Die Banken in die Schranken weisen – aber nicht nur als Wahlkampfgag, sondern richtig !

In etwas mehr als einem Jahr ist wieder einmal Bundestagswahl – und die Wahlkämpfer des etablierten Parteienkartells kriechen so langsam aus ihren Löchern. So meinte SPD-Chef Sigmar Gabriel nun, die Position seiner Partei mit Bankenschelte verbessern zu können. Hierfür hagelte es sofort hysterische Kritik. Von „billigem Populismus“ war da die Rede und „politische Schizophrenie“ wurde ihm vorgeworfen. Der Ton im Berliner Politalltag wird also rauer, wenn es wieder um die besten Plätze an den parlamentarischen Futtertrögen geht.

Gabriel, dessen Partei heuschreckenartige Hedgefonds erst legalisierte und die Finanzmärkte noch schlimmer deregulierte als es unter Helmut Kohl (CDU) schon der Fall war, bezichtigte die Banken in einem am Wochenende verbreiteten Thesenpapier der Erpressung, der Abzocke, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und der Manipulation. So erneuerte er die Forderung nach einer Bankenabgabe und eines europaweit gültigen Insolvenzverfahrens.

Sowohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) üben harte Kritik, ist doch der deregulierte Finanzmarkt so etwas wie ein zweiter Gott für die amtierende Bundesregierung. Auf keinen Fall darf der Staat den Banken ins Getriebe fassen und die Finanzmärkte regulieren, wenn es nach den schwarz-gelben Predigern der Finanzmarktanarchie geht. Gabriel sagt, die Märkte haben versagt, Schäuble und Rösler behaupten, daß man alles im Griff habe. Und wenn es Fehler geben sollte, dann hätte die Politik der Vorgängerregierung versagt.

Doch was stimmt? Handelt es sich beim derzeitigen, an die Existenz der Eurozone gehenden Krisenszenarios um Markt- oder um Staats- bzw. Politikversagen?

Aus Sicht der NPD ist das jahrelange Versagen der Politik wesentliche Ursache für das derzeitige Versagen der Märkte. Ohne die weit reichenden Fehler sowohl SPD- als auch CDU-geführter Regierungen wäre der Handel mit finanziellen Massenvernichtungsmitteln wie Derivaten, Zertifikaten, spekulativen Wettoptionen, Kreditausfallversicherungen, riskanten Verbriefungen und Leerverkäufen, die keinen Bezug mehr zur Produktion und realwirtschaftlichen Wertschöpfung haben, niemals möglich gewesen. Erst die herrschende Politik hat es durch breitflächige Deregulierungsmaßnahmen überhaupt ermöglicht, daß Spekulationsbanken die bei ihnen getätigten Einlagen verzockten und in der Folge auf staatliche Rettungsmaßnahmen angewiesen waren. Erst wurden die Gewinne über Jahre hinweg privatisiert, um im Anschluß die Kosten zu vergesellschaften und dem Steuerzahler aufzubürden.

Über Jahrzehnte war es untersagt, daß normale Geschäftsbanken das alltägliche und ökonomisch notwendige Kreditgeschäft unter einem Dach mit Spekulationsgeschäften auf eigene Rechnung abwickeln durften. Nachdem es durch die Aufweichung des so genannten Glass-Steagall-Acts von 1932 im Jahre 1999 möglich wurde, die bis dahin vorgeschriebene Trennung von genuinen Bankgeschäften und hochriskantem Spekulationstreiben zu umgehen, wurden in der Folge die Ersparnisse der Anleger verzockt und das Vertrauen innerhalb des Bankensystems verspielt, sodaß keine Bank mehr der anderen traute, was zu Kreditklemmen in der Realwirtschaft geführt hat.

Diese Verfehlungen sind keine gottgegebenen Naturschauspiele, sondern vorhersehbare Konsequenzen jahrelangen politischen Versagens.


Den Banken den schwarzen Peter zuzuschieben, ist richtig, aber für einen ranghohen SPD-Repräsentanten wie Gabriel in höchstem Maße heuchlerisch, war es doch SPD-Finanzminister Hans Eichel, der die Zeit für die Einführung von Hedgefonds auch in Deutschland für gekommen sah, damit „private Anleger von den höheren Renditen der Hedgefonds profitieren könnten.“ Auch Verbriefungen, die als die Hauptursache der Weltfinanzkrise ausgemacht wurden, feierten unter Schröder erstmals Hochkonjunktur. Im Jahr 2001 wurden unter Schröder, Eichel und Müntefering mehrere Gesetze beschlossen, deren Tragweite die Bankenkritik von Gabriel wie einen schlechten Witz erscheinen läßt. Durch das vierte Finanzmarktförderungsgesetz wurde der Zugriff des Derivatehandels auf Immobilien legalisiert. Mit demselben Gesetz wurden Großkonzerne von Steuern auf Veräußerungsgewinne befreit, was die kurzfristigen Renditen der Heuschrecken wachsen, die wirtschaftliche Stabilität hierzulande massiv sinken ließ.

Auch die in der letzten Woche beschlossene Hilfe für spanische Banken in Höhe von weiteren 100 Milliarden Euro und die Billigung des ESM-Superdiktats gehen nicht nur auf das Kerbholz der neoliberalen, schwarz-gelben Bundesregierung, sondern auch auf deren nicht weniger bankenhöriges Gegenstück Rot-Grün.

Die Liste von unter einer SPD-geführten Regierung beschlossenen Gesetzen, die die Finanzmärkte deregulierten und die derzeitige Banken- und Systemkrise erst ermöglichten, könnte beliebig fortgesetzt werden. Jene, die nun im Zuge wahlkampfmotivierter Selbstinszenierung vor finanzpolitischen Heuschrecken warnen, haben diese erst erschaffen.

Dieser Wahnsinn kann nur beendet werden, wenn die Finanzmärkte und Banken reguliert und wieder auf ihre wirtschaftlich nützlichen, dienenden Funktionen reduziert werden. Die Spekulationsinstrumente der Finanzalchemisten müssen verboten und Spekulationsbanken zerschlagen werden. Es dürfen keine weiteren Rettungspakete für Zockerbanken geschnürt werden, sie sich in den globalen Finanzcasinos verspielt haben. Die Zurückstutzung des Bankensystems auf die Region und die regionale und lokale Wirtschaft hätte zur Folge, daß die Vernetzung des Bankensystems abnehmen würde und weder Politik noch Steuerzahler mit einer angeblichen Systemrelevanz zu weiteren Steuergeschenken erpresst werden könnten.

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