Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden

Video zeigt die Heuchelei der Politik: Die Abstimmung darüber, dass Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weitergeben dürfen, ist ein Tiefpunkt des Parlamentarismus

Städte dürfen die Daten ihrer Bürger verkaufen

 Das neue Meldegesetz ermöglicht den privaten Handel mit den zwangsweise vom Staat erhobenen Daten. Datenschützer nennen den vorgesehenen Zugriff durch die Privatwirtschaft "gesetzlicher Wahnsinn".


Das noch vor der Sommerpause von der Bundesregierung verabschiedete neue Meldegesetz ermöglicht es Adresshändlern, Inkassofirmen oder der Werbewirtschaft, umfassend Daten aus den amtlichen Registern abzugreifen - nicht nur Namen und Titel, sondern auch Anschriften und selbst Geburtstage und frühere Namen sollen nicht tabu sein.
Das neue Bundesmeldegesetz soll nach der Föderalismusreform die bisherigen Landes- und Bundesregelungen zusammenfassen. Es muss noch vom Bundesrat abgesegnet werden.

Datenschützer und SPD üben Kritik

 

Datenschützer und die SPD laufen Sturm gegen das Gesetz. Es sei "gesetzlicher Wahnsinn", sagte Thilo Weichert, der Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein, der "Süddeutschen Zeitung".


Behördenakten sollen durch das neue Meldegesetz auch für die Privatwirtschaft nutzbar sein


Das neue Recht ermögliche "den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil". Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bezeichnete den vorgesehenen Zugriff der Privatwirtschaft auf staatliche Daten als "unsäglich". Er forderte die Staatsregierung in München auf, die neue Vorschrift im Bundesrat zu stoppen.
Auch die SPD will die Reform verhindern. "Das staatliche Melderegister ist kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft", sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Ein solcher Verkauf von staatlichen Daten sei nicht akzeptabel.



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