Verbotsverfahren ! NPD-Parteipräsidium erklärt hierzu:

Wieder einmal wollen die Innenminister ihr weiteres Vorgehen zum debattierten NPD-Verbotsverfahren beraten. Erneut soll es dabei auch um den Einsatz von sogenannten „ V-Leuten“ gehen.

Das NPD-Parteipräsidium erklärt hierzu:

Die Forderung nach einem NPD-Verbot wird immer dann gebetsmühlenartig vorgetragen, wenn unsere Partei auf Landes- oder Kommunalebene Erfolge zu verzeichnen hat oder die gesamtpolitische Lage ein besonderes Ablenken vom Totalversagen der etablierten Politik notwendig erscheinen läßt.

Als einzige Partei, die konsequent gegen Überfremdung, den drohenden Volkstod, den restlosen Ausverkauf Deutschlands und die globale Macht des Großkapitals steht, droht die NPD dem Kartell der Versagerparteien bei den nächsten Bundestags- und Europawahlen gefährlich zu werden.

Da ein Parteiverbot unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten aber nicht realisierbar ist, soll zunächst der Eindruck erweckt werden, die NPD stünde in Verbindung mit kriminellen Elementen. Diese stellten sich jedoch in der Vergangenheit vielfach als „V-Leute“ heraus, die im Auftrag von Geheimdiensten für ihre Behörden, damit aber eben im Sinne jener Innenminister und Parteien tätig wurden, die nun ein NPD-Verbot herbeiführen wollen.

Die NPD sieht sich als einzige echte parlamentarische Interessenvertretung des deutschen Volkes. Sie spricht allen das Recht ab, über ihren Fortbestand zu befinden, die tagtäglich die Interessen unseres Volkes verraten, seinen Untergang beschleunigen und den Ausverkauf des verbliebenen Volkseigentums vorantreiben.

Daher werden Vertreter des NPD-Parteivorstandes sowie der NPD-Fraktionen aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern die Innenministerkonferenz in Berlin am 22.3.2012 mit einer Mahnwache begleiten und deutlich machen: kriminell und damit verbotswürdig sind nicht diejenigen, die sich konsequent für die Interessen des deutschen Volkes einsetzen, sondern jene, die selbst geltendes Recht zu brechen bereit sind, um die einzig ernstzunehmende Opposition zu verleumden und zu verfolgen.


Kommentare

  1. Erschreckend das ein angeblich "demokratisches" System überhaupt V-Leute nötig hat:


    NRW hat V-Leute bei der NPD abgezogen:

    Nordrhein-Westfalen hat alle V-Leute aus den Führungsgremien der rechtsextremen NPD abgezogen. "Wir tun alles, um die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen", sagte Innenminister Jäger (SPD) in Düsseldorf. Ziel müsse sein, ein Verbotsverfahren mit realistischen Aussichten auf Erfolg einzuleiten.

    Jäger pocht entschieden auf ein Verbot der rechtsextremen Partei. "Es ist mein klares Ziel, ein Verbot der NPD zu erreichen. Sie bereitet den Boden für braune Gewalt, ihre Ideologie ist menschenverachtend, fremdenfeindlich und antidemokratisch», sagte der SPD-Politiker. Um ein Verfahren nicht zu gefährden, müsse es mit Sorgfalt und ohne Zeitdruck betrieben werden. "Wir dürfen die geistigen Brandstifter aus der NPD nicht zu Märtyrern machen", sagte er weiter.

    Bei dem derzeit diskutierten neuerlichen NPD-Verbotsverfahren müsse ein erneutes Scheitern vor dem Gericht verhindert werden. Im Jahr 2003 war ein erster Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren unter anderem an der zu hohen Zahl an V-Leuten in der Führungsebene der Partei gescheitert. Seit der Aufdeckung der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle wird ein erneutes Verfahren diskutiert. Die meisten Bundesländer wollen ihre V-Leute in den kommenden Monaten abziehen, um den Weg für ein Verbot freizumachen.

    AntwortenLöschen

Kommentar veröffentlichen

Dein Argumentationskommentar,
dein „Geradeaus-Kommentar“
oder dein „Entweder-Oder-Kommentar“. . .

. . . wir danken dafür !

alptraumwelle heute