CDU will Lebensmittel zusätzlich verteuern

Abb.Julia Neveling

Sprit wird teurer, die Strompreise steigen und vielerorts sind die Mieten kaum noch zu bezahlen. Alles wird teurer – nun sollen, wenn es nach der CDU geht, auch die Lebensmittelpreise drastisch ansteigen. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) veröffentlichte erst gestern Zahlen, denen zufolge die Lebensmittelpreise in 2013 um drei Prozent ansteigen würden. Bisher gilt für Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, Bücher und Zeitschriften ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, die CDU will den ermäßigten Steuersatz nun abschaffen. Das Mehrwertsteuerrecht sei zu kompliziert, wird in CDU-Kreisen verlautbart.

Schon im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP hieß es, daß die ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf den Prüfstand gestellt werden sollten. Vor einigen Wochen wurde bekannt, daß das Ministerium von Wolfgang Schäuble ein grundlegendes Sparpaket plane, was auch massive Steuererhöhungen mit sich bringen werde. Auch die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes sei „Spiegel“-Recherchen zufolge Bestandteil des Sparplans. Schäuble dementierte dies postwendend, doch scheint dieser Schritt zurück nur dem beginnenden Wahlkampf geschuldet gewesen zu sein. So warnt selbst Verbraucherministerin Aigner vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel – zumindest vor der wichtigen Bundestagswahl wäre das nicht erklärbar.




Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand Christian von Stetten (CDU) kündigte an, daß sich der Bundestag noch in diesem Jahr mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer für Güter des täglichen Bedarfs beschäftigen werde. Das geltende Mehrwertsteuerrecht sei „hochgradig kompliziert“ – tausende Schlupflöcher für Superreiche und international agierende Unternehmen scheinen aus CDU-Perspektive dagegen steuerrechtlich unproblematisch zu sein.

Die CDU versucht ihre unsoziale Politik mit einem billigen Taschenspielertrick zu erkaufen, indem sie im Gegenzug zur Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes die Steuerhöhe auf 17 Prozent absenken will. Was als großzügiges Wahlkampfgeschenk verstanden werden soll, ist Betrug vor allem an Geringverdienern und mittleren Einkommensschichten, bei denen ein beträchtlicher Teil des Monatslohns für Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs ausgegeben wird. Ihre Lebenshaltungskosten würden sich dramatisch erhöhen.

Derweil widersprechen sich die Stimmen in der CDU. Während der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister spätestens für 2014 von einer zu schließenden Lücke von fünf Milliarden Euro ausgeht, werden die Sparpläne vom Bundesfinanzministerium dementiert.

Auch Bundeskanzlerin Merkel scheint die Debatte um eine systematische Erhöhung der Lebensmittelpreise wahlkampftaktisch ungelegen zu kommen, läßt sie ihren Regierungssprecher Steffen Seibert doch prompt vermelden, daß es vor der Wahl keine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes geben werde. Doch lassen die Veröffentlichungen allesamt schon darauf schließen, was die CDU nach der Bundestagswahl machen würde, sollte sie an der Macht bleiben.

Auch die NPD fordert die Vereinfachung des deutschen Steuer-Dschungels, doch nicht zulasten der breiten Masse.
Für Lebensmittel, Medikamente und weitere Güter des täglichen Bedarfs sollte die Mehrwertsteuer in Gänze abgeschafft werden, was sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll wäre. Arbeitsintensive und konsumnahe Dienstleistungen sollten ermäßigt, Luxusgüter hingegen höher besteuert werden. Vereinfachungen des deutschen Steuerrechts wären möglich, wenn man sämtliche sozial ungerechten Steuerfluchtmöglichkeiten und Schlupflöcher beseitigen und Mehrfachbesteuerungen (z. B. bei Benzin) beenden würde. 


Ronny Zasowk

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