Mit dem ESM-Ermächtigungsgesetz die Selbstentmachtung beschlossen

NPD protestierte in Berlin gegen den Ausverkauf von Volk und Land

 Der Bundestag hat den europäischen Fiskalpakt und den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM gebilligt. Bei den namentlichen Abstimmungen am späten Abend des 29. Juni wurde die nötige Zweidrittelmehrheit jeweils deutlich übertroffen, knapp 80 Prozent aller 620 Abgeordneten stimmten zu.

Zuvor hatte die NPD eine Kundgebung gegen die ESM-Verabschiedung auf dem Potsdamer Platz im Zentrum Berlins abgehalten, auf der der stellvertretende NPD-Parteivorsitzende Udo Pastörs, das NPD-Präsidiumsmitglied Ronny Zasowk und der wirtschaftspolitische Sprecher des NPD-Parteivorstandes Arne Schimmer sprachen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher des NPD-Parteivorstandes Arne Schimmer äußerte hierzu:

„Erwartungsgemäß hat die EU-Einheitspartei im Bundestag, die von der CSU bis zu den Grünen reicht, für den Fiskalpakt sowie das ESM-Ermächtigungsgesetz und damit auch für die eigene Selbstentmachtung gestimmt und den Weg für die Plünderung Deutschlands freigemacht.

Die ESM-Abstimmung hat einmal mehr gezeigt, daß Fraktionsdisziplin, Opportunismus, Konfliktscheue und die Angst um die eigene Karriere bei den meisten Bundestagsabgeordneten vor der freien und unabhängigen Gewissensentscheidung stehen. Wieder einmal haben bundesdeutsche Verfassungsorgane krass versagt, als es darum ging, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.



Der ESM ist keineswegs – wie es uns Merkel und Schäuble weismachen wollen – ein Instrument zur Beseitigung, sondern zur Verfestigung und Verstärkung der Krise und zur Beseitigung von Demokratie und wirtschaftlicher Vernunft. Schon jetzt fehlen angesichts einer deutschen Gesamtverschuldung von über zwei Billionen Euro im eigenen Land die Mittel, um zentrale Aufgaben im eigenen Land beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur und Bildung zu finanzieren, so daß sich Deutschland mit der Finanzierung des gesamten südeuropäischen Raums rettungslos übernehmen wird. Angesichts der Pflichtvergessenheit der deutschen Polit-Kaste wundert es kaum noch, daß auch der ESM-Vertrag noch in der Nacht vor seiner Bundestagsverabschiedung auf dem Brüsseler EU-Gipfel weiter durchlöchert wurde und nun auch noch den europäischen Banken ein direkter Zugriff auf die Steuergelder erlaubt wird, die über den ESM verteilt werden. Kein Wunder, daß der frühere Goldman Sachs-Manager und heutige italienische Regierungschef Mario Monti jubelte und davon sprach, daß nun der halbe Weg hin zu Euro-Bonds schon beschritten sei.

Die Vertreter der Altparteien haben im Bundestag im Grunde genommen eine komplette Arbeitsverweigerung gezeigt. Die Abgeordneten haben nicht nur das Recht über die Steuereinnahmen zu verfügen, sondern sie haben auch die Verpflichtung die Verwendung dieser Einnahmen zu überprüfen beziehungsweise über deren Verwendung Auskunft zu verlangen. Mit der Verabschiedung des ESM-Vertrages haben sie auf diesen Wählerauftrag verzichtet und damit nur deutlich gemacht, wie überflüssig sie eigentlich sind. Die Zeit für das Aufkommen frischer und unverbrauchter politischer Kräfte in Deutschland ist überreif!

Es war deshalb ein wichtiges Signal, das am Tag der Verabschiedung des ESM-Ermächtigungsgesetzes neben den Globalisierungskritikern von Attac nur die NPD als einzige Kraft rechts der CDU in Berlin vor Ort präsent war, um gegen den Ausverkauf von Volk und Land zu demonstrieren!“

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