Rösler kannibalisiert die FDP mit sozial ungerechten Ideen

Der FDP geht es schlecht. Mit vier Prozent scheitert sie zur Bundestagswahl derzeit in allen Umfragen stabil an der demokratisch äußerst bedenklichen Fünfprozenthürde. Doch das hat sie sich letztlich selbst zuzuschreiben, hängt sie doch, glaubt man ihrem Parteivorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, immer noch sozial ungerechten Ideen an.



So fordert er in seinem neuesten Positionspapier „Wachstum und Stabilität in schwierigem Umfeld sichern“ die weitere Flexibilisierung des deutschen Arbeitsmarkts. Ferner spricht er sich weiterhin deutlich gegen jede Form eines Mindestlohns aus. Obwohl mehrere Armutsberichte in den letzten Jahren darauf hingewiesen haben, daß die Schere zwischen arm und reich zunehmend US-amerikanische Ausmaße annimmt und Altersarmut das Problem der Zukunft zu werden droht, will Rösler im Rahmen seiner Flexibilisierung-Träume den Kündigungsschutz massiv lockern, die Möglichkeiten befristeter Beschäftigung ausbauen und die Minijob-Lawine ausweiten. So fordert Rösler die Erhöhung der Einkommensgrenze für sozialversicherungsfreie Minijobs. Die FDP soll sich also noch mehr als in vergangenen Wahlkämpfen klientelistisch als die Partei der Besserverdienenden gerieren und dafür die Ausweitung des Niedriglohnsektors in Kauf nehmen.

Ein weiterer Plan, den Rösler in den themenarmen Tagen unter dem Weihnachtsbaum ausgeheckt hat, ist, die Filetstücken des Staatsbesitzes zu veräußern und mit öffentlichem Tafelsilber die Haushaltslage zu konsolidieren. Daß dies keine Lösung, sondern lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein ist, wird ihm selbst vom Koalitionspartner CDU vorgehalten. Weitere Unsinnigkeiten seines Positionspapiers sind die Unterstützung der ihren Namen nicht verdienenden Lebensleistungsrente, die Altersarmut gesetzlich für Millionen zementiert und die Weigerung, die Ausnahmeregelungen bei der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage für Großkonzerne abzuschaffen. Berichten des „Spiegel“ zufolge plant das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) die Ausweitung der Befreiung von der Ökostromumlage für Industriekonzerne. Laut „Spiegel“ habe das Rösler unterstehende Amt bereits 1550 Unternehmen mitgeteilt, daß sie 2013 weitestgehend von EEG-Umlagen befreit sind. Die derzeitigen Ausnahmeregelungen sowie die dadurch bedingte Erhöhung der Umlage um 47 Prozent im neuen Jahr führen zu einer massiven Mehrbelastung von Verbrauchern und kleinen Unternehmen – diese sind Rösler aber scheinbar völlig gleichgültig.

Die Vorschläge von Rösler belegen auf bemerkenswerte Weise, wie wenig bekannt dem FDP-Vorsitzenden die Lebensrealität von Millionen Deutschen ist, die als Vollzeitbeschäftigte ein Niedriglohndasein fristen müssen und kaum noch wissen, wie sie steigende Mieten, Strom- und Spritpreise bezahlen sollen. Die Vorschläge belegen auch, daß Deutschland weder Rösler noch die FDP braucht.

Wirtschafts- und neoliberale Ideen, die auf eine US-Amerikanisierung des Arbeitsmarkts hinauslaufen, in dem Millionen Menschen mehrere Jobs annehmen müssen, um sich über Wasser zu halten, jede Nacht um die Fortsetzung ihres Beschäftigungsverhältnisses bangen müssen und keine soziale Absicherung genießen, sollten in Deutschland keinen Platz haben.

Stattdessen brauchen wir armutsfeste gesetzliche und branchenübergreifende Mindestlöhne, von denen jeder Mann und jede Frau leben kann. Befristete Beschäftigungsverhältnisse sollten Ausnahmen sein und moderne Sklaverei in Form von Zeit- und Leiharbeit gehört abgeschafft.


Text  Ronny Zasowk
Abb. Julia Neveling (alptraumwelle)

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