NPD-Antrag in Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht fordert Antragsgegnerinnen zur Stellungnahme auf

Wie bis zur Stunde auf allen großen Medienseiten und in allen Zeitungen zu lesen ist, hat die NPD am Montag dieser Woche einen Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Der Antrag wurde nicht, wie von etablierten Politikern und selbsternannten Experten prognostiziert, sofort abgeschmettert. Wie das Bundesverfassungsgericht der NPD mitteilt, hat es den Antrag an den Deutschen Bundestag, den Bundesrat, die Bundesregierung, das Bundesministerium des Inneren, das Bundesministerium der Justiz sowie alle Landesregierungen und Senate zugeleitet und um Stellungnahme bis zum 12. Dezember 2012 gebeten.

Das ist ein außerordentlich bemerkenswerter Vorgang. Denn die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht den Schriftsatz den Antragsgegnerinnen mit Bitte um Stellungnahme zuleitet, ist ein sicheres Indiz dafür, dass das Ansinnen der NPD ernst genommen und entsprechend geprüft wird. Es ist nicht zu erwarten, dass die Antragsgegnerinnen um Stellungnahme gebeten werden, um den Antrag dann einfach abzubügeln.

Insbesondere jene, die unseren Antrag als „Unsinn“ und „offensichtlich unbegründet“ bezeichneten, sollten sich eines hinter die Ohren schreiben. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind keine Einbahnstraßen und die NPD ist nicht verfassungswidrig sondern steht mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes.

16.11.2012
Frank Franz, NPD-Bundespressesprecher

Kommentare