Geschönter Armutsbericht – Lügen-Rösler muß weg!

Verdirbt Politik den Charakter oder verderben gewisse Charaktere die Politik? Im Falle des Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP) muß beides als zutreffend bezeichnet werden. Um an der Macht zu bleiben schwankt er wie ein Bambusrohr hin und her (diese äußerst passende Beschreibung stammt aus dem Wortschatz des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle), ändert regelmäßig seine Meinung und versuchte nun, die verkommene Politik der Bundesregierung schönzureden.

Im nun in seiner Endfassung vorgelegten 4. Armutsbericht der Bundesregierung wurde im Vergleich zu einem vor geraumer Zeit veröffentlichten Vorabentwurf zensiert und manipuliert, was das Zeug hält. Selbst den sonst um keine Lüge verlegenen Massenmedien stößt das sauer auf.

Die sich anfangs noch gegen allzu viele Realitätsverdrehungen verweigernde Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ihrem Posten zuliebe nun „keine Einwände mehr“. Die Bambusrohr-Haltung scheint ansteckend zu sein. Monatelang lieferten sich Rösler und von der Leyen einen theatralischen Scheinstreit, wie arm die Deutschen denn nun wirklich sind. Rösler setzte sich nun durch – die Deutschen sind nicht arm, sie sind alle reich.

Das rund 500 Seiten umfassende Pamphlet beinhaltet nahezu ausschließlich gute Neuigkeiten. Selbst katastrophale Tendenzen werden schöngeredet. Kostprobe: Der Satz „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt.“ wurde kurzerhand gestrichen. Auch die Tatsache, daß über vier Millionen Bürger für einen Bruttolohn von unter sieben Euro pro Stunde arbeiten, wurde entsorgt. Aus dem realitätsgetreuen Zitat „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken.“ wurde kurzerhand die Aussage, daß sinkende Reallöhne in den unteren Einkommensgruppen ein „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ seien.

Doch es bleibt nicht bei Schönfärbungen, auch komplette Verkehrungen ins Gegenteil hat der Bundeswirtschaftsminister in seinem Lügen-Repertoire: Aus „Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ wurde durch die Röslersche Feinjustierung „Die Ungleichheit der Einkommen nimmt derzeit ab.“ Auch die legitime Forderung „Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann." wurde ersatzlos gestrichen. Wo kein Problem gesehen wird, muß nach Ansicht der Bundesregierung auch nicht gehandelt werden.

Der Armutsbericht, dessen Veröffentlichung mehrfach verschoben wurde, ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Spürbare Probleme werden geleugnet, sichtbare Tendenzen einfach ausgeblendet. Der Armutsbericht berichtet eigentlich nur noch über die politische Armut der Bundesregierung, die Fakten verdreht und unbequeme Passagen ersatzlos tilgt, um sich selbst in ein besseres Licht zu rücken. Nach zwei der Fälschung von Doktorarbeiten überführten Ministern dieser Bundesregierung darf es nicht verwundern, daß diese Regierung auch den Zustand in unserem Land so zurechtlügt, bis es passt.

Dem Bericht können klare Fakten gegenübergestellt werden: immer noch leben 2,5 Millionen Kinder in Armut, sind 16 Prozent der Deutschen armutsgefährdet und verfügen die reichsten zehn Prozent der Deutschen über 53 Prozent des Gesamtvermögens, während sich die ärmsten 50 Prozent gerade einmal ein Prozent des Vermögens teilen. Diese Zahlen zu veröffentlichen aber würde die Wiederwahlchancen dieser Bundesregierung wohl nicht unbedingt erhöhen.

Meint man nun, unter einer von Steinbrück geführten SPD-Regierung liefe es besser, belehren einen die Fakten des 3. Armutsberichts eines Besseren, der die Verhältnisse unter einer Regierung mit SPD-Beteiligung beschreibt. Und auch dort ist von sinkenden durchschnittlichen Einkommen, von einem Anwachsen des Niedriglohnsektors und von einer zunehmend größer werdenden Ungleichverteilung der Einkommen und Vermögen zu lesen.

Zwar wurde im damaligen Bericht noch nicht so umfassend gelogen, die Probleme unseres Volkes hatte die Vorgängerregierung aber ebenso nicht im Griff.


Diese können nur gelöst werden, wenn Armutslöhne und -renten durch die Einführung von flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlöhnen abgeschafft, kleine und mittlere Unternehmen durch Steuererleichterungen vor ausländischen Billiglöhnern und Scheinselbständigen geschützt und deutsche Steuergelder für die Ankurbelung der mittelständischen Wirtschaft hier im eigenen Land investiert und nicht per Blankoscheck der ganzen Welt zur Verfügung gestellt werden.  


Ronny Zasowk

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