Auszahlungsstopp des Bundestages - NPD schaltet Bundesverfassungsgericht ein

Die NPD hält den Zahlungsstopp der Verwaltung des Deutschen Bundestages für rechtswidrig. Darum hat das Präsidium der NPD heute die Einreichung eines Eilantrages an das Bundesverfassungsgericht und eine Eilklage vor dem Verwaltungsgericht Berlin beschlossen. Beide Klagen gehen den Gerichten spätestens nächste Woche zu.

Vor dem Bundesverfassungsgericht soll die Norm des § 31b des Parteiengesetzes geprüft werden.  Die Forderung des Bundestages in Höhe von 1,27 Mio Euro wird aus einer Unrichtigkeit bei dem Ausweis der Staatlichen Mittel im Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 abgeleitet. Die Höhe der ausgewiesenen staatlichen Mittel war vor Einreichung des Rechenschaftsberichtes bei der Bundestagsverwaltung von einem Wirtschaftsprüfer als rechtlich zulässig testiert worden.

Die NPD musste aufgrund des Testates davon ausgehen, einen rechtsgültigen Rechenschaftsbericht eingereicht zu haben. Deshalb hat das NPD-Präsidium auch schon Ende 2011 eine Schadensersatzklage gegen den Wirtschaftsprüfer bzw. seine Haftpflichtversicherung erhoben, die aller Voraussicht nach gegen Ende dieses Jahres in 2. Instanz verhandelt werden wird.

Die jetzt von der Bundestagsverwaltung erklärte Aufrechnung der Ansprüche der NPD aus der staatlichen Teilfinanzierung und die Androhung  weitergehender Vollstreckungsmaßnahmen zeigen nur zu deutlich, wie unverhältnismäßig die Ursache, hier die von einem Wirtschaftsprüfer testierte aber unrichtige Angabe der Höhe der staatlichen Mittel, und die Auswirkung der Sanktionsnorm nach § 31b PartG sind. Die Bundestagsverwaltung handelt hier klar erkennbar unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.

Bereits in der Vergangenheit hat die Bundestagsverwaltung rechtswidrige Bescheide gegenüber der NPD erlassen, die dann gerichtlich teilweise oder ganz aufgehoben worden sind. Erst im Sommer des letzten Jahres hat das Verwaltungsgericht Berlin die Aufrechnung von Rückforderungen des Bundestages gegenüber der Deutschen Volksunion mit Ansprüchen der NPD in dem Festsetzungsbescheid über staatliche Mittel für das Jahr 2011 als rechtswidrig aufgehoben.

Weiter wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin per Eilklage gegen den Festsetzungsbescheid für das Jahr 2012 geklagt, in dem nun die Aufrechnung von Forderungen der NPD aus der staatlichen Teilfinanzierung und der Sanktionsforderung nach § 31b PartG erfolgt ist, bevor über den von der NPD bereits in der ersten Januarwoche 2013 bei der Bundestagsverwaltung eingereichte Stundungs- und Erlassantrag entschieden worden ist. Das NPD-Präsidium hält eine Stundung und ggf. ein Erlass der Sanktionsforderung der Verwaltung des Deutschen Bundestages aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen für geboten und hat dies in dem eingereichten Antrag auch ausführlich begründet.

Erinnert sei an die sogenannte Spenden-Affäre der CDU. Im Jahre 2004 wurde eine Stundungs- und Tilgungsvereinbarung über 21 Millionen Euro zwischen dem Bundestag und CDU über zehn Jahre vereinbart. Außerdem wurden seinerzeit geregelt, dass Tilgungsleistungen der CDU in dem Jahr der Bundestagswahl ausgesetzt werden. Im Zuge der überraschend vorgezogenen Bundestagswahl 2005 wurden der CDU sogar Tilgungsleistungen, die von der CDU bereits gezahlt wurden, vom Deutschen Bundestag zurückerstattet.

Dieser Vergleich zeigt nur zu deutlich, wie unverhältnismäßig die von der Bundestagsverwaltung  ergriffenen Sanktionsmaßnahmen sind. Darüber hinaus zeigt sich auch, dass hier der Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber der NPD fundamental missachtet wird. Offenkundig stehen diese Maßnahmen der Bundestagsverwaltung in Zusammenhang mit der politischen Bekämpfung der NPD als politische Oppositionspartei, nicht nur im Rahmen des Parteienwettbewerbes, sondern einer staatlich geführten politischen Existenzvernichtung der NPD.

Es ist eine bedenkliche Entwicklung, dass offenbar auch der Deutsche Bundestag das Rechtsstaatsprinzip bewusst missachtet, um das allzeit geforderte „Signal gegen Rechts“ auszusenden. Auch hier zeigt sich einmal mehr, dass der Kampf gegen Rechts geführt wird, um den normativen Rechtsstaat auszuhöhlen und durch einen linken Gesinnungsstaat zu ersetzen. Offenbar soll zukünftig das Recht der vermeintlich richtigen Meinung gelten.

Berlin, 26.02.2013
Frank Franz
Bundespressesprecher

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