28. November 1964: In Hannover wird die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) gegründet.

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands – Die Volksunion (Abk. NPD – Die Volksunion) ist eine politische Partei in der Bundesrepublik Deutschland. Sie entstand mit Wirkung vom
1. Januar 2011 aus der Verschmelzung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (Abk. NPD) und der Deutschen Volksunion



Partei­vorsitzenderUdo Pastörs
Stell­vertretender Vorsitzender
Karl Richter
Frank Schwerdt
Geschäfts­führerJens Pühse
Schatz­meisterAndreas Storr
Ehren­vorsitzenderWalter Bachmann († 2002)

Gründung28. November 1964
Gründungs­ortHannover
Haupt­sitzBerlin

Jugend­organisationJunge Nationaldemokraten
ZeitungDeutsche Stimme

Aus­richtungNationalismus
Mitglieder­zahl5.900 (Stand: Februar 2012)
Durch­schnitts­alter37 Jahre

Weltnetzseitewww.npd.de

 

 Gründung 

 

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands wurde am 28. November 1964 in Hannover ins Leben gerufen. Erster Bundesvorsitzender war Friedrich Thielen; er amtierte von 1964 bis 1967. Nach dem Tode des Gründungsmitgliedes Adolf von Thadden wurde bekannt, daß dieser Informant bzw. Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes Secret Intelligence Service (MI6) war. In der NPD fanden sich in erster Linie Politiker des bis dahin parteifreien Raums mit Patrioten zusammen, welche bereits in anderen Parteien (z. B. Deutsche Partei DP, Deutsche Reichspartei DRP, Gesamtdeutsche Partei GDP, Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten BHE) gearbeitet hatten, um gemeinsam nationale und demokratische Politik zum Erfolg zu führen.

Parteigrundsätze/Parteiprogramm 

 

Programmatische Grundlage war bis 1967 das „Manifest der NPD“ das auf dem 3. ordentlichen Bundesparteitag 1967 in Hannover durch das NPD-Programm abgelöst wurde. Dieses Programm, auf dem 7. NPD-Parteitag 1973 in Düsseldorf fortgeschrieben und auf dem 10. NPD-Parteitag 1976 in Frankfurt nochmals abgeändert, ist nach wie vor gültig. Die NPD ist fast die einzige Partei in der BRD, die sich ausdrücklich und entschieden gegen die Benachteiligung Deutscher gegenüber Migranten und sonstigen Ausländern einsetzen will.


Die NPD im BRD-Parteienystem 

 

Wie alle zugelassenen Parteien im bundesdeutschen Besatzungskonstrukt wird die NPD von der BRD-Verwaltung kontrolliert, bespitzelt sowie vom sogenannten BRD-Verfassungsschutz gesteuert und beeinflußt. Von der antinationalen BRD-Propaganda wird die NPD als Gegenpol zu den sogenannten „demokratischen Parteien“ positioniert. In diesem Kontext wird die NPD regelmäßig in diffamierender, negativer Weise als gesellschaftspolitische Außenseiterpartei thematisiert, indem die BRD-Politmeinungsmaschinerie dem unbedarften BRD-Wahlberechtigten suggeriert, in der NPD gebe es vorwiegend politische Nichtskönner sowie militante Intriganten und „Rassisten“; die Partei verfolge eine „rassistische“ und damit angeblich „menschenverachtende“ Politik, weil sie eine Selbstverwirklichung des nordisch geprägten deutschen Volkes ohne großzügige Förderung rassenfremder Elemente (→Rassismus) betreibe, womit sie dann im Gegensatz zur Ideologie des Egalitarismus stehe. Auch die -- insbesondere vor Wahlen wiederholt angezettelten -- Diskussionen über ein Verbot der NPD dienen der Polit- und Wahlpropaganda des BRD-Regimes, auch wenn eine derartige politische Ausgrenzung und Chancenungleichheit der eigenen, sogenannten „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ widerspricht. Regelmäßig werden wenige Tage vor Wahlen von BRD-Gerichten polizeiliche Durchsuchungen und Ermittlungen bei der NPD oder in deren Büroräumen angeordnet, was von den gleichgeschalteten Massenmedien auch umgehend öffentlichkeitswirksam gegen die NPD instrumentalisiert wird.
Es gab und gibt regelmäßig pro forma Versuche der etablierten BRD-Parteien, die NPD zu verbieten. Da deren Parteigrundsätze mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung konform gehen, versagen die Verbotsvorstöße regelmäßig. Die NPD muß als feindlicher, negativer Gegenpol zur antinationalen bundesdeutschen Meinungsmanipulation weiterhin existent bleiben und entsprechend medienwirksam instrumentalisiert werden. In diesem Sinne ist die NPD systemrelevant.
In der NPD wirken teilweise V-Leute des BRD-Regimes mit. Diese haben die Aufgabe, das seit der Parteigründung in der Öffentlichkeit propagierte Feindbild (→Rechtsextremismus) zu pflegen. Dementsprechend soll der Wähler möglichst nicht auf den Einfall kommen, die NPD zu wählen. Die gleichgeschalteten Massenmedien des deutschen Besatzungskonstrukts greifen hierbei unterstützend und ergänzend ein. Auch andere rechtsgerichtete politische Parteien unterliegen ähnlicher Beeinflussung.
Die mit Wirkung vom 1. Januar 2011 vollzogene Parteienfusion von NPD und DVU wurde von mutmaßlich kontraproduktiven Personengruppen angefochten, um die vereinbarte Verschmelzung öffentlich ad absurdum zu führen. So habe das Bundesschiedsgericht der DVU mit Beschluß vom 29. Dezember 2010 angeordnet, daß ein Verschmelzungsvertrag mit der NPD bis zu einer Entscheidung des Landgerichts München nicht unterzeichnet werden dürfe.





Gewalt gegen NPD-Politiker 

 


Mit zunehmender Tendenz werden NPD-Politiker zu Opfern politisch motivierter Gewalt, was vom BRD-System vielfach geduldet oder sogar geschürt wird. Bei Kundgebungen der NPD kommt es regelmäßig zu tätlichen Übergriffen von Seiten meist viel zahlreicher vertretener Gegendemonstranten, was durch die Polizei auch kaum verhindert werden kann oder soll. Die Täter weisen üblicherweise Verbindungen zur Antifa oder sonstigen linksextremen Organisationen auf.

Erstes Aufsehen 

 

Erstes Aufsehen erregte die NPD durch Erfolge bei den Kommunalwahlen des Jahres 1966: Oldenburg in Holstein): 11,2%, Timmendorfer Strand 9,5%, Bayreuth 8,2%. Anläßlich der hessischen Landtagswahl 1966 zog die NPD mit 7,9% in den Landtag ein und erzielte auf Anhieb in Gießen und Marburg 8,8% und in Bad Hersfeld 10,7%. In Ansbach (Mittelfranken) wählten im gleichen Jahr 15,9% der Bürger NPD, die im bayerischen Landtag drittstärkste Partei wurde und die FDP vor der Tür ließ. 1967 gab die „Spiegel-Zeitung“ an, daß sich die NPD-Wählerschaft zu über 50% aus Arbeitern zusammensetzte.
Der erste NPD-Bundesvorsitzende, der Betonfabrikant Friedrich Thielen aus Bremen, amtierte von 1964 bis 1967; falscher Ehrgeiz und ein sehr provinzielles Verhältnis zur Politik ließen Thielen einen Weg beschreiten, der schließlich zu seinem Ausscheiden aus der Partei führte. Von 1967 bis 1971 war Adolf von Thadden Parteivorsitzender. Martin Mußgnug war 1971 mit 35 Jahren der jüngste Parteivorsitzende in Deutschland. Er wurde auf dem 5. NPD-Parteitag in Holzminden gewählt und amtierte bis 1990. Rechtsanwalt Mußgnug, seit Gründung der NPD deren Mitglied, war zuvor Landesvorsitzender in Baden-Württemberg und Landtagsabgeordneter (Wahlergebnis 1968: 9,8%). Sein Nachfolger wurde von 1991 bis 1996 Günter Deckert und seit 1996 ist Udo Voigt der Vorsitzende der NPD.
Die NPD war in der Zeit von 1966 bis 1972 in sieben Landesparlamenten mit insgesamt 61 Abgeordneten vertreten. Sie entsandte Abgeordnete in die Landtage von Hessen (8), Bayern (15), Rheinland-Pfalz (4), Schleswig-Holstein (4), Niedersachsen (10), Bremen (8) und Baden-Württemberg (12). Die NPD war nicht vertreten in den Landesparlamenten Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und in Berlin. Hier verboten die Besatzungsmächte 1974 der NPD die Teilnahme an der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Bei der 1969 nach Berlin einberufenen Bundesversammlung, dem Gremium, das den Bundespräsidenten wählt, stellte die NPD 22 Abgeordnete.




Politische Intelligenz 

 

Eine der zahllosen unwahren Behauptungen der etablierten Parteien gegen die NPD war und ist diejenige, die NPD enthielte keine intelligenten Köpfe. Ein Hinweis für das Vorliegen von politischer Intelligenz in der NPD, welche zumindest mit derjeniger anderer Parteien vergleichbar sein dürfte, ist, daß sich bis heute die Prognosen der NPD auf zahlreichen Gebieten als weitgehend richtig herausgestellt haben. Das wird in der BRD aber meist verschwiegen; denn der Wähler soll den Eindruck bekommen, es handele sich bei NPD-Politikern lediglich um dumme, nicht vertrauenswürdige Politkreaturen mit Neigung zu politisch motivierter Agression und Gewalt. Konstruktiv denkende, sprechende und handelnde NPD-Politiker werden frühzeitig von den Massenmedien diffamiert und verunglimpft, z.B. indem ihre politischen Äußerungen verfälscht werden. Damit soll verhindert werden, daß der Wähler bei der nächsten Wahl sein Kreuzchen mal bei der NPD macht.
Erschwerend kommt allerdings für die NPD hinzu, daß konstruktiv denkende und handelnde sowie beruflich und sozial zumindest durchschnittlich angesiedelte Personen es aufgund der erheblichen BRD-Willkür und Propaganda gegen Rechts kaum wagen mögen, in dieser Partei politische Arbeit zu leisten; denn dabei werden gewiß Anfeindungen und ein rascher sozialer Abstieg in der vorgeblich freiheitlichen, toleranten und demokratischen BRD riskiert.
In der Anfangszeit der Partei ließ es sich vom herrschenden politischen System jedoch nicht immer verhindern, daß hin und wieder auch prominente Persönlichkeiten bei der NPD mitwirkten. So kandidierten für die Partei z.B. der weltbekannte Olympiasieger von Rom im Rudern, Frank Schepke, der erste und langjährige Vorsitzende des „Bundes der Vertriebenen“ sowie der ehemalige Stellvertreter Konrad Adenauers, Linus Kather, 1969.
Der erste Ministerpräsident des Saarlandes nach der Wiederangliederung 1956, Hubert Nay (früher CDU, dann von Adenauer aus der Union ausgebootet), rief dazu auf, NPD zu wählen, ebenso der langjährige Präsident des „Deutschen Bauernverbandes“, Edmund Rehwinkel. 1972 kandidierte der über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannte Völkerrechtler Professor Fritz Münch (früher CDU) an führender Stelle für die NPD. Peter Petersen, Anführer des in die Geschichte eingegangenen Bauernaufstandes von 1929 (Romanverfilmung von Hans Fallada: „Bauern, Bonzen, Bomben“), saß für die NPD bis 1971 im schleswig-holsteinischen Landtag.
Am meisten Aufsehen erregte 1966 der Entritt von Prof. Hermann Oberth, des Vaters der Weltraumfahrt, in die NPD. Prof. Oberth ist der geistige und praktische Wegbereiter jener Deutschen, die später unter Wernher von Braun in Amerika bzw. in der Sowjetunion die Weltraumfahrt in die heutigen Dimensionen vorantrieben.
Publizistisches Sprachrohr der NPD war von 1965 bis 1973 die Wochenzeitung „Deutsche Nachrichten“. Daneben bestand bereits als unregelmäßig erscheinendes NPD-Werbeblatt der „Deutsche Kurier“, der 1974 und 1975 das monatliche Presseorgan der NPD war. Eine parteieigene Zeitung besitzt die NPD erst seit 1976 mit der „Deutschen Stimme“, die vorerst noch monatlich erscheint.
Immer wieder hat die NPD ausreichend Gelegenheit erhalten, den „Rechtsstaat“ Bundesrepublik von der Kehrseite zu betrachten. Zugleich aber haben die Nationaldemokraten durch beharrliche Klagen Grundsatzentscheidungen und Präzedenzurteile erreicht.
1965, ein Jahr nach ihrer Gründung, setzte die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht durch, daß die direkte Finanzierung der Parteien durch den Staat untersagt wurde. Diese Entscheidung erregte damals ebenso Aufsehen wie auch der Zorn der Etablierten, die damit gezwungen waren, die von ihnen so dringend benötigten Steuergelder über den komplizierteren und neugeschaffenen Umweg der „Wahlkampfkostenerstattung“ hereinzuholen. Sie empfanden bereits die bloße Forderung der NPD „Keine Steuergelder für politische Parteien“ als lebensgefährlich und unerträglich, da zumindest CDU, CSU und FDP zu keinem Zeitpunkt in der Lage waren, ihre Wahlkämpfe allein aus Beiträgen und Spenden zu finanzieren.



Rechtsverfahren gegen die NPD 

 

Die ausgehenden 1960er Jahre waren von Prozessen gekennzeichnet, in denen die NPD ihr Recht gegen zahllose Gemeinden und Städte einklagen mußte, um bereits angemietete und meistens bereits bezahlte Säle und Hallen auch benutzen zu können.
Unzählige Gerichtsurteile nach mehr oder weniger langer Prozeßdauer bescheinigten bundesdeutschen Verwaltungen in allen Bundesländern, vorsätzlich verfassungswidrig gegen die NPD gehandelt zu haben, indem sie mit an den Haaren herbeigezogenen oder frei erfundenen Verbotsbegründungen versuchten, das Recht auf Versammlungsfreiheit einzuengen. Zwei besonders krasse Fälle seien zur Veranschaulichung vorgestellt:
Anläßlich des NPD-Bundeskongresses 1969 in Stuttgart mußten erst Gerichtsvollzieher die Schlösser der Saaltüren aufbrechen. Sie verschafften damit einem Gerichtsurteil Geltung, das der NPD trotz Weigerung der Stadt Stuttgart das Recht zubilligte, in den angemieteten Hallen auch tagen zu können. Der Stuttgarter Magistrat dachte jedoch nicht daran, das Urteil zu respektieren, und ließ den Halleneingang verschlossen.
Noch im gleichen Jahr, im November 1969, verbot der saarländische Innenminister Schnur (CDU) den in Saarbrücken geplanten 4. ordentlichen NPD-Bundesparteitag. Begründung für diesen einmaligen Akt der Rechtsbeugung: Mögliche Zwischenfälle durch von Marxisten angekündigte Demonstrationen. Nach knapp vier Jahren wurde die Stadt Saarbrücken endgültig verurteilt, den vergeblich angereisten Tagungsteilnehmern die Fahrtkosten zurückzuerstatten, denen verfassungswidrig die Wahrnehmung von Grundrechten mit Gewalt verwehrt worden war. Dies kam dem Staat (und damit dem Steuerzahler) so teuer ( mehrere hunderttausend Mark), daß ähnliche Maßnahmen gegen NPD-Bundesparteitage nicht mehr praktiziert wurden.
Nach dem bürgerkriegsähnlichen Bundestagswahlkampf gegen die NPD 1969, der sowohl einigen Nationaldemokraten das Leben kostete (worüber kaum eine Zeitung berichtete) als auch ein Lehrbeispiel dafür bleibt, daß dieses System gegenüber erwachendem nationalen Selbstbewußtsein vor keiner Terrormaßnahme zurückschreckt, beschloß der NPD-Parteivorstand, diese Wahlen anzufechten. Gründe der Wahlanfechtung waren u. a.: Entgegen eidesstattlicher Versicherungen von NPD-Mitgliedern, NPD gewählt zu haben, fand sich in ihren jeweiligen Stimmlokalen in mehreren Fällen keine einzige NPD-Stimme. Mehrfach bezeugt ist zudem, daß in einigen Wahllokalen NPD-Stimmen auf den Haufen der ungültigen Stimmen wanderten.
Der damalige Bundesinnenminister Ernst Benda (CDU) stiftete 1969 aus dem Steuersäckel 5 Millionen Mark, ausschließlich bestimmt zum Kampf gegen die NPD mit allen Mitteln. Mit diesem Geld wurden u. a. ganze Busse voller „Gegendemonstranten“ gechartert, die Sympathisanten und Mitglieder von DKP bis CDU/CSU zu NPD-Kundegebungen beförderten, damit sie dort für den nötigen Krawall sorgen konnten, den die Presse zur Verunglimpfung der NPD so dringlich benötigte.
Das Bundesverfassungsgericht schleppte die NPD-Wahlanfechtungsklage bis hinter die nächste Bundestagswahl am 19. November 1971, um dann zu erklären, daß es unmöglich über eine Wahlanfechtung von 1969 verhandeln könne, da ja bereits ein neuer Bundestag gewählt worden sei.
Kurze Zeit zuvor jedoch reagierte das Bundesverfassungsgericht blitzartig. Es hob kurzfristig in einer Nachtsitzung die Entscheidung des Freiburger Gerichts auf, das auf Antrag der NPD gerade entschieden hatte, daß die Partei im Fernsehen noch zusätzliche Sendezeit für Werbespots zur Bundestagswahl zuständen. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes würde dadurch die innere Ordnung der Bundesrepublik gefährdet. Zwar bekam die NPD ein halbes Jahr später gerichtlich bescheinigt, daß ihr die Sendezeit zu Recht zugesprochen worden war, die Wahlen jedoch waren vorbei.
In riesigen Anzeigen der großen deutschen Tageszeitungen wurden Nationaldemokraten als „Neonazis“ verleumdet. Die gleichen Zeitungen, die diese volksverhetzenden Anzeigen verbreiteten, weigerten sich jedoch, Anzeigen der NPD oder wenigstens Gegendarstellungen abzudrucken.
Unmittelbar nach der Bundestagswahl 1969 erließ die Bundesregierung eine Generalamnestie für alle Fälle von Demonstrationsdelikten. Damit wurde das Zusammenspiel von Regierung und außerparlamentarischen Terroristen offensichtlich.
In der Reichshauptstadt Berlin ist in den letzten Jahren immer unverhüllter das Zusammenwirken zwischen Besatzungsmächten und „deutschen Volksvertretern“ deutlich geworden. 1974 verboten die drei Westalliierten (VSA, Großbritannien, Frankreich) auf Bitten des Senats von Berlin ohne Angabe von Gründen der NPD, zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zu kandidieren.


Ab 1969 verboten die Besatzer den Berliner Nationaldemokraten auf Antrag des Senats jegliche öffentliche Tätigkeit und Werbeaktionen. NPD-Landesparteitage wurden seitdem immer wieder verboten. Kein Berliner Gericht hat es damals gewagt, Klageanträge der NPD gegen diese Willkürakte überhaupt zu bearbeiten. Insofern ist es der historische Verdienst der NPD, allen Bürgern vor Augen geführt zu haben, daß es unter einem Besatzungsstatus weder Recht, Freiheit, Demokratie noch eine freie, unabhängige Gerichtsbarkeit gab. Erst seit 2000 kann die NPD in der Reichshauptstadt wieder tätig werden.
Gegen die ständige Verleumdung der NPD als „verfassungswidrig“ seitens der Autoren des jährlich erscheinenden Berichtes des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“ erhoben die Nationaldemokraten 1975 Organklage gegen den Bundesinnenminister vor dem Bundesverfassungsgericht. In seinem Urteil stellte das Gericht fest, daß es einer Regierung untersagt ist, eine Partei in der Öffentlichkeit nachhaltig der Verfassungswidrigkeit zu verdächtigen, wenn dies auf sachfremden Erwägungen beruht. Dies ist praktisch die höchstrichterliche Bestätigung der Rechtswidrigkeit der jahrelangen politischen Verfolgung der NPD.
Zu Beginn der 1990er Jahre versuchten der damalige Parteivorsitzende Martin Mußgnug, der Generalsekretär Walter Seetzen und der Bundesgeschäftsführer Jürgen Schützinger die schleichende Auflösung der NPD zugunsten der von ihnen in Leben gerufenen Deutschen Allianz, der späteren Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH), zu nutzen. Sie hatten sich aber völlig verrechnet, das neue Selbstbewußtsein der NPD setzte ihrem Treiben ein Ende. Der Parteivorstand setzte den früheren stellvertretenen Fraktionsvorsitzenden der NPD im bayerischen Landtag Walter Bachmann als kommissarischen Parteivorsitzenden ein. Die dann folgenden Bundes- und Landesparteitage bewiesen eindrucksvoll den Willen der Parteibasis die NPD nicht für das äußerst zweifelhafte Unternehmen der DLVH, aufgeben zu wollen.

Die NPD und die Geheimdienste

 

Behauptete der damalige Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) im Jahre 2009 noch, es gäbe „keine V-Leute in Bundes-, Landesvorständen oder vergleichbaren NPD-Gremien mehr“, wurde 2011 bekannt, daß die Zahl der V-Leute in der NPD noch höher als im Jahre 2003 sei und „im oberen zweistelligen Bereich“ liege.
Schon bei der Gründung der NPD waren offenbar Geheimdienste beteiligt. So wurde nach dem Tode des Gründungsmitgliedes Adolf von Thadden bekannt, daß dieser Informant bzw. Mitarbeiter des britischen Secret Intelligence Service (MI6) war.


Neues Jahrhundert 

 

Am 30. Januar 2000 reichte die Bundesregierung den etwa 1500 Seiten umfassenden Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht ein. Die anderen beiden Verfassungsorgane Bundestag und Bundesrat folgten wenig später mit ähnlichen Anträgen. Die Parteiführung entschloß sich zu einer offensiven Verteidigung und beauftrage die Rechtsanwälte Horst Mahler und Hans Günter Eisenecker mit der Verteidigung der NPD. Schon am 20. April 2000 reichten diese die Erwiderungsschrift der NPD beim Bundesverfassungsgericht ein.
Äußerer Anlaß für diesen völlig übereilten Schritt der Bundesregierung waren die Anschläge von Düsseldorf, in denen die Presse bereits sogenannte „Rechtradikale“ als vermeintlich Täter vorverurteilte. Schon wenige Monate später wurde klar, daß die Täter keine „Rechtsradikalen“ waren, doch die Verbotsanträge blieben. In den darauffolgenden Monaten wurden in der NPD immer mehr V-Leute enttarnt und es verstärkte sich der Endruck, daß die Geheimdienste diese Personen bewußt in die NPD entsandten, um verbotsrelevante Straftaten zu provozieren. Als dann im Januar 2002 eine erste Anhörung vor dem höchsten deutschen Gericht stattfinden sollte, platzte die Bombe. Von den vom Gericht geladenen 14 Auskunftspersonen der NPD-Führung stellten sich zwei wichtige Personen, der ehemalige stellvertretende Parteivorsitzende und Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen Udo Holtmann und sein Stellvertreter Wolfgang Frenz als Topagenten des Verfassungsschutzes heraus. Diese Information erhielt das Gericht über eine Indiskretion aus dem Hause des Innenministers Otto Schily. Das läßt den Schluß zu, daß man von dort die „Notbremse“ gezogen und den Prozeß verhindert hat.
Zu diesem Zeitpunkt war an ein faires Verfahren bereits nicht mehr zu denken, da die Staatsanwaltschaft bereits zuvor die Räume der Kanzlei des Hauptprozeßvertreters Horst Mahler durchsucht und wichtige Prozeßakten beschlagnahmt hat. Diese Ausspähung der Prozeßstrategie führte wohl den Innenminister zu der Erkenntnis, daß der Prozeß nicht mehr gewonnen werden kann. Als dieser sich darum am 18. März 2003 weigerte, weitere V-Leute zu enttarnen, stellte das Bundesverfassungsgericht den Versuch ein, die Partei verbieten zu wollen. Im Gegensatz zur Konkurrenz weiß die Parteiführung heute vielfach, wer sich für das BRD-System als Spitzel verdingte und kennt so deren Arbeitsweise.
Am 16. und 17. Januar 2010 tagte eine Strategiekommission mit 31 Teilnehmern aus der Partei. Ziel war die Erstellung eines Empfehlungskataloges für den Parteivorstand. Die NPD stilisiert sich darin zur einzig authentischen Oppositionspartei, will zugleich aber auch auf eine Einigung des rechten Lagers hinwirken. Außerdem wurde eine Änderung des Namenszusatzes von Die Nationalen in Die soziale Heimatpartei angeregt.
In der Führung der NPD sind nach Darstellung von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) keine V-Leute mehr aktiv. In Berlin, ebenso wie in Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, gebe es „keine V-Leute in Bundes-, Landesvorständen oder vergleichbaren NPD-Gremien mehr“, sagte der Senator dem „Neuen Deutschland“ (Dienstag, 24. Februar 2009). Damit seien in diesen Ländern die Voraussetzungen erfüllt, ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. An den in die Führungsspitzen eingeschleusten V-Leuten des Bundesnachrichtendienstes war vor Jahren ein Verfahren zum Verbot der Partei gescheitert.



Die systemerhaltende Funktion einer systemkritischen Partei 

 

„Ohne die NPD wären viele tausend Linke arbeitslos und hätten keinen Sinn mehr in ihrem politischen Leben. Die NPD ist die letzte nennenswerte Feindgruppe in der Bundesrepublik, die man nach Herzenslust und weitgehend straffrei mit allerlei legalen wie illegalen Mitteln bekämpfen kann. Die NPD bietet die optimale Angriffsfläche für den Hass, der sich auch in der „Zivilgesellschaft“ seine Bahn brechen muss. Die NPD ist das Ventil dieser Republik. Momentan reicht es (noch) nicht für mehr. Allein um den ganzen linken Gewalt- und Prügelmob beschäftigen zu können, ist die NPD systemrelevant. [...] Es geht ja auch nicht an, dass die linken Kettenhunde sich gegen ihre Herrchen erheben. Da braucht es dann schon den Beißknochen NPD.“



Derzeitige Wahlergebnisse und Abgeordnetenzahlen

WahlTagWahlergebnisVeränderungSitzeVeränderung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen13. Wonnemond 20120,5 v.H.- 0,2--
Landtagswahl Schleswig-Holstein6. Wonnemond 20120,7 v.H.- 0,2--
Landtagswahl Saarland25. Lenzing 20121,2 v.H.- 0,3--
Abgeordnetenhauswahl Berlin18. Scheiding 20112,1 v.H.- 0,5--
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern4. Scheiding 20116,0 v.H.- 1,35- 1
Bürgerschaftswahl Bremen22. Wonnemond 20111,6 v.H.-1,1--1
Landtagswahl Baden-Württemberg27. Lenzing 20111,0 v.H.+0,3--
Landtagswahl Rheinland-Pfalz27. Lenzing 20111,1 v.H.-0,1--
Landtagswahl Sachsen-Anhalt20. Lenzing 20114,6 v.H.+4,6--
Bürgerschaftswahl Hamburg20. Hornung 20110,9 v.H.+0,9--
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen9. Wonnemond 20100,7 v.H.-0,2--
Bundestagswahl Deutschland27. September 20091,5%-0,1--
Landtagswahl Brandenburg27. September 20092,6%+2,6--
Landtagswahl Schleswig-Holstein27. September 20090,9%-1,0--
Landtagswahl Saarland30. August 20091,5%-2,5--
Landtagswahl Sachsen30. August 20095,6%-3,68-4
Landtagswahl Thüringen30. August 20094,3%+2,7--
Europawahl in Deutschland7. Juni 2009nicht angetreten-0,9--
Landtagswahl Hessen18. Januar 20090,9%+0,0--
Landtagswahl Bayern28. September 20081,2%+1,2--
Bürgerschaftswahl Hamburg24. Februar 2008nicht angetreten-0,3--
Landtagswahl Hessen27. Januar 20080,9%+0,9--
Landtagswahl Niedersachsen27. Januar 20081,5%+1,5--
Bürgerschaftswahl Bremen13. Mai 2007nicht angetreten---
Abgeordnetenhauswahl Berlin17. September 20062,6%+1,7--
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern17. September 20067,3%+6,56+6




Zitate

  • „Allerdings bin ich jetzt froh darüber, dass ich denen, die nur die NPD bekämpfen und deren Einzug in den Landtag verhindern wollten, die Suppe versalzen habe! In meinen Augen sind die REP schon lange keine rechte Partei mehr und machen sich immer mehr zum Erfüllungsgehilfen der etablierten Parteien!“ - Kerstin Lorenz zu ihrem Übertritt von den REP zur NPD, Bundesverfassungsschutzbericht 2004
  • „Die NPD ist keine nationalsozialistische Partei, sondern eine nationaldemokratische Partei.“ - Horst Mahler zu den Gründen seines Austritts
  • „Natürlich ist der Nationalsozialismus als Strömung in Deutschland auch heute vorhanden. Für die NPD ist er nicht maßgebend, aber wir versuchen, neben Nationalliberalen und Nationalkonservativen eben auch die nationalsozialistische Strömung zu integrieren, da eine Abgrenzung nur dem politischen Gegner hilft.“ - Udo Voigt in der Jungen Freiheit 40/04, 24. September 2004 - Ziel ist, die BRD abzuwickeln



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