Zentrales Waffenregister - wird Deutschland dadurch sicherer?

Deutschland hat sich im Zuge einer jahrelang praktizierten Samthandschuhpolitik gegenüber Kriminellen, der EU-Osterweiterung und dem Wegfall der Grenzkontrollen zu einem Hort der Kriminalität und der Gewalt entwickelt. Auch das Gespenst des islamistischen Terrorismus geht um. Dies festzustellen hat keinen Neuigkeitswert. Doch wirksame Gegenmaßnahmen sucht man bisher vergebens. 

20 Millionen illegale Waffen im Umlauf

Mit kaum einem anderen Phänomen kann man die Gemüter so erhitzen wie mit der brüchig werdenden inneren Sicherheit. Warum? Weil ausnahmslos jeder von ihr bzw. ihrer Abwesenheit betroffen ist. Um so abstruser sind die Vorschläge der Vertreter der etablierten Parteien, diesem Problem beizukommen. 



Die einen fordern das Verbot von Ballerspielen, die anderen Sicherheitspersonal für sämtliche Schulen, wieder andere ein komplettes Schußwaffenverbot.

Auch wenn die Kritik an so manchem Computerspiel oder Film berechtigt ist, an zahlreichen stark überfremdeten Schulen präventive Sicherheitsmaßnahmen angezeigt sind und nicht jeder frei über Schußwaffen verfügen können sollte – diese Maßnahmen würden das Problem nicht lösen, sondern verschieben und unter den Teppich kehren.

Auch die Bundesregierung versucht sich nun in blindem Aktionismus, indem sie ein computergestütztes zentrales Waffenregister schafft. Bis zu zehn Millionen legale Waffen werden in Deutschland vermutet, der Deutsche Jagdschutzverband ((DJV) geht hingegen nach eigenen Berechnungen von 6,4 Millionen legalen Schußwaffen aus. Begründet wird die Einführung des zentralen Waffenregisters mit den Amokläufen von Erfurt (2002) und Winnenden (2009). Ob ein Waffenregister diese und andere Gewalttaten verhindert hätte, wird von Sicherheitsexperten stark in Zweifel gezogen.

Das zentrale Waffenregister wird zu einer massiven Ausweitung verdachtsunabhängiger Kontrollen führen, die in die Privatsphäre eingreifen und Besitzer legaler Waffen pauschal kriminalisieren. Datenschutzexperten weisen bereits darauf hin, daß eine zentrale Behörde zur Sammlung derart sensibler Daten in Zeiten von Wikileaks auch zu massivem staatlichen, aber auch privaten Mißbrauch führen kann. Kritiker warnten schon vor dem Szenario, daß in falsche Hände geratene Daten zu gezielten Einbrüchen in „lohnende Objekte“ und damit zu einer weiteren Gefährdung der inneren Sicherheit führen könnten.  

Auch geht diese neuerliche Placebo-Maßnahme an der Realität vorbei: laut Expertenschätzungen sind in Deutschland 20 Millionen illegale Waffen im Umlauf (auf die das Waffenregister nicht zugreifen kann), durch die für jedermann offenen Grenzen wird das Problem überdies weiter potenziert. Hinzu kommt, daß legal besessene Schußwaffen in den Kriminalitätsstatistiken kaum eine Rolle spielen. Die übergroße Zahl der Waffenbesitzer sind Jäger, Sportschützen und Waffensammler. Nahezu sämtliche Delikte mit Schußwaffengebrauch wurden unter Verwendung von illegalen Waffen vollzogen – dennoch werden nun alle rechtstreuen Waffenbesitzer unter Generalverdacht gestellt.

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) erwartet nach eigenem Bekunden einen „deutlichen Sicherheitsgewinn“. Bei der Polizei wird die Einrichtung des Waffenregisters zwar grundsätzlich nicht abgelehnt, vor allzu großen Erwartungen wird allerdings gewarnt, da das relevante Sicherheitsproblem die vielen illegalen Waffen sind, die durch den faktischen Wegfall der Grenzen und Grenzkontrollen einfacher zu beschaffen seien.

Schon jetzt kann prognostiziert werden, daß das zentrale Wafferegister ein neuerlicher Beruhigungs-Bonbon für das um seine Sicherheit besorgt Volk ist, aber keinem Menschen das Leben retten wird. Schon jetzt kann die Polizei vor Einsätzen und Hausdurchsuchungen in Erfahrung bringen, ob der Verdächtige eine Waffe besitzt. Schon jetzt kann erahnt werden, daß das Waffenregister nur als Vorstufe für eine schon bald von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Co. eingeführte Waffensteuer als neuer Einnahmequelle dienen soll.

Wirksame Sicherheitspolitik muß die Probleme bei der Wurzel packen und nicht unschuldige und rechtstreue Bürger gängeln. Das Hauptrisiko für die innere Sicherheit sind illegale Netzwerke, die mit Menschen, Drogen und eben auch Waffen handeln. Diesen kann nur durch härteres Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität, die Wiedereinführung von effektiven Grenzkontrollen und die Abschiebung aller kriminellen Ausländer beigekommen werden. 


 
Ronny Zasowk

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