Jens Pühse, NPD: "Sind Grundrechte reine Formsache?"

Werder Bremen: Rauswurf des NPD-Präsidiumsmitgliedes Jens Pühse wird voraussichtlich erstinstanzlich bestätigt  werden 

Mit der heutigen Verhandlung hat das Landgericht Bremen  dem ehemaligen NPD-Spitzenkandidaten für Bremerhaven, Jens Pühse,  signalisiert, dessen Ausschluß aus dem Sportverein  "Werder Bremen " voraussichtlich bestätigen zu wollen.  Daher wurde dem NPD-Präsidiumsmitglied  vorgeschlagen, die Klage  gegen seinen Ausschluß zurückzunehmen. Pühse hatte sich zunächst jedoch für die Fortführung des Verfahrens entschieden, nachdem deutlich geworden war, daß seitens des Gerichts lediglich eine rein formale Prüfung stattfinden würde. Wie Pühse am Rande der von erheblicher Medienpräsenz begleiteten Verhandlung verlauten ließ, halte er sich die Möglichkeit, vor das Oberlandesgericht zu ziehen, um in der nächsten Instanz sein Recht einzuklagen, weiter offen und werde darüber nach Beratung mit seinem Anwalt in nächster Zeit entscheiden.

Das Landgericht Bremen hatte   sich mit den von Pühse vorgetragenen inhaltlichen Einwendungen, in denen er sich mit Inhalt und Geist der Werderschen Vereinssatzung auseinandergesetzt hatte, nicht berücksichtigt. In der Klagebegründung hatte Pühse durch seinen Anwalt ausführen lassen, daß er sich durch den Ausschluß diskriminiert fühle und gleichzeitig deutlich gemacht, daß weder er persönlich noch die NPD als Partei durch ihr Programm oder ihre Satzung Anlaß zu einem Vereinsausschluß böten. Auf alle vorgetragenen Argumente ging das Gericht mit keiner Silbe ein, sondern prüfte den Vorgang des Vereinsausschlusses ausschließlich nach formalen Gesichtspunkten, also nach dem reinen Procedere, nicht materiell-rechtlich und nicht inhaltlich.

Damit, so Pühse, habe das Gericht sich mit wesentlichen Fragen, wie etwa einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach dem Grundgesetz, erst gar nicht beschäftigt: "Mein Lieblingsverein Werder Bremen steht grundsätzlich jedem Menschen, gleich welcher politischen Gesinnung, offen. Er nimmt in seiner Satzung keine spezifische parteipolitische Einschränkung vor. Somit kann ein Vereinsausschluß eigentlich nur mit dem konkreten Verhalten des Mitgliedes begründet werden, nicht mit dessen genereller politischen Ausrichtung oder Parteimitgliedschaft.  Sollte das Landgericht Bremen bei seiner Einschätzung bleiben und meinen Ausschluß lediglich formalrechtlich absegnen, wäre damit willkürlicher Diskriminierung  Tür und Tor geöffnet."

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