„Unangenehmer“ Bürgermeister seines Amtes enthoben

Demokratie und Meinungsfreiheit werden der politischen Korrektheit geopfert

 

 

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ So steht es unmißverständlich im Grundgesetz. Doch was dieser Grundgesetzartikel noch wert ist, musste nun der beliebte Krauschwitzer Bürgermeister Hans Püschel am eigenen Leib erfahren. Der frühere SPD-Kommunalpolitiker, der seinem Heimatort (mit siebenjähriger Unterbrechung) bereits seit 1990 vorgestanden hat, machte im Jahr 2010 erstmals Schlagzeilen, weil er einen NPD-Bundesparteitag in Hohenmölsen besuchte, diesen öffentlich lobte und im Folgejahr für die Nationaldemokraten zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kandidierte.

Nun wurde der beliebte Ortsbürgermeister wegen mißliebiger Meinungsäußerungen auf seiner Netzseite vorläufig des Amtes enthoben. Hans Püschel fügt sich damit nahtlos in eine Reihe von Personen ein, die wegen mißliebiger Meinungsäußerungen des Amtes enthoben oder aus der öffentlichen Wahrnehmung herausgemobbt wurden. 


Auch Martin Hohmann, Eva Herman, Oberst Günzel und viele weitere stolperten über Meinungsäußerungen, die zwar keinem Gesetz zuwiderlaufen, aber dennoch in der BRD nicht opportun sein sollen.

Der neuerliche Vorfall zeigt, wie hierzulande nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch die demokratische Wahl immer stärker ad absurdum geführt wird. Wenn ein gewählter Bürgermeister, ohne sich etwas zu Schulden kommen zu lassen oder von einem ordentlichen Gericht verurteilt worden zu sein, seines Amtes enthoben wird, weil er Tabus bricht und unbequeme Fragen stellt, kommen immer mehr Zweifel auf, daß es sich beim politischen System der BRD noch um eine Demokratie handelt.

Der NPD-Parteivorstand wünscht Hans Püschel weiterhin viel Durchhaltevermögen, um sich der rechtlich äußerst fragwürdigen Amtsenthebung erfolgreich erwehren zu können. Und allen, die noch glauben, in einem freien Land zu leben, sei eines gesagt: wer sich nicht bewegt, spürt auch seine Ketten nicht.

Berlin, 13.05.2013

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