Politik der Selbstbedienung – Familienpolitik auf bayerisch ?

Die nun an Fahrt gewinnende Amigo-Affäre, in deren Zuge zahlreiche ominöse Beschäftigungsverhältnisse auf Steuerzahlers Kosten im Freistaat Bayern bekannt wurden, droht den Ruf der in Bayern omnipräsenten CSU endgültig zu zerstören.

Mehrere Landtagsabgeordnete sind bereits zurückgetreten und haben sich aus der aktiven Berufspolitik zurückgezogen, da nicht länger verschleiert werden konnte, daß sie über Jahre hinweg Verwandte und Familienangehörige im Landtag oder ihren Ministerien beschäftigten. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Georg Schmid beschäftigte seine Frau als Bürokraft für mehrere tausend Euro pro Monat, Kulturstaatssekretär Bernd Stibler beschäftigte gar seine Mutter und seine Ehegattin auf Steuerzahlers Kosten. Besonders in der CSU scheint diese Art von „Familienpolitik“ gängige Praxis zu sein, aber auch in den anderen Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern wurden ähnliche Beschäftigungsverhältnisse bekannt.

In der CSU macht sich nun die Angst breit, daß diese Amigo-Affäre Stimmen in erheblichem Ausmaß kosten könnte. Die Nominierung Horst Seehofers zum Spitzenkandidaten zur diesjährigen Landtagswahl wird nun dadurch überschattet, daß sich in Bayern offensichtlich eine schwarze Vetternwirtschaft ausgebildet hat, obwohl das Gesetz seit 2000 derartige Beschäftigungsverhältnisse mit nahen Verwandten unmißverständlich untersagt. Die Affäre betrifft nicht nur Landtagsabgeordnete der CSU, sondern mehr als ein Dutzend Mitglieder des bayrischen Kabinetts. Agrarminister Brunner beschäftigte zeitweise seine Ehefrau, Justizministerin Merk wiederum über mehrere Jahre ihre Schwester. Auch Kultusminister Spaenle, Innenstaatssekretär Eck, Finanzstaatssekretär Pschierer sowie zahlreiche Landtagsabgeordnete aller Fraktionen, aber vor allem der CSU, beschäftigten ihre Frauen, Eltern, Kinder und Geschwister auf Kosten der Steuerzahler.

Das „Handelsblatt“ bringt es auf den Punkt, wenn es schreibt: „Eigentlich wollte die CSU an diesem Freitag demonstrieren, wie stark sie Bayern dominiert. Doch klar wird nun, wie sehr bayerische Politiker sich selbst bedient haben.“ Die Zeitung zitiert den Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter, der kritisch anmerkt: „in der Öffentlichkeit herrscht Unverständnis und Kritik am Selbstbedienungsstil einiger Abgeordneter, die die Stillosigkeit besaßen, eine nur als Übergangsphase gedachte Regelung für sich und engste Familienangehörige fast anderthalb Jahrzehnte auszunutzen.“ Er bezeichnet den dadurch verursachten Schaden für die CSU als „irreparabel“.

Das Fazit sowohl weiter Teile der Politikwissenschaft als auch der Medien fällt ungewohnt hart, aber gerecht aus: es hätten sich Seilschaften zur Sicherung der eigenen Karriere herausgebildet, die nicht nur dem Ansehen der CSU selbst, sondern des gesamten Parlamentarismus schweren Schaden zugefügt haben. Analog zu den in den letzten Monaten bekannt gewordenen Fällen von Steuerflüchtlingen haben sich Politiker die Lücken in geltenden Gesetzen zunutze gemacht, um sich und die Ihren zu bereichern. Das Ganze scheint, ebenso wie die wenigen im medialen Interesse stehenden Steuersünder, nur der Gipfel eines Eisbergs aus Korruption, Vetternwirtschaft und politischem Gekungel zu sein.

Die Selbstbedienungsmentalität in der Politik – offenkundig geworden durch üppige Nebenverdienste à la Steinbrück, selbstherrliche Diätenerhöhungen und Postenvergabe nach Sympathie statt nach Leistung – hat ein nicht mehr zu verschleierndes Ausmaß erreicht, sodaß nicht verwundern darf, daß einer jüngsten Umfrage der Gesellschaft für Konsum-, Markt- und Absatzforschung (GFK) zufolge 84 Prozent der Deutschen dem derzeitigen Parteiensystem kein Vertrauen mehr entgegenbringen.

Daher wird es Zeit, in etwas mehr als vier Monaten bei den hessischen und bayerischen Landtagswahlen sowie der Bundestagswahl durch eine kluge Wahl das Parteiensystem grundlegend zu verändern und die Selbstbedienungspolitiker in die Wüste zu schicken.

Ronny Zasowk

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