Salafisten im Staatsdienst als Resultat falscher Integrationspolitik

Irgendwann wird man die Geister, die man einst rief, nicht mehr ohne Weiteres los. Das war in Goethes „Zauberlehrling“ so, das ist auch bei der Zuwanderungspolitik in Deutschland so. Mittlerweile leben nahezu 16 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln in Deutschland. Während eine verantwortungsbewusste Regierung den Ausländeranteil angesichts größer werdender Belastungen für den Sozialstaat und überhandnehmender Ausländerkriminalität deutlich senken würde, setzen die politisch Verantwortlichen hierzulande auf eine Integration, die nicht funktionieren kann und zu der der überwiegende Teil der hier lebenden Ausländer weder bereit noch in der Lage ist.

In mehreren Bundesländern wird darum geworben, daß Ausländer verstärkt in den öffentlichen Dienst eintreten und Polizisten und Lehrer werden sollen, um den sich verändernden Mehrheitsverhältnissen in der Bevölkerung auch in der Verwaltung und im Staatsdienst Rechnung zu tragen. Das treibt seltsamste Blüten. In Berlin gibt es mittlerweile eine festgezurrte Migrantenquote. Nicht mehr Fähigkeit und Qualifikation, sondern die Tatsache, nicht aus Deutschland zu stammen, entscheidet über die Einstellung im öffentlichen Dienst der Hauptstadt. So beträgt die Migrantenquote für Azubi-Plätze in der Berliner Verwaltung beispielsweise 25 Prozent. Auch in anderen Bundesländern machen sich vor allem SPD, Grüne und Linke für Ausländerquoten stark.

Diese Bevorzugung von Ausländern bei der Stellenvergabe gepaart mit der samtweichen Politik gegenüber fanatischen Islamisten hat zur Folge, daß islamische Fundamentalisten in den Staatsdienst drängen. Wie brandgefährlich diese Entwicklung ist, macht nun der Fall des Koray D. deutlich. Er wurde in der vergangenen Woche festgenommen, da er einen Mordanschlag auf den Vorsitzenden der rechten Kleinstpartei Pro NRW geplant haben soll. Er hatte laut Medienangaben nicht nur versucht, sich eine Schusswaffe zu besorgen, sondern stand kurz davor, Polizist in Bremen zu werden. Kurz vor seiner Vereidigung wurde er festgenommen. Der sich stets nett und korrekt gebende Koray D. war eifriger Sportschütze und bildete mit seinen salafistischen Glaubensbrüdern Tayfun S. und Enea B. wohl eine terroristische Vereinigung, die Mordanschläge gegen mehrere islamkritische Personen und weitere Straftaten plante. D. wurde 2011 schon einmal festgenommen, damals konnte ihm laut Polizeiangaben keine terroristische Betätigung nachgewiesen werden. So blieb er auf freiem Fuß und konnte weiterhin ungestört die Sicherheit in Deutschland gefährden.

Seitens der Bundesanwaltschaft wird verlautbart, daß die Festgenommenen „eine inländische terroristische Vereinigung radikal-islamistischer Prägung gebildet haben“. Die Gruppe wollte „aus einer militant-islamistischen Einstellung heraus“ Mordanschläge mit Waffen und Sprengstoff verüben. In den Wohnungen der festgenommenen Salafisten wurden scharfe Schusswaffen und sprengstofffähiges Ammoniumnitrat gefunden.

Lange Zeit galt man hierzulande als paranoid oder hysterisch, wenn man auf die Gefahr potentieller islamistischer Terroristen auch in Deutschland hinwies. Nun muß auch der letzte Exoten-Freund zur Kenntnis nehmen, daß die fatale Einwanderungspolitik zu einer dramatischen Gefährdung der inneren Sicherheit geführt hat.

In Berlin und westdeutschen Ballungszentren ist man bereits dazu übergegangen, gezielt türkisch- und arabischstämmige Polizisten auf Streife in überfremdete Stadtviertel zu entsenden, weil deutsche Polizisten von den dort lebenden Clans und Banden nicht akzeptiert und häufig angegriffen werden. Hier hat der Rechtsstaat bereits vor der Islamisierung Deutschlands kapituliert. Die Kuschelpolitik gegenüber islamistischen Hetzern und salafistischen Fanatikern hat dazu geführt, daß in der öffentlichen Wahrnehmung Islamismus-Kritiker als die Bösen, die Islamisten als die Opfer stilisiert werden.

Einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge wurden in den Wohnungen der mutmaßlichen Terroristen neben den schon erwähnten Schusswaffen und Sprengstoff nun Namenslisten von Politikern der NPD, der Kleinstpartei Pro NRW und der Piratenpartei gefunden. Einige Namen auf den Listen waren rot angestrichen. Die SZ wörtlich: „Die Liste mit den neun eingekreisten Namen deutet aber nach Auffassung der Karlsruher Behörde darauf hin, dass eine Anschlagsserie durch Mitglieder einer inländischen terroristischen Vereinigung geplant gewesen sein könnte.“ Schon im Dezember 2012 entging der Bonner Hauptbahnhof nur knapp einem Bombenanschlag. Deutschland scheint aufgrund seiner liberalen Einwanderungspolitik immer mehr zum europäischen Dreh- und Angelpunkt islamischer Fundamentalisten zu werden.

Die nun Festgenommenen standen bereits seit längerer Zeit auf den so genannten Gefährderlisten der Sicherheitsbehörden, ohne daß bisher Maßnahmen gegen die potentiellen Terroristen eingeleitet wurden. Schon im Jahr 2011 sprach Bundesinnenminister Friedrich davon, daß in Deutschland 1.000 Personen dauerhaft leben, „die man als mögliche islamistische Terroristen bezeichnen könnte“. Schon damals war bekannt, daß zahlreiche Personen aus diesem Kreis in islamistischen Terror-Camps ausgebildet worden sind. Dennoch wurde ihnen nie ein Ausweisungsbescheid zugesandt, sondern weiterhin das seelenruhige Planen von terroristischen Anschlägen in Deutschland ermöglicht.

Islam und Islamismus sind nicht voneinander zu trennen. Gerade die Fortsetzung unter Beteiligung der Bundeswehr stattfindender US-Kriege im Nahen und Mittleren Osten führt zur weiteren Radikalisierung aus diesen und nordafrikanischen Ländern stammender Asylbewerber und Einwanderer, was sich nicht zuletzt in einer steigenden Terror-Gefahr in Deutschland äußert. Daher muß die Einwanderung vor allem aus islamischen Ländern endlich gestoppt und müssen Salafisten und andere Islamisten endlich abgeschoben werden.

Ronny Zasowk

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