Bleiben die Bürger auf den Hochwasserkosten sitzen ?

Bundesinnenminister Friedrich, Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Altmeier reisen ins Hochwasserkrisengebiet, um sich wahlkampftauglich als Retter in der Not zu präsentieren. Tausende Betroffene stehen vor dem Nichts – wieder einmal. Wieder einmal sind sie den dramatischen Fluten schutzlos ausgeliefert, obwohl bei der Jahrhundertflut im Jahr 2002 (ja, auch damals war Wahlkampf) massive Schutzmaßnahmen versprochen wurden. Auch blieben schon damals viele Bürger auf ihren Kosten sitzen. Oft mussten die Kreise und Kommunen Hilfsfonds einrichten, weil Land und Bund sie im Stich ließen.

Besonders heuchlerisch ist die Regierungsreise ins Krisengebiet vor dem Hintergrund, daß es im Jahr 2002 vor allem die CDU war, die ein schärferes Hochwasserschutzgesetz aus Kostengründen verhinderte. Der damalige Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Hochwasserschutzgesetz“, Michael Müller, hält sich mit Kritik nicht zurück:
„Viele Vertreter der Bundesländer hatten die Flut von 2002 als einmaligen Sonderfall hingestellt. Neben den Oppositionsfraktionen CDU/CSU und FDP kam der Widerstand im Bundesrat von Rheinland-Pfalz und insbesondere den unionsgeführten Ländern. Sie haben damals das Notwendige verhindert und tragen eine Mitverantwortung dafür, dass die Menschen heute nur unzureichend geschützt sind. Kurzfristige Interessen waren ihnen damals wichtiger als ökologische Vernunft.“

Seither ist von der Politik kaum etwas unternommen worden, um künftigen „Jahrhunderthochwassern“ etwas entgegenzusetzen. Die Kosten der Beseitigung der Hochwasserschäden flossen im Jahr 2002 mit neun Milliarden in den Bundeshaushalt ein, ein nachhaltiger Schutz der Bürger hätte Experten zufolge weit weniger gekostet. Nun stehen tausende Bürger, unzählige Kommunen und Unternehmen wieder vor dem Nichts – Hilfe wird ihnen wohl wieder nicht zuteil.

Vielerorts wurden viel zu kleine Schutzmauern gebaut, obwohl Anwohner und sachkundige Experten schon frühzeitig davor warnten, zu kleindimensioniert zu denken. So berichtet die „Bild“-Zeitung über eine viel zu klein geratene Schutzmauer im Chemnitzer Ortsteil Einsiedel, über die die Fluten einfach drüberschwappten. Mehr als sechs Millionen Euro wurden in den Sand gesetzt, weil die regionale Politik scheinbar auf fachlichen Rat verzichtete.

Neben Schäden an privatem Eigentum und öffentlicher Infrastruktur haben die Fluten auch massive Beschädigungen an kulturellen Schätzen mit sich gebracht. Historische Parks und Gemäuer sind bis auf Weiteres zerstört, die Instandsetzung wird Milliardensummen verschlingen. Daß die Länder, auch die 2002 schon arg betroffenen, in den letzten Jahren die Mittel für den Hochwasserschutz gekürzt und Investitionen hinausgezögert haben, rächt sich nun. Die Jahrhundertflut von 2002 wurde von vielen Landes- und Bundespolitikern als historischer Einzelfall abgetan – diese politische Dummheit führte nun zu unzähligen zerstörten Existenzen, überforderten Kommunen und unwiederbringlichen Schäden an einmaligem Kulturgut. Die Trinkwasserversorgung musste zum Teil gekappt werden, Strom und Festnetztelefon waren über Tage hinweg nicht nutzbar.

Wenn man sich die monatelangen politischen Debatten im Nachgang der vergangenen Hochwasserkatastrophen vergegenwärtigt, wie zäh um jeden Cent gerungen wurde und wie viele geschädigte Bürger am Ende leer ausgingen, kann man es nur als Armutszeugnis der Politik bezeichnen, wie schnell im Gegensatz dazu Hilfsmittel in dreistelliger Milliardenhöhe für angeschlagene griechische und spanische Zockerbanken bewilligt wurden.

Die NPD fordert, daß diejenigen, die sich bisher einem wirksamen Hochwasserschutzgesetz verwehrt haben, politisch zur Rechenschaft gezogen werden und daß den Betroffenen zeitnah und unbürokratisch Hilfe zuteil wird. Es darf nicht hingenommen werden, daß internationale Banken von den deutschen Steuerzahlern gerettet werden, aber eben diese Steuerzahler in größter Not im Stich gelassen werden.


Ronny Zasowk

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