Politischer Schauprozess in Koblenz

JN-Pressemeldung
Im Vorfeld des 51. Prozesstages gegen das Aktionsbüro Mittelrhein vor dem Koblenzer Landgericht versammelten sich JN-Aktivisten zu einer öffentlichen Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude, um die BRD-Gesinnungsjustiz anzuprangern. 

 Hierzu reisten auch der JN-Bundesvorsitzende Andy Knape, sein Stellvertreter Julian Monaco sowie das JN-Bundesvorstandsmitglied Sebastian Richter und der JN-Landesvorsitzende von Sachsen, Paul Rzehaczek, ins Rheinland.

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„Bei dem Prozess gegen das AB Mittelrhein handelt es sich um einen beispiellosen Schauprozess. Die politische Motivation und die Zermürbungstaktik des Prozesses treten immer deutlicher zutage. Die Verfolgung des AB Mittelrhein wird umso unbegreiflicher, wenn man sich vor Augen führt, dass ausgerechnet das System, das hier Anklage erhebt, nicht müde wird, die fehlende Meinungsfreiheit in China oder die Verfolgung Oppositioneller in Weißrussland zu bejammern. Aus diesem Grund zeigen wir als JN heute auch nicht nur vor dem Landgericht Flagge, sondern werden auch dem Prozess selbst beiwohnen. Solidarität ist eine Waffe!“, so Knape in Koblenz.

Saalverweis und Ordnungsgeld


Nach einer Unterbrechung der Verhandlung verwies der Vorsitzende Richter die JN-Aktivisten um Andy Knape, die sich nach der Mahnwache vor dem Gericht zur Beobachtung der weiteren Verhandlung im Zuschauerraum einfanden, des Saales. Sie wurden beschuldigt, die Verhandlung durch Zwischenrufe und durch das Zeigen von Plakaten gestört zu haben. Die JN-Aktivisten erhielten ein Ordnungsgeld in Höhe von je fünfhundert Euro oder Ersatzweise sieben Tage Haft. Auf die Frage, ob der Verweis ein BRD-Maulkorb sein solle, antwortete der Richter: “Ja, sicher”. Spätestens nach dieser Aktion ist klar, worauf dieser Prozess wirklich abzielt!

Patrick Kallweit
JN-Bundesvorstand


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