Stadt Regensburg soll „Naziauftritte“ bekanntgeben

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss in Regensburg behandelt am Dienstag zwei Eingaben, die eine Änderung der Informationspolitik fordern. Bisher hält die Verwaltung solche Aktionen geheim.

 

In Regensburg gegen die rechte Szene aktiv zu werden, ist gar nicht so einfach. Bei der jüngsten NPD-Demo Anfang August war es Gegnern vom Bündnis „Kein Platz für Nazis“ (KPfN) nicht gelungen, den genauen Veranstaltungsort und den Zeitpunkt zu eruieren. Das Amt für öffentliche Ordnung und die Polizei hüllten sich in Schweigen. Die Gegner meldeten deshalb ihrerseits kurzerhand für sämtliche Plätze in der Innenstadt Veranstaltungen an, und ein beachtliches Aufgebot von Regensburger Bürgern verhinderte den Auftritt der Rechten weitgehend.

„Das war allerdings eine Ochsentour“, erklärt Christian Dietl, der sich für den DGB im Bündnis engagiert. „Wir haben praktisch im Ausschlussverfahren herausgefunden, wo der Auftritt geplant war.“ Das Bündnis – ein loser Zusammenschluss von Regensburger Organisationen, die Aktionen von Rechts beobachten und gegebenenfalls dagegen vorgehen – trifft sich regelmäßig, um sich auszutauschen und Veranstaltungen zu planen. Dabei sei auch die Idee entstanden, über eine Eingabe zu versuchen, die Informationspolitik der Stadt zu ändern, sagt Dietl. Er selbst und Dr. Gustav Rosenstein, der eine ähnlich lautende Eingabe eingereicht hat, seien dabei nur die Akteure, dahinter stehe das Bündnis insgesamt.

 

Dietl kann die Haltung der Stadt nicht nachvollziehen. Immerhin habe auch die Stadtspitze selbst schon an Veranstaltungen gegen Rechts teilgenommen. Und die immer dreisteren Aktionen von NPD und Co. zeigen nach Ansicht des DGB-Manns, dass das Kalkül von Oberbürgermeister Hans Schaidinger, die rechte Szene einfach zu ignorieren, nicht aufgeht. Das Gegenteil sei der Fall. Durch die Informationsverweigerung werde antifaschistischer Protest unnötig erschwert und die Position rechter Aktivisten indirekt gestärkt.
Für Dietl und Rosenstein sind das entschlossene Entgegentreten bei Nazi-Demonstrationen und Kundgebungen die einzig richtige Reaktion. Gleichzeitig sei ein solches Engagement eine Werbung für eine weltoffene Stadt, wie die über 7000 Regensburger Bürger gezeigt hätten, die am 3. Oktober 2009 gegen Nazis aufgetreten sind. Es sei Sinn und Zweck, so argumentieren die beiden Eingabe-Verfasser, dass Demonstrationen öffentlich sind. Jeder habe das Recht und im Fall von Nazi-Aufmärschen auch die Pflicht, zu verhindern, dass rassistische Ideologien ungehindert Verbreitung finden. Die Bürger müssten die Möglichkeit haben, demokratische Grundwerte zu verteidigen. Für Dietl und Rosenstein spielt eine Veröffentlichung von Demonstrationsrouten auch für die Anwohner eine wichtige Rolle. Sie müssten die Möglichkeit haben, ihr Eigentum zu schützen, Geschäftskunden die Chance, Terminverschiebungen zu organisieren.


Rechtlich sei ein solche Bekanntgabe kein Problem, heißt es bei KPfN. Das Bündnis verweist auf ein Schreiben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an die Fraktion der Grünen im Landtag. Darin heißt es, „die Bekanntgabe einer angezeigten öffentlichen Versammlung oder die Auskunft über eine solche wäre grundsätzlich zulässig.“ Aus datenschutzrechtlichen Bestimmungen stehe dem nichts entgegen. Der Innenminister habe sich dabei auf Auskünfte über Zeit und Ort von Demonstrationen, Mahnwachen und Infoständen bezogen, betont das Bündnis.
Dietl kann sich nicht vorstellen, dass die Ausschussmitglieder die Eingaben nicht unterstützen. Andere Städte wie Nürnberg würden Angaben über Veranstaltungen der Neonazi-Szene frühestmöglich veröffentlichen – „mit positiven Wirkungen“.

Die beiden Eingaben werden am heutigen Dienstag ab 17 Uhr im Verwaltungs- und Finanzausschuss im neuen Rathaus behandelt. Das Bündnis “Kein Platz für Nazis” ruft ab 16 Uhr zu einer Kundgebung am Dachauplatz auf, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen.

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