Nein zur Zwei-Klassen-Justiz

Nachdem es in Deutschland schon eine Zwei-Klassen-Medizin gibt, in der Besserverdienende deutlich besser versorgt werden, und auch der Bildungserfolg mehr als in jedem anderen Industrieland vom Geldbeutel der Eltern abhängt, soll nun auch eine Zwei-Klassen-Justiz eingeführt werden. Auch wenn die Medien das Thema bisher mit wenigen Ausnahmen wohlwissend verschweigen, berät der Bundestag bereits in der kommenden Woche über den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur massiven Einschränkung der Prozesskostenhilfe für Geringverdiener.

Der Gesetzentwurf sieht vor, den Zugang zur Prozesskostenhilfe massiv einzuschränken und die Hilfe für juristische Beratung gänzlich abzuschaffen. Die freie Wahl des Anwalts soll für Geringverdiener und Hartz IV-Bezieher künftig der Vergangenheit angehören. Desweiteren soll die Grenze des Freibetrags um 100 Euro gesenkt und die Rückzahlungspflicht auf sechs Jahre verlängert werden. Besonders letztere Neuerung würde für Betroffene mit schwankendem Einkommen unkalkulierbare Kostenrisiken mit sich bringen, die Armut und Überschuldung zur Folge haben könnten. Diese „Reform“ würde es für hunderttausende Geringverdiener, Hartz IV-Bezieher und Aufstocker zu einem Ding der Unmöglichkeit machen, sich vor Gericht sein Recht einzuklagen. Die Prozesskostenhilfe, die in den 80ern zur Schaffung der „Waffengleichheit“ vor Gericht eingeführt wurde, ist wesentliche Bedingung dafür, daß es nicht zu einer Zwei-Klassen-Justiz in Deutschland kommt.

Die Prozesskostenhilfe wird bisher gewährt, wenn der Antragsteller die Gerichts- und Anwaltskosten nicht selbst tragen kann, das Verfahren aber Aussicht auf Erfolg hat. Mißbrauch wird somit im Vorfeld bereits ausgeschlossen. Die jährlichen Kosten der Prozesskostenhilfe belaufen sich bundesweit auf ca. 500 Millionen Euro. Das Justizministerium nennt vor allem die angeblich steigenden Kosten als Grund für die geplante Gesetzesänderung, obwohl die Fallzahlen trotz sinkender Löhne seit einigen Jahren stabil sind und in einigen Bundesländern sogar sinken.

Mehrere Juristenorganisationen sowie Sozial- und Frauenverbände monieren, daß die Abschaffung der Prozesskostenhilfe zu einer dramatischen sozialen Schieflage in unserem Land führen würde.

Die NPD lehnt die Einschränkung der Prozesskostenhilfe entschieden ab, da sie das Recht zu einem Luxusgut verkommen lassen würde und unzähligen Deutschen den Gerichtsweg zum Erstreiten des eigenen Rechts verwehren würde. Eine Quasi-Abschaffung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe käme der Einführung der Zwei-Klassen-Justiz gleich und würde die Anzahl überschuldeter Haushalte massiv in die Höhe treiben.


Ronny Zasowk

Kommentare

  1. Hier ist ein interessantes Video. In seiner Beschreibung finden sich Links zu Unterschriftenaktionen und zwei Diskussionsthreads zum Thema "H4 und Minijobs - Staatlich GEWOLLTE Armut" (KEIN Log-in fürs Mitdiskutieren nötig):

    http://youtu.be/fxmeDxyFzQ8

    AntwortenLöschen

Kommentar veröffentlichen

Dein Argumentationskommentar,
dein „Geradeaus-Kommentar“
oder dein „Entweder-Oder-Kommentar“. . .

. . . wir danken dafür !

alptraumwelle heute