Sicherungsverwahrung für tickende Zeitbomben beibehalten !



Hochgradig seltsame Gerichtsurteile und die Präferenz nahezu aller etablierten Parteien für Täter- anstatt für Opferschutz brachten eine Situation mit sich, die erneut am Rechtsstaat BRD zweifeln läßt. Hatten der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht die nach der Haft vollzogene Sicherungsverwahrung weiterhin höchstgefährlicher Verbrecher für rechtlich unzulässig erklärt, soll nun einem weiteren Verfassungsgerichtsurteil zufolge auch noch die nachträgliche Observation der Würde des Täters abträglich sein.

Gewiss – es ist eine Farce, daß alljährlich hohe Summen für die Dauerüberwachung gemäß psychologischen Gutachten weiterhin als gefährlich geltender Krimineller ausgegeben werden müssen, nur weil die Sicherungsverwahrung auf dem Rechtswege für menschenrechtswidrig eingeschätzt wurde. Aber kümmerten den Täter die Menschenrechte seiner Opfer?

Der Opferschutz verkommt zunehmend zum randständigen Thema, Politik und Justiz zerbrechen sich die Köpfe, wie den Tätern möglichst viel Menschenwürde verschafft werden kann. Ab nächstem Jahr sollen für sicherungsverwahrte Schwerverbrecher deutlich bessere Haftbedingungen gelten. Allein in Berlin könnten im Jahr 2013 aufgrund dessen 46 Mörder, Vergewaltiger und andere Schwerstkriminelle auf freien Fuß kommen, weil hierzulande für derartige Verbrechen oft nur Ministrafen winken und das Recht der Täter Vorrang vor den Rechten der Opfer zu haben scheint.

Den Urteilen der Gerichte zufolge sei die Sicherungsverwahrung eine „Haft nach der Haft“ und somit eine doppelte Bestrafung. Doch ist dem wirklich so? Auch wird von der Rechtssprechung darauf hingewiesen, daß die heutige Form der Sicherungsverwahrung auf einem „Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher“ aus dem Jahr 1933 basiert. Aber muß es deshalb sachlich falsch sein? Ist die Sicherungsverwahrung nicht viel mehr eine notwendige Maßnahme, das Volk vor tickenden Zeitbomben zu schützen, die auch nach Verbüßen der Haftstrafe als nicht therapierfähig bzw. weiterhin höchstgefährlich gelten?

Am kuriosesten wird es, wenn gar die Täter selbst zu Wort kommen und davor warnen, sie in die Freiheit zu entlassen. Im RBB kam Klaus Witt zu Wort, der von einer „Gefahr für die Gesellschaft“ spricht, wenn die Sicherungsverwahrten in die Freiheit entlassen würden.


 Es ist schreiendes Unrecht, daß erst die Sicherungsverwahrung abgeschafft wurde, die Verbrecher entlassen wurden und nun nicht einmal mehr von der Polizei observiert werden dürfen, obwohl sie weiterhin als gefährlich gelten. Die von den 68ern eingeführte Samthandschuhpolitik hat zu einer massiven Verschiebung der Prioritäten geführt – Täterschutz gilt in diesem Land mittlerweile mehr als der Opferschutz.

Damit muß nach Auffassung der NPD Schluß sein. Die Sicherungsverwahrung ist angesichts samtweicher „lebenslanger“ Haftstrafen, die oft schon nach wenigen Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden, die einzige Möglichkeit, das Volk und potentielle Opfer vor schwerstkriminellen Wiederholungstätern dauerhaft zu schützen.


Ronny Zasowk

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