Durch fahrlässige Militäreinsätze wächst hierzulande die Terrorgefahr!

Weder am Hindukusch noch im westafrikanischen Mali werden deutsche Interessen verteidigt. Das ist klar und wird von der breiten Mehrheit auch so gesehen. Die Berichte vor allem der französischen Presse, wonach der Militäreinsatz schon bald den geplanten Erfolg mit sich bringen könnte, sollten mit Vorsicht genossen werden. Der Sender Al Dschasira berichtet, daß die meisten islamistischen Rebellen nicht zerschlagen wurden, sondern „schlicht verschwunden“ seien, um nach einer temporären Absetzung in eines der Nachbarländer später wieder zurückzukehren oder aber gleich den Weg nach Europa zu suchen.  

 

Auch eine äußerst dramatische Nebenwirkung der Kriegsabenteuer der Bundesregierung wird häufig übersehen, nun aber in einem Gutachten aus Sicherheitskreisen thematisiert: Sicherheitsbehörden bestätigen, daß sich das Risiko terroristischer Anschläge in Deutschland durch den Mali-Einsatz signifikant erhöht habe. Nicht nur deutsche Einrichtungen im Ausland, sondern auch im Inland könnten schon bald Ziel ausgeflippter Islamisten sein, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitsbehörden in ihrer Dienstagsausgabe berichtet.

Das Sicherheitsrisiko dürfte noch dadurch erhöht werden, daß die Bundeswehr laut einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums die Entsendung eines weiteren Transall-Transportflugzeugs plant. Es scheint sich im Bundestag mittlerweile eine große Koalition der Kriegstreiber zusammengefunden zu haben, da nach Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der eine Ausweitung der militärischen Unterstützung fordert, nun auch der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold die Pläne unterstützt, das militärische Engagement im westafrikanischen Staat zu verstärken.

In dem genannten Geheimpapier der Sicherheitsbehörden heißt es, daß sowohl Kleinstgruppen als auch fanatisierte Einzeltäter ein akutes Sicherheitsrisiko darstellen. Nach Behördenangaben sind allein im Jahr 2012 50 vor allem ausländische Islamisten aus Deutschland in Ausbildungscamps in Mali, Somalia, Libyen und Syrien rekrutiert und „in verschiedenen Anschlagstechniken geschult worden“. Unter anderem standen die Unterrichtung in Nahkampftechniken, im Umgang mit Waffen und im Bau von Bomben auf dem Lehrplan. Auch bekamen die islamistischen Rekruten konkrete Hinweise auf die bevorstehende Rückkehr nach Deutschland und zur Bildung sogenannter autonomer Zellen, „um Anschläge auf markante Ziele verüben zu können.“ Die Camps werden vom weltweit agierenden Al Quaida-Netzwerk organisiert.

Zu den 50 Islamisten kommen mindestens weitere 100 Islamisten hinzu, die bereits eine paramilitärische Ausbildung im Ausland genossen haben. Dem Papier zufolge sei mehr als die Hälfte der potentiellen Terroristen bereits wieder in Deutschland – ohne, daß die Sicherheitsbehörden dagegen etwas unternehmen würden.

Derweil fand im äthiopischen Addis Abeba eine internationale Geberkonferenz statt, zu der auch Vertreter der EU mit Spendierhosen anreisten und Hilfsmittel zusagten.


Erst gestern forderte Bundesinnenminister Friedrich eine Überprüfung der bisherigen Sicherheitsmaßnahmen, um den Kampf gegen den Terror in Deutschland zu forcieren. Er forderte größere Anstrengungen im Bereich der Video-Überwachung und der Vorratsdatenspeicherung. Das nun vorgestellte Geheimpapier der Sicherheitsbehörden soll seine Forderungen nun wohl noch untermauern.

Sinnvoller und nachhaltiger wäre es, Islamisten in ihre Heimatländer abzuschieben und mit einer lebenslangen Einreisesperre zu belegen. Es ist schon kurios, daß den Sicherheitsbehörden bekannt ist, daß die 150 potentiellen Terroristen im Ausland von der Al Quaida ausgebildet worden sind, sie sich aber dennoch seelenruhig in Deutschland aufhalten dürfen, um hierzulande Anschläge zu planen.

Nicht Kriege, Militäreinsätze oder drakonische Überwachungsmaßnahmen im Inland, sondern nur die konsequente Rückführung von Islamisten in ihre Heimat kann unser Volk vor einer wachsenden Terrorgefahr bewahren.


Ronny Zasowk

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