Die EU hat den Friedensnobelpreis nicht verdient

Spätestens mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an US-Präsident Barack Obama wurde der Sinn, den ihm der Stifter Alfred Nobel zugedacht hat, ad absurdum geführt. Führte Obama die völkerrechtswidrigen Militäreinsätze seines Amtsvorgängers George W. Bush trotz anders lautender Ankündigungen fort und drohte er sowohl dem Iran als auch Syrien schon mehrfach mit militärischen Maßnahmen, wurde der Friedensnobelpreis nun einem ebenso unwürdigen politischen Akteur überreicht.

Mangels friedliebender und Frieden schaffender Politiker auf der großen Weltbühne wurde nun der gesamten EU der Friedensnobelpreis in Oslo verliehen. Die Begründung ist, daß die EU in den letzten Jahren innereuropäische Kriege verhindert habe.

Doch ist die EU wirklich so ein friedliebender Akteur, wie es die Stockholmer Nobelpreis-Stiftung weismachen will? Ist es nicht viel mehr so, daß bestehende Konflikte bis 1990 unter dem Damoklesschwert des Kalten Krieges verschüttet wurden und daher erst nach 1990 zum Beispiel auf dem Balkan zum Ausbruch kamen? Und sind seit 1945 nicht zahlreiche Stellvertreterkriege in der Dritten Welt geführt worden, um die Konflikte in der Ersten Welt zu kaschieren?

Auch heute ist die EU kein Garant für Frieden – weder innerhalb Europas noch außerhalb. Innerhalb Europas schüren die EU-Institutionen durch die systematische Verschuldungs- und Sparpolitik Konflikte und ruinieren ganze Volkswirtschaften. Zeitgleich werden finanzielle Abhängigkeiten geschaffen, die zu Verstimmungen und zu internationalen Protesten führen. Die als Eurorettungspolitik verkleidete Bankenrettungspolitik hat beispielsweise zu antideutschen Ressentiments in Griechenland geführt, wie es sie in der Geschichte noch nicht gegeben hat.

Die Einrichtung einer europäischen Eingreif-Truppe (Eurogendfor) zur Zerschlagung von Bürgerprotesten und die Wiedereinführung der Todesstrafe zur Niederschlagung von politischen Aufständen durch den Lissabonner Vertrag sind weitere Indizien, daß Frieden nicht zu den grundsätzlichen Prinzipien dieser EU gehört. 

Auch außerhalb Europas hat sich die EU nicht mit Ruhm bekleckert. Am Rockzipfel der USA beteiligten und beteiligen sich EU-Mitgliedsstaaten an unzähligen Kriegen und Militäreinsätzen, die unter der Fassade von Demokratie und Menschenrechten Öl-Quellen sichern und geostrategische Interessen durchsetzen sollen. Ebenso werden seit Jahren mit Waffenexporten aus den EU-Ländern militärische Konflikte in aller Welt geschäftstüchtig am Leben erhalten.


Der Friedensnobelpreisträger und Ex-Präsident Argentiniens Adolfo Peréz Esquivel machte deutlich, daß die EU „eindeutig kein Vorkämpfer für den Frieden“ sei. Weiter kritisierte er: „Die EU und ihre Mitgliedsländer gründen kollektive Sicherheit weit mehr auf militärischen Zwang und die Durchführung von Kriegen als auf die Notwendigkeit eines alternativen Herangehens.“

Die tatsächlichen Hintergründe der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU dürften eher darin liegen, daß die EU sich aufgrund der Banken- und Schuldenkrise in ihrem Bestand gefährdet sieht, die Konzeptlosigkeit ihrer führenden Köpfe immer offensichtlicher wird und ihr Ansehen bei den europäischen Völkern im Sinkflug begriffen ist. Immer mehr Europäer registrieren, daß es sich bei dieser EU um eine Interessensvertretung der internationalen Banken und Versicherungskonzerne handelt, die die Völker Europas gegeneinander ausspielt. Auch der Generalsekretär des Europarats und Vorsitzende des Nobelpreiskomitees Thorbjörn Jagland wies in seiner Begründung der Verleihung, wohl ohne es zu merken, auf die Absurdität der ganzen Situation hin: die EU und auch der Frieden in Europa seien aufgrund zweier Szenarios in existenzieller Gefahr. Der drohende Kollaps des Euros und die zunehmende Einwanderung nach Europa seien Herausforderungen, an denen Europa zerbrechen könne. Die EU droht also an ihren eigenen „Verdiensten“ zugrunde zu gehen.


Die EU hat diese symbolträchtige Ehrenbekundung nicht verdient. Wenn es auf der internationalen Bühne schon keine großen Friedenspolitiker mehr gibt, dann sollte der Friedensnobelpreis auch nicht zur Verleihung einer fragwürdigen Legitimität an das zum Scheitern verurteilte EU-Projekt mißbraucht werden.
 


Ronny Zasowk

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