Der „Wert“ deutscher Mütter und deutscher Rentner

von Gitta Schüßler



Es wäre so schön gewesen – in den letzten Tagen und Wochen war die Presse voll von Überlegungen zu einer Verbesserung der Rentensituation, gerade für ältere Menschen. Besonders die CDU tat sich dabei hervor – Bundesministerin von der Leyen träumte von einer Mütter-Rente, bei der auch älteren Müttern mehr Erziehungszeiten angerechnet werden sollten, außerdem war eine „Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener im Gespräch. Beschlossen wurde dies alles auf dem kürzlich stattgefundenen CDU-Bundesparteitag.

Nun ist es aus unserer Sicht völlig gleichgültig, ob die Christdemokraten dies aus ehrlicher Sorge um jetzige und künftige Rentenempfänger planen oder vielleicht doch eher, um im Bundestagswahljahr 2013 die Stimmen derer für sich zu gewinnen, die sich berechtigterweise Sorgen um ihre Zukunft und ihre Altersversorgung machen. So oder so, aus der sicheren Rente für Arbeitnehmer wird wohl nix, denn bevor die deutschen Rentner aus der Altersarmut gerettet werden können, muß der marode Euro und müssen die Pleitebanken in Griechenland gerettet werden.

Bundesfinanzminister Schäuble hat den Parteitagsbeschlüssen seiner eigenen Partei eine eindeutige Abfuhr erteilt – “Im Haushalt 2013 sehe ich zurzeit überhaupt keinen Spielraum”, sagte Schäuble der Zeitung “Bild am Sonntag”.

Begründet wurde dies mit der Griechenland-Hilfe: “Die Mindereinnahme von rund 700 Millionen Euro durch die Senkung der Zinsen beim ersten Griechenland-Paket und die Rückgabe der Gewinne der EZB durch deren fällig werdende Griechenlandanleihen an Griechenland ist nur ein Element, das wir auffangen müssen.”
Im Klartext: Dem deutschen Finanzminister liegt die Rettung der Banken in Griechenland mehr am Herzen als die deutschen Mütter und die Zukunft der deutschen Rentner, die unseren Wohlstand erst erarbeitet haben.


Aus seiner Sicht völlig verständlich – man hat ja Verpflichtungen, Verträge und – nicht zuletzt – eine „europäische Vision“. Und als Feigenblatt immerhin noch die Parteitagsbeschlüsse der CDU, auf die man selbstzufrieden verweisen kann, und die man ja auch sofort umsetzen würde, wenn da nicht die dauernden selbstverschuldeten Krisen wären, die alle Sonntagsreden und Parteitagsbeschlüsse überflüssig machen.
Eine ziemlich durchsichtige Sache also, auf die niemand, vor allem keine älteren Mütter, hereinfallen sollte. Vielleicht wird sich im Laufe des Bundestagswahlkampfes noch ein Töpfchen finden, vielleicht werden auch die Versprechungen und Überlegungen im „Kampf gegen Altersarmut“ noch um Einiges bunter und abenteuerlicher.



Eins aber ist sicher – und das ist nicht die Rente, wie es der unvergessene Norbert Blüm einst verkündete; sicher ist nur, daß in der Abwägung „Europa vs. deutsche Frauen“ immer letztere das Nachsehen haben werden.
Die Landtagsfraktionen der NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben den etablierten Altparteien schon einige Angebote gemacht, wie eine sichere Rentenpolitik gestaltet werden kann, die die unübersehbare demografische Katastrophe in Ansätzen lösen könnte.

Konzepte zur Volksrente, die endlich alle Arbeitnehmer, Beamte und Selbständige in einen Topf zahlen läßt und neue Finanzierungsmodelle bietet, werden von den Altparteien ignoriert. Ebenso unsere Ideen für eine Mütter-Rente, dessen Konzept die Unionsparteien langsam aufgreifen und anfangen, nationaldemokratische Politik umzusetzen. Kindererziehung und Familienarbeit muß endlich ausreichend rentenpolitisch gewürdigt werden, damit der demografische Wandel von beiden Seiten der Alterspyramide angegangen werden kann. Dies aber würde echten politischen Mut erfordern, die Fähigkeit, sich für vorhandene politische Alternativen zu öffnen und die Kraft, Lobbygruppen und Großspendern auf die Füße zu treten. Genau an diesem Mut fehlt es den derzeit handelnden Akteuren der etablierten Parteien.


Umso wichtiger ist es für uns Nationaldemokraten, weiter an unseren Renten- und Zukunftsmodellen zu arbeiten und diese öffentlich zu diskutieren, damit die Bürgerinnen und Bürger zwischen verschiedenen politischen Alternativen entscheiden können.



Gitta Schüßler

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