Von wegen mehr Netto vom Brutto


Die Regierungsparteien CDU und FDP gingen 2009 noch vollmundig mit dem Versprechen in den Bundestagswahlkampf, den Bürgern ein größeres Netto vom Brutto übrig zu lassen. Arbeit sollte sich endlich wieder lohnen. Doch wie das so mit den Wahlversprechen bei den etablierten Parteien ist – nach der Wahl sind sie schnell vergessen.

Die breite Masse der Durchschnittsverdiener zahlte 2011 so viel Steuern und Sozialabgaben wie noch nie zuvor. So vermeldeten das Statistische Bundesamt und das Bundesarbeitsministerium den größten Anstieg der Abgaben seit 17 Jahren. Vor allem die Lohnsteuer wurde vermehrt vom Staat abgezogen. Auch die gesetzliche Krankenversicherung griff trotz wesentlich geringeren Leistungsumfangs und reduzierten Ausgaben einen erheblich größeren Batzen hart erarbeiteten Geldes ab als im Vorjahr.
Im Schnitt zahlten die Deutschen 9943 Euro an Steuern und Sozialabgaben. Insgesamt stieg die Abgabenlast um 5,9 Prozent. Die Sozialkassen sind derzeit üppig mit Überschüssen gefüllt – doch die etablierten Parteien verschwenden keinen Gedanken daran, dieses Einnahmeplus über spürbare Entlastungen oder verbesserten Leistungsumfang an die „Zahldrohnen“ zurückzugeben. Die Sozialkassen wiesen 2011 mit 13,8 Milliarden Euro ein um 10,9 Milliarden gesteigertes Plus in ihren Büchern auf.

Im Umkehrschluß sank der durchschnittliche Netto-Realverdienst, der desweiteren von einer gestiegenen Inflation, verursacht vor allem durch horrende Sprit-Preise, zunehmend aufgefressen wurde. Auch dieser Tankstellen-Terror ist vor allem durch die Mehrfachbesteuerung durch Mineralölsteuer, Umsatzsteuer und Ökosteuer verursacht. Der Fiskus behält Angaben des ADAC zufolge 70 Prozent des Gesamtpreises ein.  

Dieser Abgabenrekord steht im direkten Zusammenhang mit der verantwortungslosen Politik der etablierten Parteien. In verschwenderischer Art und Weise werden mit deutschen Geldern Banken und Pleitestaaten gerettet, türkische Familienangehörige in deren Heimat zuzahlungsfrei mitversichert und ein sinnloser Krieg in Afghanistan finanziert.

In diesem Zusammenhang kommt die zentrale Forderung der NPD, deutsches Geld nur für deutsche Aufgaben einzusetzen, wieder zum Tragen. Würde in der Politik die Einsicht herrschen, daß Steuergelder zweckgebundene Gelder zum Wohle des deutschen Volkes, seiner sozialen Sicherung und seines kulturellen Fortbestands sind, wäre sowohl die Belastung für alle geringer und die Verbundenheit des Einzelnen mit dem Gemeinwesen größer.

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