Grundsätze nationalistischer Politik , Sicherheit stärken - Verbrechen bekämpfen

Seit Jahrzehnten wächst in der BRD die Kriminalität. Seit Jahrzehnten überschütten die Politiker der herrschenden Parteien, gelegentlich als „Regierung“, dann wieder als „Opposition“, die deutschen Menschen in der BRD mit einer Flut von Phrasen zum Thema innere Sicherheit.


Solche Debatten enden regelmäßig mit großspurigen Versprechungen, die nicht erfüllt werden oder sogar mit der Einleitung von Maßnahmen, die als „Reformen“ kaschiert werden, im Ergebnis aber Kriminalität strukturell fördern. Wird anschließend eine dramatische Zunahme der Kriminalität gemessen und zeigen die Kriminalstatistiken eindrucksvoll die Folgen der Sicherheitspolitik der herrschenden Parteien von PDS bis CSU, dann werden die Erfassungskriterien für die Statistiken manipuliert oder es werden gar Straftaten durch Gesetzesänderung legalisiert und auf diese Weise ein „Rückgang“ der Kriminalität erreicht. Die Bedrohung des Bürgers durch Verbrechen wird jedoch immer stärker, Sicherheit ist zu Unsicherheit geworden, wie selbst die offiziellen Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik des Jahres 2001 zeigen:

•    Im Jahre 1970 verzeichnete die polizeiliche Kriminalstatistik noch 2.413.586 Fälle, das entsprach 3.924 Fälle pro 100.000 Einwohner. Diese Zahl stieg in den folgenden Jahrzehnten von 3.815.774 im Jahre 1980 (=6.198 Fälle pro 100.000 Einwohner) über 4.455.333 im Jahre 1990 (=7.108 Fälle pro 100.000 Einwohner) auf 6.363.865 Fälle im Jahre 2001 (=7.736 Fälle pro 100.000 Einwohner) an.
•    Der Anteil der Kinder unter 14 Jahren an den Tatverdächtigen nahm von 4,3% (=62.500) im Jahre 1990 auf 6,3% im Jahre 2001 (=143.045) zu. Der Anteil der Jugendlichen im Alter von 14 bis unter 18 Jahren nahm von 9,8% (=141.244) im Jahre 1990 auf 13,1% (=298.983) im Jahre 2001 zu. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, daß die BRD nicht mehr in der Lage ist, sittliche Werte zu vermitteln.
•    Besonders dramatisch ist die Zunahme der Gewaltkriminalität. Wurden im Jahre 1970 noch 60.701 Fälle (=99 Fälle pro 100.000 Einwohner) erfaßt, waren es im Jahre 1980 schon 99.554 (=162 Fälle pro 100.000 Einwohner), 1990 109.997 (=175 Fälle pro 100.000 Einwohner) und 2001 schließlich 188.413 (=229 pro 100.000) Einwohner. Gerade diese Art der Kriminalität, die für die Opfer mit den schlimmsten Folgen verbunden ist, nahm besonders stark zu.


Multikulturelle Gesellschaft – multikriminelle Wirklichkeit



Besonders auffällig ist der hohe Anteil von ausländischen Tatverdächtigen. Ihr Anteil liegt weit über ihrem Bevölkerungsanteil. Eine Ursache dafür liegt in der völlig verfehlten Bevölkerungspolitik der herrschenden Parteien. Menschen haben wesentlich weniger Hemmungen, Fremde zu betrügen oder andere Straftaten gegen sie zu verüben als gegenüber Bekannten oder Personen, die sie der eigenen Gruppe zurechnen. Daher ist es völlig klar, daß Ausländer, die Deutsche zwangsläufig als Fremde empfinden, wesentlich eher zu Verbrechen gegenüber Deutschen und insbesondere gegenüber einem Gemeinwesen neigen, das sie nicht als das ihre empfinden. Selbst die offiziellen Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik belegen dies eindrucksvoll:
•    Im Jahre 2001 standen 1.159.979 deutschen Tatverdächtigen 431.892 ausländische Tatverdächtige gegenüber. Der Anteil von Ausländern an den Tatverdächtigen beträgt somit 27,1%, obwohl ihr Anteil an der Bevölkerung nach denselben offiziellen Statistiken nur 8,9% beträgt.
•    Besonders hoch war der Anteil von Ausländern im Jahre 2001 u.a. bei den Delikten des illegalen Handels und Schmuggels mit Kokain (58,7%), der illegalen Einfuhr von Kokain (54,9%), des Taschendiebstahls (53,5%), der Urkundenfälschung (52,1%), der Hehlerei von Kfz (43,4%), des illegalen Handels und Schmuggels von Heroin (37,6%), der sonstigen Hehlerei (35,5%), der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung (32,4%), des Mords und Totschlags (29,8%) und des Raubs, der räuberischen Erpressung und des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer (31,4%).

Eine ganz andere Art von krimineller Bedrohung durch den multikulturellen Wahnsinn der Herrschenden ist am 11. September 2001 offenbar geworden. Durch die bedingungslose Unterwerfung der herrschenden Politiker unter den Willen der USA, von BRD-Kanzler Schröder zur „bedingungslosen Solidarität“ schöngeredet, wird die BRD auch Angriffsziel derer, die weltweit unter den Folgen des US-Imperialismus zu leiden haben. Verschärfend wirkt in diesem Zusammenhang die Aggressions- und Vernichtungspolitik Israels gegenüber dem palästinensischen Volk, an der von den Herrschenden in der BRD keinerlei Kritik geübt wird.
Die besondere Gefährdung für die BRD-Bürger ergibt sich daraus, daß mittlerweile viele Gruppen, die gegen diese Politik kämpfen, dies auch von deutschem Boden aus tun und daher auch zu befürchten ist, daß sie eines Tages auch gegen Einrichtungen der US-Besatzungstruppen in Deutschland vorgehen und dabei Deutsche in Mitleidenschaft ziehen oder direkt Einrichtungen der BRD, insbesondere solche, die dem US-Imperialismus dienen, angreifen.


 Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß bei kriminellen Ausländern Ermittlungsverfahren unterdrückt oder bis zur gesetzlich vorgeschriebenen Einstellung verschleppt werden, die geltenden Gesetze sehr weit ausgelegt bzw. gar nicht angewandt werden oder Sondergesetze ein sinnvolles Vorgehen gegen kriminelle Ausländer, z. B. durch Ausweisung, unmöglich machen, um so die verheerenden Folgen der Überfremdungspolitik der herrschenden Parteien zu vertuschen.

Bekämpfung der Ursachen der Kriminalität statt ihrer Symptome

Die herrschenden oligarchischen Parteien der BRD beschränken sich bei der Präsentation ihrer Konzepte auf Maßnahmen, die sich gegen die Symptome der Kriminalität richten, nicht aber gegen ihre Ursachen. Die Vermeidung von Kriminalität ist aber weitaus sinnvoller und steigert die Sicherheit der Bevölkerung in größerem Maße als eine bloße stärkere Verfolgung der Täter. Soziale Behinderungen, besonders im Fall jugendlicher, ausländischer Gewaltverbrecher, Armut und Konsumterror, Gier nach materiellem Besitz sind die Folgen einer zunehmend entsolidarisierten, sozial, kulturell, sprachlich und ethnisch stark differenzierten Gesellschaft und müssen als Hauptursache der Kriminalität in der BRD betrachtet werden. Die NPD setzt sich für folgende Maßnahmen zur Bekämpfung der gesellschaftlichen Ursachen der Kriminalität ein:



•    Der Werteverfall der Jugend ist Folge der Zersetzung der Gemeinschaft, der Zerstörung von Volk und Familie und der negativen Einflüsse des BRD-Mediensystems, namentlich der zersetzenden Einflüsse aus Hollywood. Die Zerstörung aller positiven Werte hat auch zur Folge, daß der Höhe des eigenen Konsumniveaus eine immer größere Bedeutung zugemessen wird und damit die Hemmschwelle, dieses Konsumniveau auf Kosten Anderer zu steigern, immer geringer wird. Die NPD hat daher ein breites Maßnahmenpaket zur Stärkung von Volk, Familie und Kultur sowie zur verbesserten Bildung von Jugendlichen entwickelt, welches den Beweggründen, die zur Kriminalität führen, auf breiter Ebene den Boden entzieht.
•    Der multikulturelle Wahnsinn der Herrschenden produziert zwangsläufig Kriminalität. Die NPD hat auch aus diesem Grund einen Plan zur Ausländerrückführung entwickelt.
•    Die Gewaltenverschränkung und der Parteienfilz schafft Korruption und Bestechlichkeit. Die NPD hat daher ein Konzept zur strikten Teilung der drei Gewalten und zur Reduzierung der Macht der Parteien entwickelt.
• Die Ausweglosigkeit der Lage auf dem Arbeitsmarkt der BRD und der damit verbundene soziale Abstieg vieler Deutscher führen ebenfalls zu einem Anstieg der Kriminalität. Die NPD hat mit der Formulierung ihrer Vorstellungen zur raumorientierten Volkswirtschaft und zur sozialen Gerechtigkeit zwei Konzepte vorgelegt, deren Umsetzung den Abbau der Arbeitslosigkeit und die Vermeidung unschuldigen sozialen Abstiegs zur Folge haben werden.

Aus der Stärkung der Volksgemeinschaft durch diese Maßnahmen resultiert ein Rückgang der Kriminalität. Parallel gilt es aber auch, strukturelle Maßnahmen zu Ergreifen, die es potentiellen Kriminellen erschweren, ihre Absichten in die Tat umzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung vieler Arten von Kriminalität ist die Möglichkeit zur unkontrollierten Bewegung von Menschen, Material und Geld, insbesondere über die Staatsgrenzen hinweg. Die NPD fordert daher neben der Aufhebung des Schengener Abkommens eine verschärfte Kontrolle der Men-schen-, Geld- und Warenströme, die die Staatsgrenze passieren.


Opferschutz statt Repression

 Auch auf dem Gebiet der Symptombekämpfung lassen die herrschenden oligarchischen Parteien vielfach den erkennbaren Willen vermissen, die steigende Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Angeblich beschränkt sich die herrschende Politik deswegen auf das Dreschen dumpfer Phrasen, weil kein Geld, beispielsweise für eine bessere Organisation und Ausrüstung der Polizei, zur Verfügung steht.

Tatsächlich werden aber ungeheure Summen zur Verfolgung kritischer Menschen eingesetzt. Riesige Geheimdienstapparate zur Beschnüffelung der eigenen Bevölkerung sind entstanden, die Überwachung der Telefone erreicht immer gigantischere Ausmaße, ungeheure Summen werden zur Überwachung des Mobilfunkes und des Internets aufgewendet. Gesetzesbrüche sind für die Geheimdienste mittlerweile an der Tagesordnung. Aber zum wirksamen Schutz der Bevölkerung steht angeblich kein Geld zur Verfügung.

Die Maßnahmen des Staates gegen den Rauschgifthandel können nur als Tolerierung desselben durch die Herrschenden der BRD verstanden werden. Dies ist um so bedenklicher, da der Rauschgiftkonsum eine enorme Beschaffungskriminalität nach sich zieht.

Allein im Jahre 2001 gab es in der BRD 160 Fälle des Raubs zur Erlangung von Betäubungsmitteln, und 1.408 Fälle direkter Betäubungsmittelbeschaffungskriminalität. In 272.210 aufgeklärten Fällen, das sind 8,1% der insgesamt aufgeklärten Fälle, waren die Täter Konsumenten harter Drogen.

Gegen Rauschgiftkriminalität muß hart vorgegangen werden, da ihre Folgen gerade für die Rauschgiftsüchtigen furchtbar sind. Neben den gesellschaftspolitischen Maßnahmen zur Rauschgiftprävention wird die NPD die Polizei mit umfangreichen Befugnissen zur Bekämpfung der Rauschgifthändler und ihrer Hintermänner ausstatten. Dazu gehört beispielsweise:



•    Die Bündelung der Verfahren gegen Straßendealer, die jeweils nur mit kleinen Mengen Drogen aufgegriffen werden, damit eine Strafverfolgung wegen des Verbrechenstatbestandes des gewerbsmäßigen Handels mit Rauschgift ermöglicht wird. Dies ist Voraussetzung dafür, die Täter in U-Haft zu nehmen, sie mit hohen Freiheitsstrafen zu belegen und ausweisen zu können. Die gängige Praxis sieht so aus, daß ein ertappter Rauschgifthändler sich bereits wenige Stunden nach seiner Festnahme wieder auf freiem Fuß befindet und wieder seinen Rauschgiftgeschäften nachgeht.
•    Einsatz von Brechmitteln zur Erlangung heruntergeschluckter Drogen als Beweismittel. Insbesondere schwarzafrikanische Straßendealer haben sich darauf eingerichtet, in Plastikkügelchen eingeschweißtes Kokain bis zum Verkauf im Mund zu bewahren. Zur Wahrung der Rechtseinheit ist die Polizei bundesweit zum Einsatz von Brechmitteln zur Erlangung von Beweisen zu ermächtigen.
Zudem ist auch das gegenwärtig unzureichende Angebot an Therapieplätzen für Rauschgiftsüchtige zu erweitern, um so möglichst vielen Betroffenen wieder ein normales Leben zu ermöglichen.

Todesstrafe für Kindermörder


 Zigtausende von Kindern werden alljährlich Opfer sexueller Gewalt, die meisten davon in der eigenen Familie. Wer sich an den Schwächsten in der Gemeinschaft vergreift, muß unnachsichtig bestraft werden. Wiederholungstäter dürfen keine Gelegenheiten zu weiteren einschlägigen Straftaten bekommen und müssen ggf. in dauerhafte Sicherungsverwahrung genommen werden. Für Kindermörder ist die Todesstrafe einzuführen. Für alle Sexualstraftäter ist eine bundesweite Gen-Datei zu führen.

Besonderes Augenmerk gilt jedoch nach nationaldemokratischer Auffassung der Vorbeugung. Aufgabe staatlicher Sexualerziehung muß es sein, Kindern und Jugendlichen ein unverkrampftes, unbelastetes und aufgeklärtes Verhältnis zur Sexualität zu vermitteln. Rechtzeitige Aufklärung schützt Kinder vor allzu naivem Vertrauen in die Handlungen Erwachsener, aber auch vor der Entwicklung eines unnatürlichen Verhältnisses zur Sexualität, das in vielen Fällen die Grundlage späterer Perversionen und Sexualstraftaten ist.

Besonders beim Schutz der Bevölkerung vor bereits verurteilten Verbrechern versagt die Politik der Herrschenden regelmäßig. Zahlreiche Schwerverbrecher, darunter auch Sexualverbrecher, kehren von ihrem Hafturlaub nicht zurück, vielfach begehen sie dann neue Verbrechen. Zur Stärkung der Sicherheit der Bevölkerung sind hier insbesondere Konsequenzen für die Psychologen einzuführen, die den Verbrechern, die erneute einschlägige Straftaten begehen, zuvor Unbedenklichkeit bescheinigt hatten.

Sicherheit stärken - Verbrechen bekämpfen


Selbstverständlich kann eine Volksgemeinschaft alleine nicht jede Form von Kriminalität ausschließen. Auch in ihr wird es Faule und Kranke geben, die sich auf Kosten der Gemeinschaft leicht bereichern wollen oder ihre krankhaften Triebe ausleben müssen.

Die Lösung des Problems ist nicht die Errichtung eines alle Lebensbereiche überwachenden Polizeistaates wie zu Zeiten der SED-Diktatur in Mitteldeutschland oder ähnlichen gescheiterten Modellen. Dem Modell dieser Staaten und der BRD, die sich mit atemberaubender Geschwindigkeit in die gleiche Richtung bewegt, erteilt die NPD eine klare Absage.
 



Deswegen wird eine NPD-Regierung folgende Maßnahmen durchführen:
    Die Entwicklung der BRD zum regimeschützenden Polizeistaat wird sofort beendet. Die Polizei hat dem Volk zu dienen und nicht den Mächtigen.
•    Eine funktionierende Volksgemeinschaft ergibt soziale Kontrolle. Die soziale Kontrolle schützt vor der Versuchung. Sie ist aktive Verbrechensprävention. Der Grundsatz der gegenseitigen Verantwortung als gesellschaftliches Ziel wird durch Erziehung erreicht werden. Gemeinschaft statt Individualismus und Egoismus.
•    Die Außengrenzen des deutschen Staates müssen so gesichert werden, daß eine unkontrollierte Bewegung von Menschen, Material und Geld nicht stattfinden kann.
•    Die Polizei wird umorganisiert, dezentralisiert und menschengerecht ausgerüstet, damit sie nicht vornehmlich dem Schutz der wenigen superreichen asozialen Kapitalisten und ihrer Komplizen in den herrschenden oligarchischen Parteien dienen muß, sondern ausschließlich dem Schutz des ganzen deutschen Volkes. Präsenzpolizei statt Reaktionspolizei.
    Im Strafvollzug erhalten die Gedanken der Gerechtigkeit, Sühne und Wiedergutmachung den Vorrang. Verbrechen darf sich nicht lohnen. Opferschutz geht vor Täterschutz.
    Zusätzlich zu den Prinzipien der Sühne und der Wiedergutmachung muß der Gedanke der sozialen Erziehung Einzug in den Strafvollzug nehmen. Keine Resozialisierung ohne vorherige soziale Erziehung.
•    Der Schutz der Opfer von Gewaltverbrechen ist zu gewährleisten. Nicht erziehbare Kriminelle werden dauerhaft vom Volk ferngehalten. Auch hier gilt: Opferschutz geht vor Täterschutz.
•    Einführung der Todesstrafe in besonders schweren Fällen bei wiederholtem Sexual-, Kindes-, Raub- und Massenmord und bei schwersten Fällen des Rauschgifthandels.
•    Tatsächliche Unabhängigkeit der Justiz von jeglicher Außeneinwirkung, insbesondere seitens der vollziehenden Gewalt und der Medien.
    Eindämmung der Behördenwillkür durch Erweiterung der Straf-rechtsbestimmungen für Amtsdelikte.
•    Aufhebung des begangenen Unrechtes an Bürgern Mitteldeutsch-lands.
•    Rehabilitierung aller Menschen, die von Unrechtsmaßnahmen der BRD-Justiz betroffen wurden.
•    Die längst überfällige Anklage alliierter Massenmörder und die Revision der dies bislang verbietenden Verträge.
•    Ausweisung krimineller Ausländer. Die Feststellung, daß im Heimatland eines Asylbewerbers strengere Strafen als in Deutschland gelten, darf der Ausweisung nicht im Wege stehen.

 •    Einführung einer wirksam arbeitenden Naturschutzpolizei.

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