Ausweitung von Minijob-Beschäftigungsverhältnissen verhindern !

Wie Zahlen und Statistiken täuschen können, belegen die jährlichen Verlautbarungen der Arbeitsagenturen. Immer wieder ist zu hören, daß wir Deutschen derzeit ein wahres Beschäftigungswunder erleben und daß die Arbeitslosigkeit massiv zurückgedrängt werden konnte. Im Umkehrschluß könnte man vermuten, daß dies zur Folge hat, daß nahezu alle Deutschen im Wohlstand leben. 



 Bundesregierung erhöht Verdienstgrenze für Minijobs - wider die Vernunft. Abb. ©  Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)   

Hierbei handelt es sich um einen Trugschluß, da mehr als 50 Prozent der seit 2008 geschaffenen neuen Beschäftigungsverhältnisse niedrig entlohnt und prekär sind. Minijobs, die eigentlich als Nischenfüller gedacht waren, um Geringqualifizierte in den Arbeitsmarkt einzugliedern und gerecht entlohnte Teilzeitarbeit zu ermöglichen, sind zu einem Massenphänomen geworden. Doch von Nischenfüllung kann keine Rede mehr sein, wenn man zur Kenntnis nimmt, daß hierzulande mittlerweile 7,4 Millionen Minijob-Beschäftigungsverhältnisse bestehen. Auch sind die Minijobs nicht wie geplant eine Übergangsform in den ersten Arbeitsmarkt, sondern weisen die Grundtendenz auf, daß die Betroffenen dauerhaft in derartigen Beschäftigungsverhältnissen verharren. Mehr als eine Million Rentner sind auf einen Minijob angewiesen.

Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist im gastronomischen Sektor mittlerweile jeder Dritte, in Supermärkten jeder Vierte als Minijobber beschäftigt. Auch im Gesundheits- und Sozialwesen sind Minijobs überrepräsentiert. Die betroffenen Betriebe bauen im gleichen Atemzug reguläre Beschäftigungsverhältnisse ab, während sie neue Minijobs schaffen. Angaben des Instituts Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen zufolge verdienen 68 Prozent der Minijobber weniger als 8,50 Euro in der Stunde, was bei der geringen Wochenarbeitszeit zwangsläufig zu Hungerlöhnen führt. Ein Drittel muß sich mit einem Stundenlohn von weniger als vier Euro zufrieden geben. Auch Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bezahlter Urlaub werden dem Großteil der Minijobber verwehrt, obwohl sie Anspruch darauf haben. Extrem niedrige Löhne, kaum geltender Kündigungsschutz und nahezu gegen null gehende Ansprüche aus der Sozialversicherung sind somit für 7,4 Millionen Menschen in unserem Land tägliche Realität – die Bundesregierung will diesen Irrsinn nun ab sofort noch ausweiten. So hat Schwarz-Gelb die Verdienstgrenze auf 450 Euro pro Monat angehoben, womit die Möglichkeiten der Minijob-Beschäftigung noch extensiver genutzt werden können. Verwundern kann das Anwachsen der Zahlen nicht, wird die Minijob-Beschäftigung doch massiv staatlich gefördert. Arbeitgeber müssen wesentlich weniger Lohnsteuer und Sozialgaben zahlen, was dazu führt, daß reguläre Stellen zunehmend in mehrere Minijob-Beschäftigungsverhältnisse aufgespalten werden.

Vorteile bringt die Minijob-Lawine nur für einige Unternehmen, die ihre Personalkosten zulasten der Gemeinschaft verschlanken können, da die meisten Minijobber neben ihrer Beschäftigung auf Lohnaufstockung durch die Sozialversicherung angewiesen sind. Ein weiterer Nutznießer ist die herrschende Politik, die mit vermeintlich tollen Beschäftigungszahlen von einem neuen Jobwunder fabulieren kann. Leidtragende dieser Politik sind die niedrig entlohnten Betroffenen und die Beitragszahler, die die Personalkostensenkung subventionieren müssen.

Vor dem Hintergrund des Minijob-Unwesens müssen sämtliche großen Debatten der letzten Monate – ob Bekämpfung der drohenden Altersarmut, Gleichberechtigung für Frauen durch Zwangsquoten, Einführung von Mindestlöhnen – als pure Heuchelei abgetan werden. Besonders Frauen sind häufig als Minijobber beschäftigt, weshalb auch sie künftig zunehmend mit Altersarmut konfrontiert sein werden. Minijob-Beschäftigungsverhältnisse umgehen konsequent Mindestlöhne und fördern entgegen den großspurigen Forderungen von CDU, SPD, Grünen und Linken nach einem Mindestlohn die Expansion des Niedriglohnsektors. Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) kritisiert in ihrem neuen Buch „Mama zahlt“ offensiv das Ausmaß der Minijobs, obwohl die schwarz-gelbe Bundesregierung, der sie selbst angehört, die Verdienstgrenze für Minijobs ab 1. Januar 2013 auf 450 Euro angehoben hat, was zu einer massiven Ausweitung der Minijob-Falle führen wird.

Der Mißbrauch der Teilzeitarbeit durch Minijobs muß verhindert werden, indem flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne eingeführt und die Subventionierung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung beendet wird. Diese Maßnahmen würden die Minijobs verteuern und somit wieder Anreize für reguläre Beschäftigung setzen, was auch die Sozialkassen entlasten würde.


Text    Ronny Zasowk,
 Abb. Julia Neveling

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