Friedrichs Liste – Verbotsgründe gegen die NPD entpuppen sich zunehmend als Propagandashow


Seit Monaten wird über die bis jetzt geheimen Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotserfahrens gerätselt. 

Jetzt kommt etwas Licht ins Dunkel und es mehren sich die Hinweise, daß die Bundesrepublik sich vor dem Bundesverfassungsgericht die Narrenkappe aufsetzen wird. Vielleicht wurde uns das Arbeitsgruppenpapier auch deshalb noch während der Faschingszeit zugespielt.

Nach einer ersten, oberflächlichen Analyse war man sich in der Parteizentrale der NPD einig: Dieses Papier muß ein schlechter Faschings- oder vorgezogener Aprilscherz und konnte unmöglich die Begründung für ein Parteiverbot sein. Also machten wir uns an eine abermalige Sichtung – der Eindruck blieb. Was auf diesen Seiten zusammengetragen wurde, ist nicht nur ein schlechter Witz sondern eine Frechheit, sollte dieser unnötig vollgekritzelte Zellulosehaufen als Materialsammlung dem BVerfG zugeleitet werden.

Um eine Kostprobe zu geben, worin die Arbeitsgruppe verbotswürdige Gründe sieht, seien nur wenige Beispiele angeführt:

Am 11.07.2008 soll Holger Apfel im Sächsischen Landtag folgendes erklärt haben:


„Die NPD bekennt sich zur Volksgemeinschaft und zum Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die Volksgemeinschaft ist die Voraussetzung für die Solidargemeinschaft und damit für den sozialen Staat, der auch im Grundgesetz gefordert wird. Das nationale Selbstbestimmungsrecht wiederum ist die Voraussetzung für einen demokratischen Staat.“ Beleg 648, Kategorie A

Ebenso verbotswürdig soll folgende Einlassung des Parteivorsitzenden Holger Apfels sein:


„Seriöse Radikalität bedeutet, konstruktive, gegenwartsbezogene und volksnah für einen radikalen, d.h. an die Problemwurzel gehenden Politikwechsel einzutreten.“
Beleg 1371, Kategorie A

So und so ähnlich sehen viele angeblich verbotswürdige Einlassungen aus. Das Argument, es komme nicht nur auf die Einzelpositionen, sondern vor allem auf den Kontext und die Gesamtheit der Sammlung an, ist angesichts der Qualität der Einzelnachweise nicht wirklich beängstigend.

So bleibt die grundsätzliche Haltung der NPD bestehen. Wir sehen dem Verfahren mit dem notwendigen Ernst, aber auch mit der gebotenen Gelassenheit entgegen. Der Gelassenheit tut die Sichtung der Materialsammlung zumindest keinen Abbruch.

Hier kann die komplette Materialsammlung heruntergeladen werden:
Teil I
Teil II
Teil III

Frank Franz
Bundespressesprecher
19.02.2013

Kommentare

  1. NPD führt Rechtsstaat vor

    Die NPD veröffentlicht eine 136 Seiten starke Materialsammlung von Bund und Ländern auf ihrer Homepage, die eigentlich eine Verschlusssache ist. Wolfgang Bosbach fordert nun strafrechtliche Ermittlungen, denn: Die Partei wolle damit die Antragsteller des NPD-Verbotsverfahrens vorführen.



    Die rechtsextreme NPD hat die Belege für das gegen sie gerichtete Verbotsverfahren ins Internet gestellt und versucht damit, es zu sabotieren. Die Partei veröffentlichte die 136-seitige Kurzfassung einer von Bund und Ländern erstellten Materialsammlung auf ihrer Homepage. Bund und Länder hatten in der mehr als 1000 Seiten starken Langfassung Belege gesammelt, die nicht allein den verfassungsfeindlichen, sondern auch den aggressiv-kämpferischen Charakter der rechtsextremen Partei untermauern sollen – eine wichtige Voraussetzung für einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht.

    Wie die NPD an das vertrauliche Papier gelangte, ist unklar. Sie überschrieb die Veröffentlichung triumphierend mit „Friedrichs Liste – Verbotsgründe gegen die NPD entpuppen sich zunehmend als Propagandashow“. Das von Hans-Peter Friedrich (CSU) geführte Bundesinnenministerium will nun rechtliche Schritte prüfen. Das Papier ist als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.

    Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der Berliner Zeitung: „Mit der strafrechtlichen Seite müssen sich jetzt die Strafverfolgungsbehörden beschäftigen.“ Bosbach sprach von einem gravierenden Vorgang und einem Vorgeschmack auf das, was in dem Verbotsverfahren noch bevorstehe. „Die NPD wird ein überragendes Interesse daran haben, die Antragsteller immer wieder vorzuführen“, erklärte er. „Das ist ein Indiz dafür, dass man die Probleme, die es geben wird, nicht unterschätzen darf – zumal sich das Verfahren sicherlich über eineinhalb bis zwei Jahre hinziehen wird.“

    Indiskretion lässt sich nicht nachvollziehen

    Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sagte dieser Zeitung: „Das ist der Versuch einer vorsätzlichen Torpedierung eines Parteiverbotsverfahrens. Er zeigt, dass es auch außerhalb der NPD Leute geben muss, die nicht wollen, dass diese Partei verboten wird.“

    Die NPD habe jetzt mehr Zeit, sich auf ein Verbotsverfahren einzurichten, räumte der CDU-Politiker ein. Auch könne sie womöglich Rückschlüsse ziehen auf undichte Stellen in den eigenen Reihen, wenngleich zuletzt stets behauptet worden war, die Materialsammlung sei ohne das Zutun von V-Leuten zustande gekommen.

    Stahlknecht selbst hat von dem Vorgang am Mittwoch durch das Landesamt für Verfassungsschutz erfahren. Da das Papier schon länger in der Bundesregierung, den Bundestagsfraktionen und den Ländern kursiere, lasse sich die Quelle der Indiskretion nicht mehr nachvollziehen, betonte er.

    Bund und Länder hatten die Materialsammlung im vorigen Jahr auf Basis der Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter erstellen lassen, um auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob sie einen neuen Anlauf wagen wollen. Das erste NPD-Verbotsverfahren 2003 war gescheitert. Der Bundesrat sprach sich im Dezember für ein zweites Verfahren aus, hat aber bisher keinen förmlichen Verbotsantrag gestellt, weil die Länder ein gemeinsames Vorgehen mit Bundestag und Bundesregierung anstreben.

    Kanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, ihr Kabinett werde bis Ende März eine Entscheidung treffen. Die Koalitionsfraktionen wollen sich daran orientieren, wobei sowohl in der Union, als auch in der FDP die Kritiker überwiegen. Allein die SPD ist eindeutig für einen erneuten Versuch.
    Denkbar ist nun, dass das Vorgehen der NPD die Skeptiker in ihrer Ansicht bestärkt und am Ende der Bundesrat allein den Verbotsantrag stellt. 2003 waren alle drei Verfassungsorgane gemeinsam vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.

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