Ist sie wirklich vorbei, bevor sie richtig angefangen ?

Ist die Eurokrise wirklich vorbei ?

Während hunderttausende Europäer allwöchentlich auf die Straße gehen, um gegen Spardiktate und Steuergeldverschwendungen zu protestieren, gefallen die politisch Verantwortlichen sich darin, die Krise für beendet zu erklären. Nachdem die EU-Kommissare Olli Rehn und van Rompuy sowie die IWF-Chefin Lagarde ein baldiges Ende der Eurokrise ankündigten, meinte nun auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf Wahlkampfmodus umschalten und die Krise für bereits beendet erklären zu müssen.


Schäuble behauptet, daß Europa das „Schlimmste hinter sich“ habe. Eine wirtschaftliche Stagnation halte er für unrealistisch. Gleichzeit warnt er vor Lohnerhöhungen, wodurch er seine eigene Argumentation schon wieder in Frage stellt. Auch Lagarde stellt ihre eigene Aussage bereits damit in Frage, indem sie Deutschland davor warnt, zu viel zu sparen und  damit den Konsolidierungsmotor in den Pleitestaaten zu verlangsamen.

Ist die Krise tatsächlich vorbei? Realistisch betrachtet wurden in den letzten Monaten lediglich Symptome bekämpft, keine Ursache der Krise wurde an der Wurzel angepackt. Die soziale Schieflage in mehreren Krisenstaaten wird von Monat zu Monat prekärer, mittlerweile muß jeder dritte Grieche in die Schwarzarbeit fliehen, um die eigene Existenz zu sichern. Kaum jemand rechnet realistisch damit, daß Griechenland ohne Hilfe der europäischen Steuerzahler Mitglied der Eurozone bleiben können wird. In dieser Woche protestierten wieder tausende griechische Staatsbedienstete und Angestellte gegen Entlassungen und massive Gehaltskürzungen, was deutlich macht, daß die vermeintliche Eurorettungspolitik beim Volk nicht ankommt. Erst am Montag wurde seitens der Eurogeberländer die nächste Hilfstranche in Höhe von 34,3 Milliarden Euro überwiesen, was zu einer Anhebung des Ratings geführt hat, aber keine nachhaltige Entspannung mit sich bringen wird. Für das Jahr 2013 wird mit einem weiteren Schuldenschnitt gerechnet, in dessen Folge auch die Geberstaaten und damit die Steuerzahler auf ihre Forderungen verzichten müssen werden.

Auch Spaniens Krise ist noch längst nicht beendet, viel mehr leiden die Banken an ausfallenden Krediten und der über Jahre boomende Bausektor droht an massiv sinkenden Preisen zu kollabieren. Die Jugendarbeitslosigkeit treibt wöchentlich Massen auf die Straße, was schon bald zu einer grundlegenden politischen Veränderung im Land führen könnte.

In Italien scheint aufgrund der Krise sogar wieder denkbar, daß Silvio Berlusconi zurück an die Macht gelangt, was unter Umständen gar den Austritt Italiens aus der Eurozone zur Folge hätte. Zypern hat sich als weiteres Krisenland bereits hinzugesellt und fordert Hilfsmaßnahmen in Höhe von mindestens 17 Milliarden Euro. Und auch die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, Frankreich, steht alles andere als solide da.

Laut dem Wirtschaftsexperten Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft bleibt die Arbeitslosigkeit in den Pleitestaaten auch künftig hoch, seien die Staatsfinanzen auch weiterhin nicht ansatzweise in Ordnung und werden weitere Einschnitte folgen, die in den Völkern auf wenig Gegenliebe stoßen werden.

Deutschlands Steuerzahler müssen mit mehr als einem Viertel die so genannte Eurorettung finanzieren. Sowohl die Hilfskredite und Rettungsschirme als auch die EZB-Käufe von Ramschpapieren der Pleitestaaten werden zu 27 Prozent vom deutschen Steuerzahler gedeckt. Mit jedem Staat, der künftig aufgrund der desolaten Finanzsituation als Geberland ausfällt, steigt die Last auf den deutschen Steuerzahler. 


Was sagen Experten zu den zweckoptimistischen Wahlkampfparolen Schäubles?


Eine Umfrage der Deutschen Presseagentur (dpa) ergab, daß die breite Mehrheit der Wirtschaftsexperten kein schnelles Ende der Krise erwartet. Auch die von den EU-Finanzministern beschlossene Bankenunion wird an den grundsätzlichen Ursachen der Krise nichts ändern. Oliver Holtemüller vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) dazu wörtlich: „Da noch keine vernünftige Lösung für die ursächlichen Probleme gefunden worden ist, kann eine erneute Eskalation nicht ausgeschlossen werden.“ Dennis Snower vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) vermisst bisher Maßnahmen für eine nachhaltige Fiskal- und Geldpolitik.

Während die Aktienkurse derzeit steigen, schlägt sich dies nicht in der Realwirtschaft nieder. Die größten Optimisten schätzen die weitere Dauer der Eurokrise auf mindestens fünf Jahre, andere glauben nicht, daß sie unter gegebenen Umständen überhaupt in den Griff zu bekommen ist. Die Eurozone krankt vor allem an falschen Strukturen und auch die Zusage des EZB-Präsidenten Mario Draghi, die Zentralbank werde Staatsanleihen der Pleitestaaten in unbegrenztem Ausmaß aufkaufen, hat lediglich die gierigen Finanzinstitute vorübergehend beruhigt, nicht aber die Realwirtschaft. Die Folgen eines tatsächlich unbegrenzten Aufkaufs wären Hyperinflation und der Zusammenbruch der Volkswirtschaften Europas.

Der Chefvolkswirt der Vermögensverwaltungsgesellschaft Meriten Sandte geht davon aus, daß die Preise in Europa aufgrund der EZB-Praktiken in den nächsten Jahren kräftig steigen und vor allem die Sparer Leidtragende der Inflationspolitik sein werden. Der Banken-Experte Brzeski geht davon aus, daß das Jahr 2013 finanz- und währungspolitisch mindestens genauso anstrengend wird wie das zurückliegende Jahr. All diese und weitere Expertenprognosen deuten darauf hin, daß es sich bei den Aussagen von Schäuble lediglich um wahlkampfmotivierte Durchhalteparolen handelt, die vom eigenen Versagen ablenken sollen.

Schon jetzt gehen die Investitionen in Deutschland massiv zurück, zu groß ist die Verunsicherung in den deutschen Unternehmen. Auch die Wachstumsprognosen, für kapitalistisch orientierte Politiker der wichtigste Gradmesser der eigenen Politik, mussten deutlich nach unten korrigiert werden. 


Die Probleme wurden in den letzten Monaten keineswegs gelöst, sie wurden lediglich auf Kosten des über keine ernst zu nehmende Lobby verfügenden Steuerzahlers verschleppt. 

   
Vor dem Hintergrund des aktuellen Budgetstreits in den USA und den damit im Kontext stehenden massiven Abgabenerhöhungen und Kürzungen wird wieder vor Augen geführt, was das eigentliche Problem ist: die Verzahnung und weltweite, gegenseitige Abhängigkeit der nationalen Volkswirtschaften im Zuge der Globalisierung. Sowohl der drohende Zusammenbruch der US-Konjunktur als auch die Pleite zahlreicher EU-Staaten bedroht die Zukunft der deutschen Volkswirtschaft in dramatischer Art und Weise. Diese politisch geschaffene Abhängigkeit über die Zwangseinheitswährung Euro und diverse Rettungsschirme führt dazu, daß die Zukunft von Millionen deutschen Familien auf Gedeih und Verderb der wirtschaftlichen Entwicklung in anderen Staaten ausgeliefert ist. 

Dieser existenziellen Abhängigkeit kann nur durch den Austritt aus supranationalen Bündnissen wie der EU und die Beendigung von Hilfszahlungen und -krediten an andere Staaten entkommen werden. Europäische Wirtschaftsregierungen, Eurobonds, Bankenunionen, EZB-Aufkäufe, Fiskalpakte, Hilfskredite, Schuldenschnitte und Rettungsschirme verzögern, kaschieren und verschlimmern die Probleme, können sie aber niemals nachhaltig lösen.


Ronny Zasowk 

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