Friedrichs Liste – Verbotsgründe gegen die NPD entpuppen sich zunehmend als Propagandashow


Seit Monaten wird über die bis jetzt geheimen Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotserfahrens gerätselt. 

Jetzt kommt etwas Licht ins Dunkel und es mehren sich die Hinweise, daß die Bundesrepublik sich vor dem Bundesverfassungsgericht die Narrenkappe aufsetzen wird. Vielleicht wurde uns das Arbeitsgruppenpapier auch deshalb noch während der Faschingszeit zugespielt.

Nach einer ersten, oberflächlichen Analyse war man sich in der Parteizentrale der NPD einig: Dieses Papier muß ein schlechter Faschings- oder vorgezogener Aprilscherz und konnte unmöglich die Begründung für ein Parteiverbot sein. Also machten wir uns an eine abermalige Sichtung – der Eindruck blieb. Was auf diesen Seiten zusammengetragen wurde, ist nicht nur ein schlechter Witz sondern eine Frechheit, sollte dieser unnötig vollgekritzelte Zellulosehaufen als Materialsammlung dem BVerfG zugeleitet werden.

Um eine Kostprobe zu geben, worin die Arbeitsgruppe verbotswürdige Gründe sieht, seien nur wenige Beispiele angeführt:

Am 11.07.2008 soll Holger Apfel im Sächsischen Landtag folgendes erklärt haben:


„Die NPD bekennt sich zur Volksgemeinschaft und zum Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die Volksgemeinschaft ist die Voraussetzung für die Solidargemeinschaft und damit für den sozialen Staat, der auch im Grundgesetz gefordert wird. Das nationale Selbstbestimmungsrecht wiederum ist die Voraussetzung für einen demokratischen Staat.“ Beleg 648, Kategorie A

Ebenso verbotswürdig soll folgende Einlassung des Parteivorsitzenden Holger Apfels sein:


„Seriöse Radikalität bedeutet, konstruktive, gegenwartsbezogene und volksnah für einen radikalen, d.h. an die Problemwurzel gehenden Politikwechsel einzutreten.“
Beleg 1371, Kategorie A

So und so ähnlich sehen viele angeblich verbotswürdige Einlassungen aus. Das Argument, es komme nicht nur auf die Einzelpositionen, sondern vor allem auf den Kontext und die Gesamtheit der Sammlung an, ist angesichts der Qualität der Einzelnachweise nicht wirklich beängstigend.

So bleibt die grundsätzliche Haltung der NPD bestehen. Wir sehen dem Verfahren mit dem notwendigen Ernst, aber auch mit der gebotenen Gelassenheit entgegen. Der Gelassenheit tut die Sichtung der Materialsammlung zumindest keinen Abbruch.

Hier kann die komplette Materialsammlung heruntergeladen werden:
Teil I
Teil II
Teil III

Frank Franz
Bundespressesprecher
19.02.2013

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