Mehr als fragwürdige Positionen, die bundesdeutsche Staatsanwaltschaften & Richter besitzen


Fünf Monate Haft für „ ein junges Volk steht auf ”


Richter & Staatsanwalt lassen rotzfrech & beleidigend agierenden Nationalisten ins Messer laufen


Am 25.06.2012 fand ein Prozess gegen den Schwandorfer Nationalisten Daniel Weigl aufgrund des Verwendens so genannter „verfassungsfeindlicher Kennzeichen” statt. Die Wichtigkeit dieses „schweren Vergehens” zeigte sich schon vor dem eigentlichen Prozessbeginn, welcher anstatt gemäß der Ladung um 15:30 Uhr dann erst gut zwei Stunden später begann.


Angeklagter als Brandstifter diffamiert

Hintergrund des Verfahrens war der Vorwurf der Verwendung des Satzes „Ein junges Volk steht auf” in einem Banner auf der damals noch existenten Internetplattform des „Widerstands Schwandorf”, die Daniel Weigl presserechtlich verantwortete. Öffentlich sichtbar war die Losung lediglich im Zeitraum von Juli 2011 bis zum 25. Januar 2012.

Die Richterin eröffnete den Prozess, wobei der Staatsanwalt die Anklage noch einmal in das Gedächtnis der anwesenden Personen rief. Danach begann die Befragung des Angeklagten durch den Vertreter des Systems, welcher sich gleich entlarvte, dass es hier weniger um den Satz der Anklage, sondern maßgeblich um die Hinrichtung der nationalen Gesinnung des Angeklagten ging. So bezeichnete der Staatsanwalt Kinzler den nationalen Aktivisten als „den schlimmsten geistigen Brandstifter der Region”.



Daniel Weigl

 Zensur findet in der BRD nur unterschwellig statt

Der nationale Delinquent bestritt im Verfahren gar nicht die Einstellung des Satzes „Ein junges Volk steht auf”. Der Nationalist fand die Losung passend für die jung-dynamische Struktur der Schwandorfer nationalen Widerstandsbewegung und war nicht als Verherrlichung des gleichnamigen Liedes vorgesehen, von dessen angeblicher „Strafbarkeit” er ebenfalls nichts wußte. Auf weitere Nachfrage verneinte der Angeklagte die Frage vom Staatsanwalt, ob er weiß, dass dieses Lied unter anderem bei der Hitler Jugend gesungen und seit den siebziger Jahren laut Staatsanwaltschaft regelmäßig bei NPD-Veranstaltungen zum Besten gegeben werde. 


Laut Staatsvertreter handele es sich bei dem Lied „Ein junges Volk steht auf” vermutlich um Standardliedgut von NPD-Funktionären. Das inkriminierte Lied konnte seit 1945 bisher verfolgungslos gesungen werden. Inhaltlich hat es überhaupt keinen Bezug zum historischen Nationalsozialismus, wie etwa das „Horst Wessel”-Lied. Das machte auch der Verteidiger des Schwandorfer Nationalisten deutlich. Erst Anfang 2012, also 3 Monate nach der Einstellung der Textzeile auf der Internetseite, wurde vom OLG Karlsruhe das Lied als maßgebliches Sangesgut der Hitlerjugend abgeurteilt.


Eine willkürliche Interpretation, wie viele Kenner des Liedes finden und ein Urteil, das so frisch ist, dass es auch kaum für das Argument herhalten kann, dass dies auch jeder wissen müsse.. Das eigentliche HJ-Lied lautet „Unsere Fahnen flattern uns voran” und besitzt in seinen Textzeilen tatsächlich Bezüge zum historischen NS. Ebenfalls berichtete der Angeklagte davon, dass er sich vor der Veröffentlichung der Bannerzeile unter anderem auf der Internetseite des Verfassungsschutzes nach möglichen Verboten erkundigt hätte, doch das entsprechende Lied war dort nicht aufgelistet und befand sich auch aktuell zum Prozesstermin noch nicht auf der Giftschrankliste des VS. Diese Infos hole der Angeklagte regelmäßig ein, wie Daniel Weigl erklärte, um eben solche Verfahren wie hier in Schwandorf zu vermeiden.


Amtsgericht Schwandorf

Schwandorfer Staatsschutz so unwissend wie der Angeklagte

Die Denunziation und Anzeige kam von der staatlich alimentierten Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und wurde danach von der Staatsanwaltschaft bis zum Prozess verfolgt. Nach Kenntnis der Anzeige entfernte der Nationalist die inkriminierte Textstelle von seiner Seite. Der im Gericht aussagende Staatsschutzbeamte konnte nicht erklären, warum die entsprechende Textstelle nicht von sich aus zur Anzeige gebracht wurde, obwohl er zugab, regelmäßig die Plattform „Widerstand Schwandorf” zu besuchen. Offensichtlich wissen selbst gut ausgebildete Staatsschutzbeamte nicht um die vermeintliche Unrechtmäßigkeit der Verwendens dieses Liedes bzw. entsprechenden Textzeilen daraus. 

Ein Internetseitenbetreiber soll aber tiefgründigeres Wissen um die angebliche Strafbarkeit von jedem Lied, Zeichen, Aussagen usw. besitzen, die die Verfolgungsbehörden für nationalsozialistisch halten und die nirgendwo lückenlos dokumentiert sind. Zusätzlich bestens informiert über ganz aktuelle Gesinnungsurteile in der ganzen BRD. Ein abwegiger Gedanke, wohl aber nur für jene, die nicht dem Verfolgungsapparat angehören. Eine mehr als fragwürdige Position, die da bundesdeutsche Staatsanwaltschaften und Richter besitzen.

Über den eigentlichen Anklagepunkt wurde so auch kaum gesprochen. Vielmehr ergoss sich der Staatsanwalt in nationaler Gesinnungsschelte und belegte durch seine Ausführungen, wie die Richterin auch, wenig bis gar nichts über das Innenleben nationaler Strukturen zu wissen.
Verfassungsschutz nicht zur Aufklärung da

 Die Argumentation sich bei den Publikationen auf der Netzseite der Verfassungsschutzbehörden vorab zu informieren, ließ die vorsitzende Richterin ebenfalls nicht gelten. Dafür wäre der VS nicht da, so ihre Meinung. Ein „unabhängiger” Rechtsanwalt, so schwadronierte sie sinngemäß in ihrer Urteilsbegründung, hätte sicherlich die Strafbarkeit des Satzes im vornherein erkannt. Eine abstruse Meinung, denn in dem Dschungel der stetig wachsenden Verbote kennen sich jene Verteidiger wohl am Besten aus, die sich seit Jahren mit der Repressionswut intensiv beschäftigen und mit Sicherheit kein imaginärer Herr Lenßen und Partner um die Ecke. Der Rechtsanwalt des Angeklagten kritisierte in seinem Plädoyer vollkommen zurecht die herrschende Praxis, dass sich nationalgesinnte Deutsche bei keiner Stelle informieren könnten, was denn nun alles im hiesigen BRD-System verboten bzw. nicht verboten sei. 

Im Mittelalter, so der Verteidiger weiter, gab es zumindest die Vorzensur, die entschied, was publiziert werden darf und was nicht. Erst wenn man sich über diese Zensurinstanz hinwegsetzte, loderten die Scheiterhaufen. Die heutige Inquisition politisch unliebsamer Beiträge schlägt erbarmungsloser zu und manifestiert die Gesinnungsdiktatur. Nahezu wöchentlich werden immer wieder neue Zeichen, Lieder, Aussprüche inflationär verboten, ohne eine hinreichende Info-Plattform zu schaffen, wo diese dann für das entsprechende Klientel abrufbar sind, um sich nicht strafbar zu machen. Natürlich nur einseitig nationale Symbolik und Inhalte. Es scheint vielmehr die Taktik des Systems zu sein, die öffentlich agierenden Nationalisten ins Messer laufen zu lassen.

Alleine schon dem Umstand geschuldet, dass der betroffene Nationalist die Zeile - wenn sie denn tatsächlich strafbar sei - im Juli 2011 auf die Seite brachte, wo noch kein rechtskräftiges anderweitiges Urteil zu dem entsprechenden Lied vorlag, schreit hilfsweise nach einem Verbotsirrtum, wenn es für den Freispruch nicht langt. Doch sowohl Staatsanwaltschaft wie Richterin waren auf eine Verurteilung gebügelt. Kein noch so gutes Argument konnte sie davon abhalten, was während der ganzen Verhandlungsdauer sichtbar war. Recht patzig erklärte die Vorsitzende Kerstin Schirmbeck in ihrer Urteilsbegründung: „Es ist nicht die Aufgabe vom Verfassungsschutz zu verbieten, sondern die Aufgabe des Bürgers, es einfach nicht zu tun.” Und was man nicht tun „darf” in diesem BRD-System, sieht man dann, wenn man angeklagt wird und die Scheiterhaufen gestapelt werden.

Bürgerliches Auftreten strafverschärfend

Während der Urteilsverkündung ließ die besagte Richterin Schirmbeck sogar noch durchblicken, dass der Angeklagte sehr bürgerlich wirke, in geordneten Verhältnissen lebe und mit typischer „Szenekleidung” sicherlich eine Strafmilderung zu erwarten gehabt hätte. Sein sympathisches Auftreten - ohne Glatze und Springerstiefel - wurde im somit strafverschärfend ausgelegt, was ein weiterer Skandal an sich ist.

Das Urteil - natürlich im Namen des Volkes - fünf Monate Haft ohne Bewährung !

Vielleicht sieht sich in der nächsten Instanz vor dem Landgericht ein deutscher Richter bemüßigt, dieser Gesinnungsrechtssprechung einen Riegel vorzuschieben. Allen anderen nationalen Aktivisten sei empfohlen weder das Lied „Ein junges Volk steht auf” zu singen oder zu verbreiten, noch sich etwaiger Textzeilen für nationale Banner und Internetseiten zu bedienen.


 Quelle: Freies Netz Süd

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