Veröffentlichung der Materialsammlung: Ein Zeichen ist gesetzt - wir lassen uns nicht beseitigen oder vorführen

Mit der Veröffentlichung einer Kurzfassung der Materialsammlung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotserfahrens hat die NPD für ein enormes Medienecho und Aufregung in den Innenministerien gesorgt. Es liegt auf der Hand, daß die Verbotsapologeten nicht gewillt sind, nach den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaates zu verfahren.
Es ist offenkundig, daß es in der Verbotsauseinandersetzung nicht um eine juristische Auseinandersetzung geht, sondern das schärfste Schwert des Grundgesetzes – die Möglichkeit eines Parteiverbots – mißbraucht wird, um einen politischen Gegner zu kriminalisieren. Die Scheinelite der Bundesrepublik will die NPD als letztes politisches Bollwerk gegen die Entmachtung des eigenen Volkes beseitigen. Wir werden uns aber nicht beseitigen lassen!

Mit der Veröffentlichung der Materialsammlung haben wir ein Zeichen der Wehrhaftigkeit gesetzt. Und wir werden auch künftig Zeichen setzen, wenn wir den Zeitpunkt und die Rahmenbedingungen für angemessen erachten. Es geht längst nicht mehr nur um das Verbot der NPD. Der Rechtsstaat und die Demokratie an sich stehen zur Disposition. Mit dem Verbot einer Partei, die nichts Verbotenes tut, stünde das gesamte, öffentliche und nach allgemeinen Grundsätzen objektivierbare Rechtsverständnis ohne Fundament da.

Obwohl nach eigenem Bekunden bei der Materialsammlung nur „öffentlich zugängliche Materialien“ verwandt wurden und somit kein Grund für besondere Geheimhaltung vorliegen dürfte, sah sich das Innenministerium eilends zur Androhung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung genötigt. Und dies, obwohl die Materialsammlung inzwischen auch andernorts – beispielsweise auf der Netzseite des linksextremen Netz-Portals „indymedia“ – abrufbar ist. Offenbar schämen sich die verantwortlichen Politiker für die Dürftigkeit der Materialsammlung. Der Aktionismus der Innenminister zeigt nicht nur den mangelnden Willen zur Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, sondern belegt auch, wie groß die Angst der Verbotspolitiker vor dem Scheitern eines Verbotsantrages in Karlsruhe ist - angesichts der dokumentierten Dürftigkeit der Materialsammlung zurecht!

Geradezu grotesk mutet es an, wenn Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht skandalisiert, daß die NPD durch die Zuspielung der vermeintlich von so vielen verbotsrelevanten Beweisen gespickten Materialsammlung mehr Zeit zur Vorbereitung auf das Verbotsverfahren habe. Diese Aussage zeigt, wie wenig diese Herrschaften von demokratischen und rechtstaatlichen Grundätzen halten. Denn offensichtlich sollte die NPD als angeklagte Partei so spät wie irgend möglich die ach so beeindruckenden „Belege“ erhalten, um erst auf den letzten Drücker an ihrer Verteidigungs- bzw. Angriffsstrategie arbeiten zu können.

Im Gegensatz zu den hasserfüllten Verbotsjüngern wissen wir, was und wann etwas strategisch sinnvoll und vernünftig ist. Darum haben wir nach Androhung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Dateien mit der Kurzfassung der Materialsammlung heute von unserer Netzseite entfernt. Ein Zeichen der Wehrhaftigkeit wurde gesetzt; jeder Interessierte hatte die Möglichkeit, die Daten einzusehen bzw. herunterzuladen. Die Zugriffszahlen waren so hoch wie kaum zuvor.

Natürlich wird die NPD politisch und juristisch weiterkämpfen, um dafür Sorge zu tragen, daß der Rechtsstaat in der BRD von den angeblichen Vertretern des Rechts nicht endgültig zu Grabe getragen wird.


Frank Franz
Bundespressesprecher

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