Bundesverfassungsgericht - Wes Brot ich eß, des Lied ich sing.

Wer zuletzt lacht, der lacht bekanntlich am Besten!
 
Man lese und staune. Den in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes immer wieder in den Medien zitierten Satz muß man sich mindestens zweimal auf der Zunge zergehen lassen:

....... "Eine Verletzung der Rechte der NPD könne erst in Frage kommen, wenn erkennbar würde, dass die öffentliche Debatte über ein Verbotsverfahren nicht „entscheidungsorientiert, sondern mit dem Ziel der Benachteiligung“ der Partei geführt werde.".......

Soll ich da weinen oder lachen? Seit 1968 wird die öffentliche Debatte über ein NPD-Verbot geführt. Das Ziel war immer, die NPD hierdurch im politischen Wettstreit mit den etablierten Parteien zu benachteiligen. Reichen 45 Jahre Hetze, Lüge, Verleumdung, Berufsverbote, und Verletzung der Grundrechte auf Chancengleichheit, der Rechtes auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht aus?

Man kann nur Hoffen, daß die Straßburger Richter nicht auch länger als 45 Jahre benötigen, um zu einem Urteil zu kommen.

Aber die Herrschaften sollten sich nicht durch solche Tricks versuchen aus der Affaire zu ziehen, denn so oder so, unsere Stunde die wird kommen!

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