungen ködern zu können. Da werden finanzielle Versprechungen für Familien, Rentner, Mieter und Autofahrer gemacht – ohne, daß sie unter gegebenen Umständen finanzierbar wären. Auch ist unwahrscheinlich, daß die Forderungen mit dem Wunsch-Koalitionspartner FDP umsetzbar wären, was dieser auch schnell dementierte.

Die Forderungen wären weder finanzierbar noch dem Koalitionspartner vermittelbar – und darüber hinaus auch kein großer Wurf, für den es sich lohnen würde, sein Kreuz bei der Union zu machen. So sollen die Renten für Mütter um durchschnittlich 26,50 Euro steigen – massenhafte Altersarmut wird das nicht verhindern. Die den Namen nicht verdienende „Lebensleistungsrente“ soll eingeführt werden, die ebenso nicht in der Lage sein wird, Altersarmut zu verhindern, da sie nur künftigen Rentnern nützen kann, die durchweg 45 Jahre gearbeitet haben und privat vorsorgen konnten. Experten gehen davon aus, daß die Zahl der Nutznießer dieser „Reform“ äußerst gering sein wird. Kindergeld soll – und das auch noch schrittweise über mehrere Jahre verteilt – um schlappe 35 Euro steigen. Eine Finanzierungsmöglichkeit präsentiert die CDU allerdings nicht, obwohl sämtliche Sozialleistungen durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wurden. Auch die hehren Ziele im Bereich der Straßensanierung werden von Beobachtern als unrealistisch dargestellt, da schlicht und ergreifend das Geld fehle.

Geld fehlt, weil Milliarden in Euro- und Bankenrettungspakete gesteckt wurden, weil die Überfremdung jährlich Milliardensummen mit sich bringt und weil die Altschulden alljährlich Zinslasten von über vierzig Milliarden Euro mit sich bringen.

Das Wahlprogramm ist ein politischer Gemischtwarenladen, der versucht, allen größeren Wählergruppen eine finanzielle Verbesserung vorzugaukeln, ohne zu erläutern, wie diese finanziert werden sollen und ohne zu erwähnen, daß diese Forderungen an den grundlegenden Problemlagen Altersarmut, Kinderarmut und der vielerorts maroden Infrastruktur nichts ändern würden.

Wie ernst die politischen Vorschläge des christdemokratischen Wahlprogramms genommen werden sollten, stellt der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk fest: das Wahlprogramm sei zur Wählergewinnung geschrieben worden, sei kein Regierungsprogramm und werde auf keinen Fall „eins zu eins umgesetzt“. Er schildert, daß nicht die versprochenen Wahlgeschenke, sondern die Konsolidierung der Finanzen Priorität haben wird.

Die Union steht momentan in Umfragen trotz mangelnder Erfolge recht gut da – das aber nur, weil die Alternativen im Bundestag noch inkompetenter sind. So sieht es auch der Wirtschaftsrat der CDU: „Und zwar nicht, weil eine übergroße Vielzahl von überragenden Erfolgen zu verzeichnen gewesen wäre in dieser Legislaturperiode, sondern wegen der offensichtlichen Inkompetenz der anderen.“

Auch die anderen Bundestagsparteien haben bereits ihre Wahlprogramme präsentiert – allen gemeinsam ist das Versprechen von Wahlgeschenken, mal für die breite Mehrheit, mal für die eigene Klientel. Aber keine Partei wagt es, dem eigenen Programm einen Schuß Realismus zu verabreichen.










Eine Ausnahme macht hierbei die NPD, die sich auch für eine breite und nachhaltige Förderung von Familien, Mittelstand und Bildung ausspricht, der Altersarmut mit Mindestlöhnen und Mindestrenten zu Leibe rücken und Mieten sowie Strom- und Benzinpreise in einem wirtschaftlich vernünftigen Maß deckeln will – aber sie verschweigt auch nicht, daß sie die notwendigen Gelder durch drastische Kürzungen im Bereich der Ausländerpolitik, durch den sofortigen Stopp von Rettungspaketen und Bürgschaften für EU-Pleitestaaten und Zockerbanken sowie die sofortige Beendigung sämtlicher Auslandseinsätze der Bundeswehr bereitstellen würde.

Wenn man sagt, was man will, muß man auch den Mut haben, zu sagen, was man nicht will.


Ronny Zasowk

Comments system

Disqus Shortname