Jens Pühse, NPD: Vorgezogenes Verbotsverfahren dank Werder-Prozeß ?

Verhandlung am 20. Dezember 2012 vor dem Landgericht Bremen
Die Antwort des Berliner Anwaltes von Jens Pühse, Carsten Schrank, auf die jüngste Klageerwiderung liest sich fast wie ein Schriftsatz in dem möglicherweise unmittelbar bevorstehenden NPD-Verbotsverfahren. Darin wird der Kernvorwurf der behaupteten „Verfassungswidrigkeit“ der Nationaldemokraten regelrecht zerpflückt.

Für Donnerstag, 20. Dezember um 12:00 Uhr, lädt das Landgericht Bremen das NPD-Präsidiumsmitglied Jens Pühse, ehedem NPD-Spitzenkandidat in Bremerhaven, in Sitzungssaal 117 zur Anhörung in der Sache

Pühse ./.Sport-Verein "Werder" von 1899 e. V.

In der Sache geht es um den seitens der Vereinsführung betriebenen Ausschluß von Jens Pühse aus dem Traditionsverein „Werder“, dem sich der NPD-Bundesgeschäftsführer seit frühester Jugend verbunden fühlt.

Im Juni 2011 war Pühse aus dem Verein SV Werder Bremen ausgeschlossen worden. Das Präsidium des Vereins begründete den Ausschluß mit der angeblichen Unvereinbarkeit von Pühses Arbeit für die NPD und den Inhalten der Vereinssatzung.

Pühse wiederum fühlt sich durch den politisch motivierten Ausschluß diskriminiert und in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt.

In der bisherigen rechtlichen Auseinandersetzung stand seitens der Beklagten, der Vereinsführung von „Werder“, u.a. auch der Vorwurf der „Verfassungswidrigkeit“ der NPD im Raum. Dabei beruft man sich paradoxerweise auf den ersten Verbotsantrag gegen die NPD vom  29.03.2001 (!). In seiner Antwort auf die Klageerwiderung zerpflückt Pühse-Anwalt Carsten Schrank Punkt für Punkt die behauptete „Verfassungswidrigkeit“ der NPD und belegt, daß es keinen Widerspruch zwischen einer  Vereinsmitgliedschaft bei „Werder“ und der Mitgliedschaft in der NPD gibt.

Der Verhandlung, wie auch dem gesamten Verfahren kommt angesichts der in dieser Woche anstehenden Entscheidung der Innenminister bzw. Ministerpräsidenten über die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD sicherlich eine besondere Bedeutung zu.

Frank Franz
Bundespressesprecher

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