Jens Pühse, NPD: Vorgezogenes Verbotsverfahren dank Werder-Prozeß ?

Verhandlung am 20. Dezember 2012 vor dem Landgericht Bremen
Die Antwort des Berliner Anwaltes von Jens Pühse, Carsten Schrank, auf die jüngste Klageerwiderung liest sich fast wie ein Schriftsatz in dem möglicherweise unmittelbar bevorstehenden NPD-Verbotsverfahren. Darin wird der Kernvorwurf der behaupteten „Verfassungswidrigkeit“ der Nationaldemokraten regelrecht zerpflückt.

Für Donnerstag, 20. Dezember um 12:00 Uhr, lädt das Landgericht Bremen das NPD-Präsidiumsmitglied Jens Pühse, ehedem NPD-Spitzenkandidat in Bremerhaven, in Sitzungssaal 117 zur Anhörung in der Sache

Pühse ./.Sport-Verein "Werder" von 1899 e. V.

In der Sache geht es um den seitens der Vereinsführung betriebenen Ausschluß von Jens Pühse aus dem Traditionsverein „Werder“, dem sich der NPD-Bundesgeschäftsführer seit frühester Jugend verbunden fühlt.

Im Juni 2011 war Pühse aus dem Verein SV Werder Bremen ausgeschlossen worden. Das Präsidium des Vereins begründete den Ausschluß mit der angeblichen Unvereinbarkeit von Pühses Arbeit für die NPD und den Inhalten der Vereinssatzung.

Pühse wiederum fühlt sich durch den politisch motivierten Ausschluß diskriminiert und in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt.

In der bisherigen rechtlichen Auseinandersetzung stand seitens der Beklagten, der Vereinsführung von „Werder“, u.a. auch der Vorwurf der „Verfassungswidrigkeit“ der NPD im Raum. Dabei beruft man sich paradoxerweise auf den ersten Verbotsantrag gegen die NPD vom  29.03.2001 (!). In seiner Antwort auf die Klageerwiderung zerpflückt Pühse-Anwalt Carsten Schrank Punkt für Punkt die behauptete „Verfassungswidrigkeit“ der NPD und belegt, daß es keinen Widerspruch zwischen einer  Vereinsmitgliedschaft bei „Werder“ und der Mitgliedschaft in der NPD gibt.

Der Verhandlung, wie auch dem gesamten Verfahren kommt angesichts der in dieser Woche anstehenden Entscheidung der Innenminister bzw. Ministerpräsidenten über die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD sicherlich eine besondere Bedeutung zu.

Frank Franz
Bundespressesprecher

Kommentare

  1. Ob nun die Npd verboten wird oder nicht, das ist egal...

    Wenn uns der parteiparlamentarische Weg der Npd und der anderen Nationalen Parteien zur Deutschlands Befreiung führen würde, dann müßten wir das doch nach all den Jahren und Jahrzehnten schon längst hätten schaffen müssen.

    Aber genau das Gegenteil ist der Fall...

    Wir haben kostbare Zeit verschwendet und verloren

    Schaut man sich heute diesen sogenannten Nationalen Widerstand und seine Anhängerschaft an, sind sie von einer Machtübernahme weiter entfernt als je zu vor.

    Von Jahrzehnt zu Jahrzehnt hat sich die Nationale Bewegung immer mehr in verschiedene Grüppchen und ein ideologisches Wirrwarr aufgeteilt, wodurch wir innerlich wie äußerlich geschwächt wurden.

    Jedem Kamerad müßte klar sein das wir so nicht weiter kommen..

    Wie naiv seid ihr eigentlich ???

    Wir können doch nicht ständig dem Deutschen Volk vorhalten es würde keine Einigkeit und ideelle Werte zeigen, obwohl der Nationale Widerstand das selber nicht vorzeigt.

    Jeder Kamerad der weiter an seinen Grüppchen, Normen und falschen Propheten festhält, macht sich schuldig am Untergang Deutschlands !!!


    DARUM, EINER FÜR ALLE UND ALLE FÜR EINEN

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  2. Wer sich das deutsche Volk ansieht, wird merken, dass mit solchen Leuten keine nationale Politik gemacht werden kann. Das Volk ist doch nur auf der Jagd nach billigen Konsumwaren, total ungebildet und vor sich hinsiechend.

    Die durchschnittliche Bevölkerung der BRD hat die Intelligenz von Homer Simpson . Na, dann viel Spaß dabei solche Menschen politisch aufzuklären.

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  3. Ein Verbot der NPD könnte sogar ein "reinigendes Gewitter" für die nationale Szene sein. Ob Apfel, Gansel und Co. weiter ihre fetten Diäten kassieren, ist mir als Nichtmitglied der NPD egal. Deutsche Gesinnung lässt sich jedenfalls nicht verbieten! Der Kampf um Deutschland geht auf jeden Fall weiter - ob mit oder ohne NPD!

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