Neue Wohnungsnot konsequent verhindern !

Der Deutsche Mieterbund (DMB) warnt bereits jetzt vor einer neuen Wohnungsnot in Deutschland. Schon heute gebe es einen signifikant wachsenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum. In zahlreichen Städten seien Wohnungen für Geringverdiener kaum noch erschwinglich. Der Mieterbund beziffert den derzeitigen Mangel auf 250.000 Mietwohnungen.

Trotz des derzeitigen Baubooms nimmt die Wohnungsknappheit Ausmaße an, die dazu führen, daß Normalverdiener mittlerweile ein Drittel, Geringverdiener gar 45 Prozent ihres Einkommens für die Monatsmiete aufbringen müssen. Wurden in den 90er Jahren pro Jahr mehr als 500.000 Baugenehmigungen erteilt, sind es derzeit lediglich 230.000. Für nahezu alle Städte werden für die nächsten Jahre drastische Mietpreiserhöhungen prognostiziert. Für Hamburg (10,5 Prozent), München (9,5 Prozent), Frankfurt am Main (9,3 Prozent) und Dresden (8,3 Prozent) werden bis 2015 die gravierendsten Mieterhöhungen erwartet. In Berlin sind die Mieten in den letzten fünf Jahren bereits um 28,6 Prozent, in München um 18,2 Prozent und in Hamburg um 23,1 Prozent gestiegen.

Ursachen sind vor allem die viel zu geringen staatlichen Mittel für den Ausbau des sozialen Wohnraumsektors. Hinzukommt, daß ein Großteil der Bundesmittel von den Ländern nicht in den Wohnungsbau, sondern in die allgemeine Städtebauförderung investiert wird. Bisher beträgt die jährliche Förderung bundesweit schlappe 513 Millionen Euro, ab 2013 ist die Streichung wohnungsbaubezogener Bundesmittel geplant. In vielen Regionen wird nahezu ausschließlich für Besserverdienende gebaut. Wer sich die steigenden Mieten nicht leisten kann, muß die Stadt verlassen. Das Schlagwort der „Schweizerisierung“ des deutschen Wohnungsmarkts macht bereits die Runde. Zahlreiche Demonstrationen gegen steigende Mieten sind in den letzten Wochen schon durchgeführt worden.

Eine weitere Ursache ist die Zunahme an Single-Haushalten, was zur Folge hat, daß ein schrumpfendes Volk dennoch mehr Wohnraum benötigt. Der jährliche Bedarf an neuen Wohnungen beläuft sich laut Angaben des Mieterbundes auf 150.000, davon müßten 40.000 Sozialwohnungen sein. Gebaut werden derzeit allerdings nur rund 65.000 Wohnungen pro Jahr.

Auch viele Kommunen haben beim Wohnungsbau versagt. So haben viele Kommunen trotz drohender Knappheit keine einzige neue Sozialwohnung errichtet und keinerlei neue Flächen für den Wohnungsbau freigegeben. Der Mieterbundpräsident Franz-Georg Rips warnt bereits vor unruhigen Zeiten: „Der soziale Frieden hängt ganz wesentlich davon ab, dass alle Schichten die Möglichkeiten haben, in allen Gebieten Deutschlands zu leben. Wenn das nicht mehr der Fall ist, brechen unruhige Zeiten an.“


Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will von Wohnungsmangel nichts wissen. Wenn überhaupt, gebe es „Engpässe“. Daß die Zahl der Sozialwohnungen in den letzten zehn Jahren um ein Drittel zurückgegangen ist, Millionen Deutsche vor allem in den Metropolen nicht mehr in der Lage sind, angesichts sinkender Reallöhne ihre Mieten zu zahlen, klammert Ramsauer aus.

Während Strom- und Benzinpreise aufgrund politischer Verfehlungen Rekordniveau erreicht haben, drohen nun auch die Mieten für Millionen Deutsche unbezahlbar zu werden, ohne daß die etablierten Parteien abseits von beifallheischenden Wahlkampfveranstaltungen dieser Entwicklung Einhalt gebieten wollen.

Dagegen wäre es das Gebot der Stunde, mit öffentlichen Mitteln vor allem den familienfreundlichen Wohnungsbau wieder voranzutreiben, was kein einseitiges Zuschußgeschäft, sondern ein wahrer Konjunkturmotor wäre. Darüber hinaus muß der Mietpreisspekulation ein Ende bereitet und müssen klare und sozial verträgliche Regelungen für Mieterhöhungen eingeführt werden.


Ronny Zasowk
NPD

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