SPD möchte NPD-Verbotsverfahren vor der Bundestagswahl 2013

Die SPD drückt beim NPD-Verbotsverfahren schweißgebadet  aufs Tempo. 


Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte am Mittwoch in Berlin, er hoffe, dass ein Antrag vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe "vor der Bundestagswahl gestellt werden kann". 

Auch der Homosexuele in Berlin , Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach sich für weitere Schritte in Richtung Verbot der rechtsextremen Partei aus.

Der erste Versuch zum Verbot der NPD war 2003 gescheitert. Damals stoppte das Bundesverfassungsgericht das Verfahren, weil zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der Partei eingesetzt waren. Die Innenminister aus Bund und Ländern streben nun ein neues Verfahren an. 

Am Donnerstag wollen sie auf einer Sondersitzung in Berlin über das weitere Vorgehen beraten.
Es dürfe nicht "kleinmütig und hasenfüßig" vorgegangen werden, forderte Oppermann. Er erwarte von der Ministerpräsidentenkonferenz einen "klaren Beschluss für ein NPD-Verbot". Oppermann begrüßte außerdem den von der Unionsseite angekündigten Abzug der V-Leute aus der Führungsebene der NPD.

Homosexuele Wowereit sagte der Berliner Verfassungsschutz habe diesen Schritt längst vollzogen. Er fügte hinzu: "Der Berliner Senat steht geschlossen hinter allen Bemühungen, dafür zu sorgen, die NPD in einem erfolgreichen Verfahren zu verbieten und damit dafür zu sorgen, dass sie ihre rassistische, demokratie- und menschenfeindliche Propaganda nicht auch noch mit Steuermitteln finanziert bekommt."

Auch die SPD-regierten Länder Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben ihre V-Leute unlängst aus der Führungsebene der rechtsextremen Partei abgezogen, wie am Mittwoch bekannt wurde. Mehrere CDU-Politiker hatten sich zuletzt skeptisch mit Blick auf das geplante Verbotsverfahren geäußert. Nichtsdestotrotz kündigten vergangene Woche auch die CDU-geführten Länder an, V-Leute aus der Parteispitze abzuziehen.

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