Der Bundesgauckler auf dem Weg zu einer europäischen Zwangsidentität

Wir sind nicht nur Deutsche, sondern auch Europäer. So weit, so gut, in diesem Punkt kann man dem Bundespräsidenten Joachim Gauck in seiner Grundsatzrede recht geben. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Völker Europas sich bis zum heutigen Tag primär mit ihrem eigenen Volk identifizieren, sich als Deutsche, Polen, Franzosen, Briten und Spanier verstehen und erst nachrangig als Europäer. 
 
Daher ist es auch bis zum heutigen Tage so, daß außerhalb Deutschlands als legitim und normal gilt, zuvorderst die Interessen des eigenen Volkes zu vertreten und danach zu schauen, wie es mit Europa weitergeht. Auch dies ist ein Grund für die weitverbreitete EU-Skepsis auf unserem Kontinent. 

 

Die Briten steigen eventuell bald schon aus diesem Völkergefängnis aus, die Schweizer aus gutem Grund erst gar nicht ein, auch in anderen Völkern versteht außerhalb der oft abgehobenen politischen Klasse kaum noch jemand, für was abgesehen von Spardiktaten, europaweiter Umverteilung und dubiosen Richtlinien aus Brüssel diese EU eigentlich steht. Positives kann ihr kaum noch jemand abgewinnen.

Daher war Joachim Gauck nun bemüht, um die Idee der Europäischen Union zu retten, eine künstliche Identität heraufzubeschwören. Eine gemeinsame englische Sprache für alle Lebenslagen, ein gemeinsamer Gründungsmythos und ein gemeinsamer Fernsehkanal für die alltägliche gesamteuropäische Gehirnwäsche müssen her. Gauck wörtlich: „Mit einer gemeinsamen Sprache ließe sich auch mein Wunschbild für das künftige Europa leichter umsetzen: eine europäische Agora, ein gemeinsamer Diskussionsraum für das demokratische Miteinander.“


Diese Gauckschen Wunschvorstellungen gehen an den Realitäten der Völker vorbei. Durch die EU nimmt jegliche positive Idee eines einigen Europas oder einer europäischen Identität zusehends Schaden, da die EU kein Europa der Völker, sondern ein Europa der Konzerne, Banken und Technokraten mit sich gebracht hat. Einzelne Völker müssen die Schulden anderer Völker tilgen, einzelne Arbeitsmärkte werden mit den Arbeitslosen anderer Völker überflutet und einzelne Völker sollen mit ihren Steuergeldern die Stabilität der gemeinsamen Zwangswährung Euro allen ökonomischen Regeln zum Trotz gewährleisten. So kann kein gemeinsames Europa entstehen. Auch, und das muß Gauck selbst eingestehen, fühlen sich die Europäer in der EU immer mehr zur Macht- und Einflußlosigkeit verdammt.

Wie wenig Gauck eben diese Grundsatzprobleme der EU begriffen hat, macht er dadurch deutlich, daß er die europaweite EU-Skepsis mit dem Fehlen einer „durchgreifenden finanzpolitischen Steuerung“ begründet und den ESM-Vertrag und den damit einhergehenden Fiskalpakt als Heilsbringer umschreibt. Auch forderte er in anderen Politikbereichen europaweite Vereinheitlichungen. Die einzigen Vorteile, die Gauck abgesehen von irrlichternen Floskeln der EU zuschreibt, sind die vielgespriesene Reisefreiheit und vermeintliche wirtschaftliche Vorteile für die EU-Mitgliedsländer. Daß es dafür keiner EU bedarf macht die Schweiz deutlich, die wirtschaftlich stabiler als alle EU-Länder dasteht und auch nicht über Touristenmangel klagen kann. 




Daß der EU ein Gründungsmythos fehlt, ist sicher richtig, kann aber weder durch die Gleichschaltung der europäischen Sprachwelt noch durch ein notdürftig zusammengeschustertes Euro-Fernsehprogramm geändert werden. Auch fehle laut Gauck eine gemeinsame Erzählung „nach Art einer Entscheidungsschlacht, in der Europa einem Feind gegenübertreten, siegen oder verlieren, aber jedenfalls seine Identität bewahren konnte.“ Da kann dem Mann geholfen werden. Er muß sich nur mal aus seinem Schloß Bellevue herausbewegen und einige Straßen in Berlin entlang schlendern, sich einmal Marseille, Rotterdam oder einige düstere Ecken Londons anschauen, dann wird er sehen, welche sinnbildliche Schlacht zur Bewahrung ihrer Identität die Bürger dieser Städte alltäglich schlagen müssen. In diesen Städten erkennt man zum Teil nicht mehr, daß es sich um europäische Städte handelt.

Es wäre sinnvoller, sich anstatt irgendwelchen künstlichen Gründungsmythen und Gleichschaltungsphantasien hinzugeben um die tatsächlichen Probleme und Bedrohungen unseres Kontinents zu kümmern.

Die Rede von Gauck beinhaltete nichts wirklich Neues, lediglich den Versuch, etwas zum Scheitern Verurteiltes künstlich am Leben zu erhalten. Die EU hat auf Sand gebaut, weil sie die Menschen mehrheitlich nicht wollen, weil sie den Völkern vereinheitlichende Regeln aufdiktiert, die der Sache vor Ort nicht gerecht werden und letztlich sowohl die stärkeren als auch die schwächeren Volkswirtschaften zugunsten von spekulierenden Finanzmarkt-“Global Players“ ausblutet.

Daher wäre es mutiger und ehrlicher gewesen, wenn Gauck die Vision eines Europas der freien und zwanglos miteinander kooperierenden Völker als Nachfolgerin der EU eingefordert hätte.


Ronny Zasowk

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