Rundum-Sorglos-Pakete führen zu steigenden Asylbewerberzahlen

 
Sinti, Türken . . . alle Schlaraffenland
In verschiedenen EU-Staaten werden oft unter verschiedenen Identitäten zeitgleich Asylanträge gestellt – ein einträgliches Geschäft. Statistiken der EU gehen davon aus, daß etwa zwölf Prozent der Asylbewerber Asylhopper sind. Mittlerweile hat sich in Deutschland eine regelrechte Asyllobby-Industrie aus Anwälten, Selbsthilfegruppen, Kirchen und anderen das Gesetz ad absurdum führenden Akteuren herausgebildet, deren erklärtes Ziel es ist, nicht nur tatsächlich Verfolgten temporär Zuflucht zu bieten, sondern ohne Nachprüfung jedem Antragssteller Zutritt zum bundesdeutschen Schlaraffenland zu gewähren.

Die meisten Asylbewerber sind schlichtweg keine politisch Verfolgten, sondern Wirtschaftsflüchtlinge, die sich die Differenz zwischen geringen durchschnittlichen Realeinkommen in ihren Heimatländern und den vergleichsweise hohen Sozialleistungen hierzulande zunutze machen wollen. Selbst die Einkommen beispielsweise in Mazedonien oder Serbien liegen unter dem deutschen Hartz-IV-Niveau, weshalb die 2009 weggefallenen Visa-Bestimmungen weidlich genutzt werden, um in den deutschen Sozialstaat einzuwandern.

Folge dieser fahrlässigen Asylpolitik ist, daß in allen Bundesländern die Aufnahmelager aus allen Nähten platzen, unzählige neue Unterkünfte aus dem Boden gestampft werden müssen und die Kriminalitätsbelastung in den Asylbewerber-Quartieren und den anliegenden Stadtteilen dramatisch zugenommen hat. Ab 1. Januar 2014 wird die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge noch weiter steigen, wenn auch für Bulgarien und Rumänien die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt.

Während CDU und FDP kleine Stellschrauben vorübergehend am Visa-System nachjustieren und den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber und geduldete Ausländer verbessern wollen, planen SPD, Grüne und Linke die Verbesserung der Leistungen für Asylbewerber. Wenn es nach ihnen geht, sollen sie künftig nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern gleich über das Sozialsystem umsorgt werden.

Die NPD lehnt es grundsätzlich ab, die Anreize für weitere Einwanderung nach Deutschland noch künstlich zu erhöhen – langfristig ist damit niemandem geholfen. Stattdessen sollte – wie es bereits die Schweiz seit letztem Jahr praktiziert – ein 48-Stunden-Asylschnellverfahren eingeführt werden, mit dem in aller Kürze festgestellt werden kann, wer aufgrund tatsächlicher politischer Verfolgung vorübergehend Asyl gewährt bekommen kann. Alle anderen – Wirtschaftsflüchtlinge, Einwanderer in den Sozialstaat, Asylschwindler und Asylhopper – sind sofort in ihre Heimat abzuschieben.



Ronny Zasowk

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