Dreiste Gebühren-Abzocke zugunsten des öffentlich-rechtlichen ROTFUNKS

Dreiste Gebühren-Abzocke zugunsten des öffentlich-rechtlichen ROTFUNKS: Ab Januar müssen für jede Wohneinheit monatlich 17,98 Euro Rundfunkgebühr gezahlt werden, egal, ob ein Fernseh- und Radio-Gerät vorhanden ist und genutzt wird! Hauptsache, es können Tausende linksgestrickte Medienhetzer und Volksverblöder in Lohn und Brot gehalten werden...

Die "Leipziger Volkszeitung" schreibt dazu heute:

"17,98 Euro pro Wohnung

Von der Rundfunkgebühr zum Einheitsbeitrag: Mit dem ­Jahreswechsel wird die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender umgestellt. Während früher abhängig von der Zahl der Geräte gezahlt werden musste, werden am 1. Januar 2013 pro Wohnung pauschal 17,98 Euro fällig. Die Gebühren­einzugszentrale hat bereits Millionen Briefe verschickt.

Im neuen Jahr gibt es kein Entkommen mehr: Für jeden Haushalt in Deutschland wird ab 1. Januar ein Beitrag für den Empfang von ARD, ZDF und Deutschlandradio fällig. Der Regelbetrag von 17,98 Euro im Monat hängt dann nicht mehr davon ab, ob und wie viele Radio- und Fernsehgeräte in einer Wohnung oder Arbeitsstätte stehen. Mit dem neuen Rundfunkbeitrag wird flächendeckend und lückenlos kassiert. Eine Wohnung, ein Beitrag, lautet die Faustregel. Nachfragen, wer welche Geräte bereithält, sollen entfallen, heißt es aus der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln, die dann als Beitragsservice firmiert. Mit der Umstellung reagiert die Medienpolitik auf die Internet-Revolution. Ob 'Tagesschau' oder 'Wetten, dass..?' - längst lassen sich die Angebote nicht nur mit dem Fernseher oder Radio empfangen, sondern auch auf PC, Smartphone oder Tablet. Wenn das Handy ein UKW-Radio hat und 'Anne Will' in der Mediathek steht, mutet eine Abgabe auf die klassischen Apparate in der Tat ziemlich überholt an.

Das lässt sich bei der Reform schon jetzt sagen: Herumschnüffelnde GEZ-Kontrolleure an der Haustür wird es nicht mehr geben. Wenn jede Wohnung und jedes Büro, jede Werkstatt und jedes Hotel zahlen muss, ist es egal, wer wo welche und wie viele Geräte besitzt. Für Schwarzseher wird es allerdings eng. Die Einwohnermeldeämter teilen dem Beitragsservice Ein- oder Auszüge mit.

Der Rundfunkbeitrag-Staatsvertrag definiert eine Wohnung als 'ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit', die 'zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird'. Nicht als Wohnung gelten Raumeinheiten in Gemeinschaftsunterkünften wie Kasernen oder Internaten, Patientenzimmer in Krankenhäusern, Hafträume in Justizvollzugsanstalten, Hotel- und Gästezimmer oder auch Lauben in Kleingartenanlagen. Für die meisten Bürger wird sich vermutlich wenig ändern: Sie zahlen heute schon den Höchstbetrag. Rund 600000 Radiohörer, die keinen Fernseher haben, werden deutlich mehr zur Kasse gebeten.

Statt der Grundgebühr von 5,76 Euro wird dann der volle Betrag fällig - eine Staffelung nach Gerät gibt es nicht mehr. Allerdings dürften rund 1,5 Millionen Menschen auch sparen. So muss pro Wohngemeinschaft nur noch einmal gezahlt werden, egal wie viele WG-Genossen unter einem Dach leben. Ähnlich ist es bei Menschen mit eigenem Einkommen, die noch bei den Eltern wohnen: Zahlen die Eltern die Gebühr, hören und schauen die Kinder ohne Abgabe. Für Behinderte gibt es eine Sozialklausel.
Grundlage des Modells ist ein Gutachten des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof für ARD und ZDF. Allein die Möglichkeit, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen, mache die Abgabe zur Pflicht, schrieb er. Im 15. Rundfunkstaatsvertrag legten die Länder den neuen Bezahlmodus fest. Ohne eine Reform, sagt Martin Stadelmaier (SPD), scheidender Chef der Mainzer Staatskanzlei und führender Medienpolitiker, würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk bis 2020 wegen der demografischen Entwicklung etwa eine Milliarde an Einnahmen verlieren.

'Ob es bei den 17,98 Euro im Monat bleibt, ist noch unklar', sagt der Medienwissenschaftler Joachim Trebbe (nebenstehendes Interview). Erst wenn feststeht, wie viel die neue Gebühr für ARD und ZDF erbringt, will die Finanzkommission der Sender (KEF) über eine Anpassung entscheiden. Die Reform hat nicht nur Freunde. Bei den Landtagen gingen Hunderte Beschwerden ein. Der Jurist Ermano Geuer von der Universität Passau klagt vor dem Bayerischen Verfassungsgericht gegen die Gebühr.

Jeder müsse den Beitrag zahlen - egal, ob er die Leistung in Anspruch nimmt oder nicht, kritisiert Geuer. Das könne nicht sein. Und die Privatsender reiben sich an den Ausgaben für Bundesligarechte und andere Sportevents aus dem Milliarden-Topf der Gebühren. Digitalkanäle, Mediatheken, Internet - tatsächlich haben ARD und ZDF in den vergangenen Jahren deutlich auf Expansionskurs gesetzt. Die Sender argumentieren unter anderem: Wenn sie die jüngere Generation erreichen wollten, müssten sie vor allem online präsent sein. Ohnehin gehe die technische Entwicklung hin zur Verschmelzung der Empfangsgeräte."


Quelle: NPD-Die soziale Heimatpartei

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